Netphen. Die Interessengemeinschaft wendet sich erneut an die Politik: An sofort sollen die Anlieger entlastet sein – trotzdem bekommen sie Rechnungen?
Die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat sich erneut mit einem Fragenkatalog an die Landtagskandidaten der beiden Siegen-Wittgensteiner Wahlkreise gewandt. Anwohner würden mit Beitragsbescheiden für den Straßenausbau konfrontiert, obwohl der Landtag „ab sofort und rückwirkend“ die 100-Prozent-Förderung beschlossen habe, schreibt die Interessengemeinschaft. Eine ihrer Sprecherinnen ist die Netphenerin Diana Borawaski.
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Härtefallfonds für die Grenzfälle?
„Grundstückseigentümer sind natürlich jetzt verunsichert, weil sie trotz anders lautender Mitteilungen Beitragsbescheide erhalten und diese vollumfänglich bezahlen müssen“, heißt es in dem Schreiben.
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„Darüber hinaus erhalten wir vermehrt Anfragen von beunruhigten Anwohnerinnen und Anwohnern, die eben nicht unter die umfänglichen Regelungen der geänderten Förderrichtlinie fallen und daher auch in Zukunft offensichtlich von fünfstelligen Beitragsbescheiden bedroht sind, wenn man hier nicht die Möglichkeit in Betracht zieht, eine Art Härtefallfond für diesen Personenkreis einzurichten oder endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschließt.“
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Konkret wissen will die Interessengemeinschaft nun, wann die Förderrichtlinie in Kraft tritt, wann alle Betroffenen komplett entlastet werden, wie mit „Grenzfällen“ umgegangen wird, deren Straßen vor dem Stichtag ausgebaut wurden oder die erst nach dem anderen festgelegten Stichtag abgerechnet werden und ob es einen Härtefallfonds gegen wird.
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Forderung: KAG-Beiträge ganz abschaffen
„Als Interessengemeinschaft werden wir dauerhaft weder mit der derzeit geltenden Förderrichtlinie noch mit der anvisierten Abschaffung der Erhebungspflicht zufrieden sein“, heißt es in dem Schreiben schließlich. „Wir werden und weiter einsetzen für eine faktische Abschaffung mit anschließender Kompensierung der Anliegerbeiträge durch Landesmittel. Nur dies ist eine zukunftsorientierte Lösung, bei der die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer nicht mehr existenzbedrohende Beitragsbescheide fürchten müssen.“
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