Es geht, wie die Verwaltung herausarbeitet, keineswegs „nur“ um die Überschreitung von Parkzeiten, sondern auch um blockierte Anwohnerparkplätze, zugestellte Fahrradwege und versperrte Feuerwehrzufahrten – und das in Kombination mit „sinkender Bereitschaft, eigenes Fehlverhalten einzugestehen“.

Verkehrsüberwachung Siegen: Mehreinnahmen würden höhere Personalkosten decken

Im Außendienst der Verkehrsüberwachung sind derzeit 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 14,28 Stellen eingesetzt. Davon entfallen zwei auf ein Fahrzeug für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung, vier auf fahrende Streifen und 8,28 auf Fußstreifen. Die Dienstzeiten der Tempoüberwachung sind montags bis freitags zwischen 6 und 22 Uhr, die der fahrenden Streifen zwischen 6 und 20.50 Uhr und die der Fußstreifen zwischen 8 und 19 Uhr. Aber: In besonderen Fällen – Veranstaltungen oder „Problemlagen“ – „wird auch außerhalb der genannten Zeiten im Stadtgebiet kontrolliert“, so die Verwaltung. Darüber hinaus gibt es 8,641 Stellen im Innendienst, um die festgestellten Verstöße weiter zu bearbeiten. Letzteres ist laut Vorlage „für das derzeitige Fallaufkommen ausreichend“.

Die Verwaltung schlägt eine Ausweitung der Dienstzeiten und zwei Varianten für die Aufstockung des Personals vor. Variante 1, von Arne Fries bevorzugt, sieht vier zusätzliche Außendienstkräfte vor, Variante 2 acht; mit der Option, Variante 2 später nachzuziehen, falls Variante 1 sich als nicht ausreichend erweisen sollte. Pro zusätzlicher Stelle geht die Stadt von 55.000 Euro Mehrkosten pro Jahr aus, die aber „voraussichtlich durch die erzielten Einnahmen gedeckt“ werden. Da bei mehr Kontrollen von einer entsprechend höheren Zahl festgestellter Verstöße auszugehen ist, würden auch im Innendienst weitere Stellen erforderlich: 1,96 bei Variante 1 und 3,92 bei Variante 2. Die jährlichen Mehrkosten dafür: 107.800 beziehungsweise 215.600 Euro pro Jahr.

Siegener können mit neuer Mängelmelder-App auf Falschparker hinweisen

Für Ende des Jahres hat die Stadt außerdem die Beschaffung neuer Software geplant, an die eine „Mängelmelder-App“ angebunden ist. Bürgerinnen und Bürger können darüber nicht nurillegale Müllkippen oder defekte Ampeln melden, sondern auch Parkvergehen, die Außendienstmitarbeitern dann auf ihren mobilen Endgeräten angezeigt werden. Bisher erfolgen solche Meldungen in der Regel über Anrufe oder E-Mails an den Innendienst und kommen den Einsatzkräften damit oft erst mit Zeitverzögerung zur Kenntnis – sofern das Büro nicht mehr besetzt ist, erst am Folgetag, wenn die Falschparker längst weg sind.

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Da die Vorlage erst spät am Montag veröffentlicht wurde, merkten die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss übereinstimmend an, über eine Variante noch nicht entscheiden zu können, da dies erst in jeweils größerem Kreis zu besprechen sei. Die grundsätzliche Zustimmung signalisierten aber alle. „Wir freuen uns, dass endlich eine Vorlage kommt“, sagte Joachim Boller (Grüne). Er äußerte allerdings Unmut wegen des Vorlaufs: Es gehe um einen Bürgerantrag aus dem Januar 2019, nun sei Oktober 2021 – und angesichts von Ausschreibungen und Besetzungen dauere es „bis Sommer oder Herbst 2022, bis etwas passiert“.

Stadt Siegen: derzeit keine Pläne für Lärmmessgeräte gegen Poser

Wolfgang Max Könen (FDP) regte an, den Einsatz von Lärmmessgeräten mit in die Planungen aufzunehmen. Diese „Lärmblitzer“ registrieren, wenn sogenannte Poser mit ihren Autos gezielt unverhältnismäßigen Radau durch rücksichtslose Fahrweise oder absichtlich herbeigeführte Fehlzündungen verursachen. Diesen Vorschlag wies Arne Fries zurück – die Stadt sei für Eingriffe in den fließenden Verkehr nicht zuständig, „wir dürfen keine Pkws anhalten und Lärmkontrollen durchführen. Wenden Sie sich da bitte an die Kreispolizeibehörde.“

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Die Zuversicht im Zusammenhang mit der Vorlage musste Kämmerer Wolfgang Cavelius am Ende etwas dämpfen. Noch sei keine Abstimmung mit seiner Abteilung vorgenommen worden, und mit Blick auf den für Ende 2022 vorgeschriebenen Haushaltsausgleich der Stadt wisse er angesichts der aktuellen Finanzlage noch nicht, „wie wir die Enden zusammenbringen sollen. Ich bin im Moment sehr zurückhaltend, was zusätzliches Personal angeht.“

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