Netphen. Dank Corona und Gewerbesteuern wirtschaftet Netphens Kämmerer mit Überschüssen. Mit dem Etat werden ehrgeizige Investitionen finanziert.
Kurz vor Heiligabend haben Netphens Ratsmitglieder die Bescherung zugestellt bekommen: den Entwurf des Haushaltsplans für 2022, den sie bereits am 27. Januar verabschieden sollen. Die auf den ersten Blick wichtigste Botschaft: Ausgaben und Einnahmen sind ausgeglichen, unter dem Strich soll ein Überschuss von knapp 735.000 Euro verbleiben.
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Die Lage
Ein erneutes Abrutschen in die Haushaltssicherung, die Netphen – früher als andere Kommunen im Kreis – bereits 2020 verlassen hat, ist nicht vorgesehen. Dazu leistet auch die Pandemie ihren indirekten Beitrag: Die Stadt „isoliert“ wiederum rund 3,7 Millionen Euro Belastungen, vor allem durch weniger eingenommene Einkommensteuern, die nicht im aktuellen Haushalt auftauchen, sondern erst nach 2024 zu tilgen sind. In Netphen wird bis dahin ein Covid-Schuldenberg von mehr als 13 Millionen Euro aufgelaufen sein. Eingerechnet wird in diesen Jahr neben den Steuermindereinnahmen auch das erhöhte Defizit des Freizeitbades: Die Stadt rechnet mit einem Zuschussbedarf von 1,25 Millionen Euro statt sonst 750.000 Euro.
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Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuereinnahmen besser fließen als erwartet: Schon in diesem Jahr wird rund eine Million Euro mehr eingenommen als geplant, sodass sich unter dem Strich nicht das Defizit von rund 943.000 Euro, sondern ein Überschuss von rund 665.000 Euro ergeben wird. Damit kann die Stadt ihre Rücklage auffüllen, für 2024 ist sogar wieder der Aufbau einer Ausgleichsrücklage von 1,7 Millionen Euro einkalkuliert.
Einen Schönheitsfehler hat die Rechnung für 2022 dennoch: Geplant wurde mit einer Kreisumlage von 33 Prozent – das ist der von bisher 34,6 Prozent abgesenkte Satz, den die Bürgermeisterkonferenz gefordert hat. Tatsächlich ist der Kreistag nicht dem Vorschlag des Landrates gefolgt, auf 36 Prozent zu erhöhen, Doch auch der von SPD und CDU durchgesetzte Hebesatz von 34,8 Prozent bedeutet für Netphen eine Verschlechterung um gut eine halbe Million Euro, um die der eingeplante Überschuss wieder zusammenschmelzen wird. Diskussionsstoff dürfte auch der Personaletat bieten: Die Verwaltung sieht eine Aufstockung um weitere 5,5 Stellen vor.
Eckdaten
Der Entwurf des Netphener Haushalts schließt mit 55,4 Millionen Euro Erträgen und 54,6 Millionen Euro Aufwendungen ab.
An Erträgen eingeplant sind unter anderem 9,1 Millionen Euro Gewerbesteuer und 13,5 Millionen Euro Einkommensteuer.
Große Ausgabenblöcke sind 10,3 Millionen Euro Personalausgaben und 18,8 Millionen Euro Kreisumlage – wobei mit einem niedrigerem Hebesatz gerechnet wurde, als ihn der Kreistag beschlossen hat.
Investitionen
Die Stadt Netphen will im nächsten Jahr mehr als 13 Millionen Euro investieren; damit einher geht eine Neuverschuldung von rund einer Million Euro. Dazu gehören im einzelnen unter anderem:
Erweiterung der Grundschule Niedernetphen: eine Million Euro ist veranschlagt, insgesamt bis 2024 eine Investition von fünf Millionen Euro. Vom Tisch zu sein scheint damit die Idee, die Grundschule Netphen mit ihren beiden Dependancen in das Gebäude der Sekundarschule auf dem Kreuzberg umziehen zu lassen und die Sekundarschule neben dem Gymnasium neu zu bauen. Die Planungskosten sollen allerdings den Sperrvermerk „Vorbehaltlich weiterer Beschlüsse der politischen Gremien“ bekommen.
Erweiterung des Gymnasiums Netphen: Für 2023 und 2024 sind insgesamt 4,4 Millionen Euro eingeplant.
Freizeitpark: Für die Sanierung des Freizeitbades werden außer dem Landeszuschuss von 725.000 Euro weitere 175.000 Euro städtische Mittel bereitgestellt. Auch in Sachen Eisstadion wird der Rat mit dem Haushalt eine Weichenstellung beschließen: Ein erster Teilbetrag von 110.000 Euro ist für den „Rückbau“, sprich: Abriss, vorgesehen.
Gewerbegebiet Im Bruch: Für den Straßenbau ist rund eine Million Euro vorgesehen; damit kann die Erschließung des Gewerbegebietes an der B 62 am Dreis-Tiefenbacher Ortseingang aus Richtung Weidenau beginnen.
Johannlandhalle: Die Sanierung der wegen des baufälligen Dachs seit Sommer gesperrten Sport- und Veranstaltungshalle in Salchendorf ist mit 725.000 Euro eingeplant.
Dorfplätze: Im nächsten Jahr sollen die Dorfplätze in Walpersdorf und Werthenbach gebaut werden.
Die Kläranlage Netphen in Dreis-Tiefenbach wird erweitert. Die Stadt rechnet mit einer Investition von 6,8 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024.
Radwege: Neu gebaut werde sollen im nächsten Jahr die Radwege Deuz-Feuersbach und Im Krummfeld in Werthenbach.
Brücken: Eingeplant ist die Sanierung von fünf Brücken, unter anderem auch der Brücke von der Austraße zu den Siegwiesen in Dreis-Tiefenbach sowie Brücken über die Netphe im Bereich des Freizeitparks.
Außerdem: Museum auf dem Prüfstand
Heimatmuseum Netphen: Eingeplant sind 20.000 Euro für „diverse Instandhaltungsmaßnahmen“. Dazu gestellt wird aber ein Sperrvermerk: „Es sollte zunächst eine Gesamtbetrachtung des Gebäudes erfolgen, um darauf basierend eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wie mit dem Gebäude weiter verfahren werden soll.“
Grundschulverband: Bereitgestellt werden Mittel für einen „anlassbezogenen Schulentwicklungsplan“, um die Grundschulen Deuz und Hainchen zu einem Verbund zusammenzuschließen.
Asylbewerber: Der von der Stadt für die Versorgung von Asylsuchenden aufzubringende Kostenanteil verringert sich von 1,2 Millionen Euro auf rund 664.000 Euro. Das land erhöht seine Zuschüsse und kommt erstmals auch für die „Bestandsgeduldeten“ auf, die kein Asyl bekommen, aber auch nicht abgeschoben werden dürfen.
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