Siegen. Mit drei Millionen Euro ist es nicht getan. Der Kämmerer widerspricht nun schon zum vierten Mal, die AfS nennt das Vorhaben „unverantwortlich“.
Mit 40 gegen 23 Stimmen hat der Rat einer „privatwirtschaftlichen Umsetzung“ der Erweiterung des Siegerlandmuseums zugestimmt. Damit verbunden sind die Zusage eines Investitionskostenzuschusses von drei Millionen Euro an den Förderverein des Museums, die Übernahme von jährlich 600.000 Euro Betriebskosten, 120.000 Euro Miete sowie von jährlich rund 150.000 Euro Finanzierungskosten für Zinsen und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens. Gegenstimmen kamen von Grünen, Linken, Volt, AfD, AfS und UWG.
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Kämmerer empfiehlt Prioritäten und Zurückhaltung
Zum vierten Mal hat Kämmerer Wolfgang Cavelius in einer abweichenden Stellungnahme der Empfehlung des Bürgermeisters widersprochen. Die vom Rat geforderte „Abstimmung mit dem Stadtkämmerer“ sei erfolgt, schreibt Cavelius, „allerdings dergestalt, dass aus finanzwirtschaftlichen Gründen die Vorlage nicht mitgetragen wird“. Die jährliche zusätzliche Belastung von fast 900.000 Euro sei „nicht zu verantworten“. Die Stadt müsse Großprojekte wie den Hallenbad-Neubau in Weidenau schultern, mit Steuerausfällen wegen der Rezession und höheren Kosten für Energie und Sozialausgaben rechnen. Wenn dann noch Mehrkosten hinzukämen, werde sich die Schuldenspirale immer weiter drehen. „Von daher ist es aus meiner Sicht angezeigt, sich gerade im investiven Bereich Zurückhaltung bei der Realisierung von neuen Projekten in nicht-pflichtigen Aufgabenbereichen aufzuerlegen. Mindestens sollten klar Prioritäten gesetzt werden.“
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Grüne sehen Investitionsbedarf für 100 Millionen Euro
„Schwerste Bedenken“ äußerte Michael Groß (Grüne). Neben dem Hallenbad in Weidenau und womöglich auch in Eiserfeld stünden klimapolitische Beschlüsse und der Ausbau der Schulen zur Finanzierung an. „Da sind wir locker im Bereich von 100 Millionen Euro, die überhaupt nicht gedeckt sind“, sagte Groß, „das Projekt passt nicht in die heutig Zeit.“ Dagegen meinte Dr. Christian Zybill (CDU), dass die Erweiterung des Museums um eine Dependance im Burgstraßen-Bunker „die Attraktivität der Stadt deutlich steigern“ werde. Zudem werde aktuell nur der finanzielle Rahmen für das Vorhaben abgesteckt und noch nicht über den Bau selbst beschlossen. Ingmar Schiltz (SPD) schloss sich an, „obwohl wir die Bedenken nachvollziehen können“. Der zu Jahresbeginn beschlossene Kostenrahmen werde schließlich eingehalten, die Betriebskostenkalkulation sei sogar um ein Drittel reduziert worden.
Linke: Museum „komplett privatwirtschaftlich“ bauen
„Unverantwortlich“ nannte Roland Steffe (AfS) die beabsichtigte Investion, „investieren Sie lieber in die Jugend und in die Bildung.“ Das Konzept für das „neue Siegerlandmuseum“ sei ein „Bildungsthema“, betonte Stadtrat Arne Fries, „es geht um unsere Geschichte“. Fries wies darauf hin, dass Siegen aktuell für Kultur 1,47 Prozent des städtischen Haushalts aufwendet, jährlich 51 von 345 Millionen Euro. „Keine Schule soll geschlossen werden, weil wir kein Geld haben“, stellte Bürgermeister Steffen Mues klar – die von Steffe erwähnten Haupt- und Realschulen sollen einer vierten Gesamtschule weichen.
„Ich würde die drei Millionen Euro fürs Hallenbad ausgeben“. meinte Henning Klein (Linke). „Dass unsere Kinder in Siegen schwimmen lernen, ist mir ein Herzensanliegen“, bekräftigte Silke Schneider (Linke), „wir sollten uns nicht noch ein Großprojekt ans Bein binden.“ Möglicherweise könnte die Museums-Dependance „komplett privatwirtschaftlich realisiert werden“. Wolfgang Koenen (FDP) wies darauf hin, dass der Rat an der Hallenbad-Planung festhalte, obwohl der Kämmerer auch dort Bedenken zu Protokoll gegeben habe. „Dann ist das genauso unseriös.“ Koenen warnte davor, den Förderverein in eine Lage zu bringen, dass er Spenden zurückgeben muss: „Diese Spender werden in Zukunft nichts mehr spenden.“
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Förderverein übernimmt Bau
Die Erweiterung des Siegerlandmuseums sollte ursprünglich rund 15 Millionen Euro kosten, in einer auf den größeren der beiden Bunker verkleinerten Variante knapp zehn Millionen Euro, die die Stadt – nach Absage einer Förderung durch Bund oder Land – mit einem eigenen Drei-Millionen-Anteil und Spenden finanzieren wollte. Im Laufe der jüngsten Diskussion entschied sich der Rat, das Bunker-Projekt in die Hände des Fördervereins zu geben, der bereits die neue Planung erstellt hatte. Die Stadt, die dann später nur noch Mieterin wäre, verspricht sich davon einen kostengünstigeren Bau. Für Irritation sorgte die Formulierung von „mindestens“ 150.000 Euro jährlichen Finanzierungskosten. Das könnten mehr werden, erläuterte Kämmerer Wolfgang Cavelius, wenn die Stadt sich entscheidet, mehr und damit auch schneller zu tilgen.
„Nicht ganz einfach“ sei die Abwägung, räumte Florian Kraft (Grüne) ein und nannte seine eigene Schlussfolgerung: „Wir müssen schauen, dass wird das Projekt inhaltlich am Leben halten. Aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.“
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