Siegen-Wittgenstein. Vor mehr als einem Jahr fiel die Entscheidung für den Radwege-Ausbau in Siegen-Wittgenstein. Getan hat sich wenig. So soll sich das nun ändern.

Der Ausbau des Radwegenetzes in Siegen-Wittgenstein soll mittels zweier zusätzlicher Personalstellen beim Kreis beschleunigt werden. Der Kreistag hatte Ende Juni 2021 das kreisweite Radverkehrskonzept mit etwas mehr als 1400 Einzelmaßnahmen beschlossen, „wir sehen aber eigentlich bisher keinen Fortschritt, wie wir ihn uns gewünscht hätten“, sagte Landrat Andreas Müller im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Dieser ist das erste politische Gremium, das sich mit der Vorlage befasste – und mit klarer Mehrheit zustimmte.

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Das Radverkehrskonzept sieht ein Netz von mehr als 850 Kilometern Länge vor, um die elf Städte und Gemeinden des Kreises künftig miteinander zu verbinden. Hintergrund ist die deutlich zunehmende Bedeutung des Fahrrads als Verkehrsmittel im Zuge der Mobilitätswende. „Wir haben zig Gespräche geführt“, betonte Andreas Müller im Ausschuss – mit den Kommunen, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW (der aufgrund sogenannter übertragener Straßenbaulastträgerschaft für die Kreisstraßen zuständig ist), mit sonstigen Akteurinnen und Akteuren. Es hängt, wie den Ausführungen des Landrats zu entnehmen ist, an Planungsressourcen und fehlendem Personal: „Das ist das Nadelöhr.“ Das gelte nicht nur für den Kreis, sondern auch für den Landesbetrieb – und, wie aus der Vorlage hervorgeht, in weiten Teilen auch für die Kommunen.

Siegen-Wittgenstein: Ausbau des Radwegenetzes scheitert an zu wenig Personal

An Geld für Baumaßnahmen liege es nicht, sagte Steffen Scholz von Straßen NRW. „Flaschenhals ist derzeit einzig und allein das Personal.“ Mehr als 40 Kommunen kämen mit ihren Wünschen auf den Landesbetrieb zu und träfen damit auf begrenzte Ressourcen. Wie bei Straßenprojekten müsse auch bei den Radwegen eine Priorisierungsliste erarbeitet werden, und die Umsetzung „versuchen wir gleichmäßig über die Fläche zu streuen“. Im Rahmen seines Dienstleistungsvertrags, so heißt es in der Vorlage, könne Straßen NRW „aktuell nur eine Maßnahme jährlich für den Kreis planen und umsetzen“ – und zwar entweder „eine Straßenbaumaßnahme mit Planungsbedarf ODER den Bau eines Radwegs. Zwar ließen sich die Planungsleistungen auch an externe Dienstleister vergeben, doch dafür seien die Kosten „gegenwärtig aufgrund voller Auftragsbücher eklatant hoch“, so die Verwaltung. Zudem seien manche Büros auf bis zu 18 Monate ausgelastet.

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Die beiden neuen Personalstellen zur Planung von Radwegeinfrastruktur sollen den Bereich Bauingenieurwesen/Verkehrsplanung abdecken und – gegen Bezahlung – auch von den Städten und Gemeinden im Kreis in Anspruch genommen werden können. Eine weit überwiegende Mehrheit habe bei der Bürgermeisterkonferenz im August bestätigt, auf eine solche Lösung zugreifen zu wollen, wie Andreas Müller sagte. Wesentlich ist dabei, das machte Steffen Scholz deutlich, dass der Landesbetrieb mehr Maßnahmen umsetzen können, wenn die Vorplanung seitens der Kommunen entsprechend weit fortgeschritten sei.

Radwege in Siegen-Wittgenstein: „Wir müssen da mal aus den Puschen kommen“

„In der Regel stehen wir freien Demokraten Personalaufstockungen eher kritisch gegenüber. Diesmal nicht“, sagte Peter Hanke (FDP). „Wir müssen da mal aus den Puschen kommen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein gutes Radwegenetz“, argumentierte Julian Maletz (SPD). Auch Ingo Janson (Siegen-Wittgensteiner Mitte) versprach Zustimmung, bat aber um „eine realistische Einschätzung, wie und bis wann wir über diese Fachkräfte verfügen können“ – bekanntermaßen haben Verwaltungen, wie nahezu alle Arbeitgeber, inzwischen oft große Probleme, Stellen zu besetzen. „Versprechen kann ich nichts“, merkte der Landrat an. „Aber wir begeben uns auf die Suche.“ Es sei noch der Haushalt abzuwarten, bevor die Ausschreibung erfolgen könne. Seine Schätzung: „Frühestens Herbst 2023.“ Doch er sei „guter Dinge“, da das Thema gerade vielen jüngeren Menschen am Herzen liege und deshalb sicherlich von einem gesteigerten Interesse am beruflichen Einsatzfeld „Radverkehrsinfrastruktur“ auszugehen sei.

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Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung, sei aber für das Radverkehrskonzept, wie Martin Achatzi unterstrich. Er befürchte allerdings Probleme bei der Stellenbesetzung. Die einzige Gegenstimme kam von Christian Zaum (AfD). Die Entscheidung liegt am 23. September beim Kreistag.

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