Netphen. Die Stadt Netphen nimmt die Planung für den Straßenausbau wieder auf – wer dafür am Ende bezahlt, ist aber nach wie vor offen.
Die Stadt Netphen will eine neue Bestandsaufnahme für alle Stadtstraßen in Auftrag geben. Das hat Beigeordneter Andreas Fresen im Rat mitgeteilt. „Dann wissen wir, wie wir weiter vorgehen“, sagte der Baudezernent, „es ist einiges im Fluss.“
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Gewartet wird vor allem darauf, wie das Land mit den Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) umgeht. Zuletzt hatte das Land 100, vorher 50 Prozent der von den Anliegern zu zahlenden Kosten übernommen. Voraussetzung dafür war, dass die Stadt ein „Straßen- und Wegekonzept“ vorgelegt hat, dass die Maßnahme nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurde und dass die Beitragsbescheide berechnet wurden – das könnte den Anwohnern der Straße Vorm Seifchen in Oelgershausen helfen. Möglicherweise, so Andreas Fresen, werden Anlieger künftig von diesen Rechnungen gar nichts mehr mitbekommen, weil Stadt und Land die Kosten untereinander aufteilen. „Es wird wohl in diese Richtung laufen.“
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Im nächsten Jahr wird in Netphen-Mitte gebaut
Dem Rat hatte die Verwaltung eine Liste mit geplanten Fahrbahnsanierungen vorgelegt, für die keine KAG-Beiträge erhoben werden. Auf einer weiteren Liste stehen allerdings Vorhaben, an deren Kosten sich nach noch geltendem Recht Anlieger beteiligen müssen – wobei eben die Zusage des Landes im Raum steht, diese Summen zu übernehmen; Kreuzbergstraße in Netphen und K 11 in der Salchendorfer Ortsmitte im Jahre 2024, Am Sportplatz in Hainchen 2025 – diese Verlängerung des bereits erfolgten Ausbaus der Kampenstraße würde die Rechnung dort für die einzelnen Anlieger reduzieren, Habachstraße in Deuz und Untere Industriestraße in Dreis-Tiefenbach 2026.
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Allen voran aber steht der KAG-pflichtige Ausbau am Knotenpunkt Lahnstraße/Kronprinzenstraße und An der Netphe in Netphen schon im nächsten Jahr – weil der Landesbetrieb Straßenbau dort die Kreuzung aus- und zwei Brücken neu baut, muss sich die Stadt mit Gehwegen und Straßenbeleuchtung beteiligen. Daran kann auch das „Moratorium“ nichts ändern, an das Klaus-Peter Wilhelm (UWG) erinnerte: Danach soll die Stadt den Straßenausbau so lange hinausschieben, bis das Land die Finanzierung neu geregelt hat.
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Müssen Anlieger in Hainchen zahlen?
Auch auf der Bürgerversammlung in Hainchen waren die KAG-Beiträge Thema – dort stehen auch heute noch entlang dem Meisenweg und der Kampenstraße Transparente, auf denen die Bürgerinitiative „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ die Abschaffung des umstrittenen KAG-Paragrafen fordert. „Die sind allerdings schon vor 2018 aufgetaucht“, gab Baudezernent Andreas Fresen in Hainchen zu bedenken. Noch ist unklar, ob für den Stichtag ein Ratsbeschluss, die Veranschlagung im städtischen Haushaltsplan oder die Auftragsvergabe für den Straßenbau maßgeblich ist. Unbeantwortet blieb auch die Frage eines Hainchers, wann denn die Ansprüche auf Anliegerbeiträge verjähren. „Da müsste ich in die Glaskugel gucken“, sagte Andreas Fresen.
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