Siegen. Außer auf der HTS darf im ganzen Stadtgebiet von Siegen nicht schneller als 30 gefahren werden – die Politik findet diese Idee recht sympathisch.
Im sogenannten „Vorbehaltsnetz“ – Straßen mit überregionaler Bedeutung für den Verkehr – die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu senken, ist rechtlich nicht ganz einfach. Auf entsprechend klassifizierten Straßen gilt grundsätzlich Tempo 50. Die Idee, dass im gesamten Siegener Stadtgebiet nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden darf, stößt aber auf einige Sympathien in der Kommunalpolitik.
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„Das könnte viele Probleme lösen“, sagte Silke Schneider (Linke) im Verkehrsausschuss – zum Beispiel, die Sicherheit für Radfahrer deutlich zu erhöhen oder bestimmte bauliche Maßnahmen gar nicht durchführen zu müssen. In 30er-Zonen dürfen nach aktueller Rechtslage beispielsweise keine Markierungen für Radfahrende aufgebracht werden. „Es gibt viele Beispiele, wo das für komplette Innenstädte gemacht wurde und wo es gut bei der Bevölkerung ankommt“, sagte Schneider. Ohnehin habe sie es noch nie geschafft, auf der Sandstraße – hier trifft die 50er-Regelung zu – schneller als 30 zu fahren.
Siegen soll sich Appell zur Gesetzesänderung zu Tempo 30 anschließen
„Es muss möglich sein, es gibt ja Beispiele, wo sogar auf Bundesstraßen abschnittsweise Tempo 30 gilt – auch ohne Schulen oder Krankenhäuser“, sagte Florian Kraft (Grüne), auch wo die Kommune eigentlich nicht zuständig sei. Die Stadt Siegen will ihr Konzept für Tempo-30-Zonen überarbeiten (wir berichteten). Dazu soll unter anderem eine herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit im Umfeld sensibler Einrichtungen geprüft werden. Dazu gehören beispielsweise auch Seniorenheime.
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Jannik Krüger (Volt) schlug vor, dass sich Siegen dem Appell mehrerer Städte anschließt, die eine Gesetzesanpassung fordern. Demnach wollen Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm ebenfalls eine erhebliche Ausweitung der Tempo-30-Zonen, auch etwa auf Straßen des Vorbehaltsnetzes.
Tempo 30 auch auf Siegener Straßen, die de facto außerorts liegen?
Auch aus der CDU kam Zustimmung: Jüngst habe Paris flächendeckend Tempo 30 eingeführt, französische Großstädte wie Lille oder Grenoble hätten es bereits – und man müsse dazu auch nicht hunderte Schilder neu anschrauben. In Paris werde einmal an den Einfallstraßen auf die stadtweite Regelung hingewiesen.
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Torsten Schoew bezweifelte für die FDP den Sinn von 30 km/h auf Ausfallstraßen Richtung Geisweid oder Eiserfeld, wo es kaum Bebauung und entsprechend auch keine sensiblen Einrichtungen gebe.
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