Siegen/Olpe. Mit 2023 treten auch viele Regelungen in Kraft, die mit bürokratischen Aufwand verbunden sind. Die IHK Siegen kritisiert den Bürokratie-Wahnsinn.

Mit Beginn des Jahres treten etliche neue rechtliche Regelungen in Kraft, auf die sich auch die Unternehmen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe einstellen müssen: Beispiele sind das Lieferkettengesetz, eine höhere Lkw-Maut oder die Mehrwegpflicht in der To-go-Gastronomie.

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„Häufig belasten neue Gesetze und Verordnungen die Unternehmen durch erhöhten bürokratischen Aufwand zusätzlich“, warnt Walter Viegener, Präsident der IHK Siegen. Dies treffe die Betriebe in einer Zeit gestörter Lieferketten, hoher Inflation, steigender Energiekosten, fehlender Fachkräfte und rückläufiger Auftragseingänge besonders schmerzhaft. „Gerade jetzt muss alles dafür getan werden, Bürokratie zurückzubauen, wo immer es geht. Wir erleben momentan, wie die in den letzten Jahren praktizierte Regelungswut wirtschaftliches Handeln immer stärker lähmt!“

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Regelmäßig zeigen Umfragen der IHK, dass die überbordende Bürokratie einer der größten Belastungsfaktoren für die Wirtschaft ist. „Um es mit dem Kanzler zu sagen: Wir brauchen einen ‚QuadratWumms‘ in der Bürokratie-Entlastung. Die Firmen verirren sich im Regulierungsdickicht. Die 246 Seiten starken Gesetzentwürfe zu den Strom- und Gaspreisbremsen sind hier nur ein weiteres Glied in einer jetzt schon viel zu langen Kette. Unternehmen benötigen Luft zum Atmen“, verdeutlicht IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener.

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Auch beim Arbeitsschutz, im Baugewerbe oder im Handel fänden sich zahlreiche Beispiele, in denen Vorgaben vereinfacht werden könnten oder gar entbehrlich seien. Im Gastgewerbe fielen nachgewiesenermaßen 14 Stunden Arbeitszeit pro Woche allein für Bürokratiepflichten an. In Gewerbegebieten verzögerten bürokratische Verfahren den Ausbau erneuerbarer Energien, da etwa die Weiterleitung des so erzeugten Stroms an Nachbarbetriebe höchst komplex geregelt sei. Unterstützen könnten hier eine Bagatellgrenze bei Stromerzeugungen sowie ein Pauschaltarif für Netzentgelte, Steuern und Umlagen. Klaus Gräbener: „Der Bund hat mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz gezeigt, wie Prozesse mehr Geschwindigkeit aufnehmen können. Warum nur dort, nicht aber bei Landstraßen, Autobahnbrücken, Stromleitungen oder Schienensträngen? Tempo hat in Deutschland keine Lobby. Das muss sich ändern.“

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In den Gremien der IHK ist die Bürokratiebelastung Dauerthema, etwa in der jüngsten Sitzung der IHK-Vollversammlung, in Verbindung mit der Infrastrukturkrise. „Die Gewerbesteuer und, inflationsgetrieben, die Umsatzsteuer spülen auf Rekordniveau Gelder in die öffentlichen Haushalte. Wir haben eindeutig kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, solange aufgrund überzogener gesetzlicher Vorgaben etliche Mitarbeiter in Verwaltungsverfahren verstrickt werden und so einen extremen Abstimmungsbedarf erzeugen“, betonte etwa Jörg Müller (SiegRevision GmbH).

IHK Siegen kritisiert: Vom „Belastungsmoratorium“ ist nichts zu spüren

Die Bundesregierung beschloss im September infolge des russischen Angriffskrieges ein „Belastungsmoratorium“, das zusätzliche Bürokratie vermeiden sollte. „Konkrete Vorschläge hierzu gibt es bis heute jedoch nicht. Im Gegenteil: Stattdessen kommen immer neue Regelungen auf die Unternehmen zu, allen Entlastungsankündigungen im Koalitionsvertrag zum Trotz“, kritisiert IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. Er mahnt einen engeren Dialog mit betroffenen Unternehmen im Vorfeld neuer Regelungen an.

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Konkrete Entlastungsvorschläge hat jüngst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vorgelegt. Damit liegen erneut mehr als 30 konkrete Vereinfachungen auf dem Tisch, die Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen von bestehenden bürokratischen Belastungen befreien können. IHK-Präsident Viegener: „Handlungsbedarf besteht nicht zuletzt mit Blick auf eine erleichterte Fachkräftegewinnung oder die Vereinfachung des Steuerrechts. Wir sind gespannt, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wird. Eines aber ist gewiss: Fröhliches Zuwarten beim Abbau von Bürokratie verschlimmert die Situation jeden einzelnen Tag mehr!“

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