Siegen. Siegener Pläne für Erweiterung des Siegerlandmuseums um die Bunker standen schon auf der Kippe, jetzt droht der endgültige Todesstoß fürs Projekt
Der Ausbau der Burgstraßen-Bunker zur Dependance des Siegerland-Museums wird möglicherweise nicht mit Bundesmitteln gefördert. Damit wird die Zukunft des Projekts ungewiss. „Die Hoffnung stirbt erst dann, wenn der Bundeshaushalt beschlossen ist“, sagt Bürgermeister Steffen Mues im Gespräch mit dieser Zeitung.
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Kein Geld für neue nationale Städtebau-Projekte
Am Mittwoch, 27. April, hat Mues die Vorsitzenden der Ratsfraktionen über die schlechte Nachricht aus Berlin informiert: Im mittlerweile zweiten Entwurf des Bundeshaushalts ist das Budget für „Nationale Projekte des Städtebaus“ gekürzt, nach einer Information des Städte- und Gemeindebundes wird es kein Geld für neue Projekte geben – offenkundig eine Folge der sich durch Corona und Ukraine-Krieg öffnenden Finanzlöcher.. „Es die Frage, ob die Mehrheit des Bundestages das auch so sieht."
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„Wir klären jetzt, ob das einmalig für 2022 gilt oder ob das Programm komplett gestorben ist“, sagt Steffen Mues. Sollte ein neuer Anlauf möglich werden („Ob wir von der Jury ausgewählt werden, ist eine ganz andere Frage“), könnte die Stadt für 2023 einen neuen Antrag stellen. „Wenn wir dafür die Stimmen kriegen“, schränkt der Bürgermeister ein – denn in Siegen waren die Mehrheiten für das neue Siegerlandmuseum zuletzt sehr knapp.
Mit weiterem Geld vom Land ist für Siegen kurzfristig nicht zu rechnen
Vom Land erwartet Steffen Mues „zumindest kurzfristig nicht“, dass es doch noch in die komplette Finanzierung einsteigt. „Das liegt daran, dass wir jetzt so viele Förderprojekte laufen haben“, vom Schlosspark angefangen bis zum Bürgerpark Herrengarten. Die Chancen werden sich verbessern, wenn diese Vorhaben abgeschlossen sind. „Wir können über die Zeitschiene einen neuen Ankauf nehmen.“ 2024, 2025, 2026,..
Die Kalkulation der Stadt rechnet mit rund 6,6 Millionen Euro Bundes- und 3,3 Millionen Euro Landesmitteln. Der Zuschuss des Landes fließt nur, wenn auch der Bund den erwarteten Anteil überweist.
Das Projekt in Siegen: Gesamtkosten bei 15 Millionen Euro
Rund 15 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten, für das die Stadt bereits einen Architektenwettbewerb ausgelobt und mit der Wahl eines Preisträgers abgeschlossen hat. Fördermittel konnte die Stadt dafür schon 2020 nicht einwerben – weder durch eine Erweiterung des Städtebauförderungsprogramms „Rund um den Siegberg“ noch aus den Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“.
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Die Verwaltung hatte das Projekt daraufhin neu konzipiert: Der große Bunker soll Standort für die Regional- und Kunstgeschichte werden, dafür hat die Stadt Bundesmittel beantragt. Dabei wird die Gastronomie mit einem Observatorium im Dachgeschoss eingerichtet.
Der kleine Bunker ist als „Zukunftswerkstatt“ gedacht. Eine Aufstockung um ein weiteres Geschoss erfolgt nicht mehr. Auf die Verbindung beider Gebäudeteile durch den ursprünglich vorgesehenen Tunnel wird verzichtet, stattdessen soll ein „filigranes Verbindungsbauwerk“ errichtet werden. Diesen Teil will die Stadt über „Rund um den Siegberg" finanzieren, die Innenausstattung über ein „Heimatzeugnis“ aus dem Förderprogramm des NRW-Heimatministeriums.
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Die Kalkulation: Stadt Siegen begrenzt Eigenanteil auf drei Millionen Euro
Insgesamt kalkuliert die Stadt mit 10,4 Millionen Euro Fördermitteln. Weitere drei Millionen Euro bringt die Stadt selbst auf, zwei Millionen Euro kommen vom Förderverein des Siegerlandmuseums und vom Kreis Siegen-Wittgenstein. Die jährlichen Folgekosten, überwiegend für Personal und Finanzierung, beziffert die Verwaltung auf 945.000 Euro.
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Befördert werden soll die Finanzierung durch die Qualifizierung zum Projekt der Südwestfalen-Regionale 2025. Zwei der benötigten drei Sterne wurden dem neuen Siegerlandmuseum bereits zuerkannt.
Nur knappe Mehrheiten in Siegen, Kämmerer äußert Bedenken
Kämmerer Wolfgang Cavelius hat sich in wiederholtem Stellungnahmen vom übrigen Verwaltungsvorstand abgesetzt und von dem Projekt abgeraten – es sei „haushaltsverträglich nicht darstellbar“. Im Juni 2021 hatte der Rat den Grundsatzbeschluss für „Zeit.Raum.Region. Das Neue Siegerlandmuseum“ einstimmig gefasst, „unter dem Vorbehalt der Zuschussgewährung durch Dritte“.
Im Dezember stand der „Durchführungsbeschluss“ auf der Tagesordnung, der Voraussetzung für die Zuschussanträge war. Den verweigerte der Rat mit der knappen Mehrheit von 31 gegen 29 Stimmen; die Entscheidung sollte erst mit der Verabschiedung des Haushaltsplans fallen – das wäre am Ende im April gewesen. Bürgermeister Steffen Mues berief daraufhin für den Januar eine Sondersitzung des Rates ein., um Fristen für die Förderanträge zu wahren.Siegen: Rat gibt grünes Licht fürs Bunkerprojekt – knapp
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