Siegerland. Eigenwirtschaftlichkeit zu Lasten des Fahrpersonals: Arbeitnehmervertreter der AfA Siegen-Wittgenstein fordern, die Rahmenbedingungen zu ändern.
Sie sind nicht nur Busfahrer. Sie lenken das Fahrzeug, sind Kassierer, Kontrolleure, oft auch Sozialpädagogen und Sicherheitsdienst, alles in einer Person. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) im Siegerland leidet derzeit unter dem Mangel an Fahrpersonal, es gibt nicht genug, es gibt Abwanderungstendenzen, täglich fallen Busfahrten aus.
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Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Siegen-Wittgenstein fordert, die Rahmenbedingungen des ÖPNV grundlegend zu ändern – eigenwirtschaftlich, so der Tenor, lasse sich der von der Politik festgesetzte Nahverkehrsplan nicht realisieren. Denn diese Rahmenbedingungen gingen zu Lasten des Fahrpersonals. Gefordert wird auch ein Mitspracherecht der Busfahrer – im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne des Betriebs.
Der Betriebsrat-Streit
Am Dienstag, 11. Juli, wird ab 13 Uhr vor dem Siegener Arbeitsgericht verhandelt, ob die Beschäftigten der Wern-Tochter Kraftverkehr Alchetal (KVA) zu Recht einen eigenen Betriebsrat gewählt haben (wir berichteten). Laut Geschäftsführung mache es keinen Sinn, dass jedes Tochterunternehmen der Gruppe einen eigenen Betriebsrat habe, „wir sind ein gemeinsamer Betrieb“, betont Klaus-Dieter Wern. Gerade angesichts der Personalknappheit sei es erforderlich, die Belegschaft der gesamten Gruppe zu beteiligen, einen Gesamtbetriebsrat zu bilden – das wünsche er sich ausdrücklich, so Wern. Innerhalb der Wern-Gruppe haben nur die VWS eine gewählte Arbeitnehmervertretung, die aber nicht für die anderen Tochterunternehmen sprechen kann. Dafür wären Neuwahlen nötig.
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Die Probleme
Die derzeitigen ÖPNV-Rahmenbedingungen lassen sich so schnell nicht ändern, sagt Peter Müller, Vorsitzender der AfA. Daran müsse gearbeitet werden – und bis sich etwas tue, gelte es, innerhalb der defizitären Strukturen gemeinsam das Beste aus der Situation herauszuholen. Die AfA besteht auch aus Lokalpolitikern, ZWS-Beiräten, aktiven Busfahrern, deren Angehörigen und Betriebsräten*. Sie wünschen sich mehr Mitspracherechte; auch weil sie die ÖPNV-Fachleute seien, die täglich die Probleme mitbekommen. Aber gefragt, sagen sie, habe sie niemand, nicht zu den häufigsten Fahrgast-Beschwerden, zu Fahrplänen oder Arbeitszeiten; dazu, wo die Busse regelmäßig leer fahren.
Rahmenbedingungen: Eigenwirtschaftlichkeit sei eine Situation, die es Verkehrsunternehmen nicht einfach mache, sagt Peter Müller: Die VWS als Konzessionsinhaber und Generalunternehmer habe nicht genug Fahrer und Busse, müsse Subunternehmer beauftragen, die wiederum Subunternehmer beauftragen – und so fort. „Diese Unternehmen müssen auch Geld verdienen, an Fahrern und Technik wird dann gespart“, so der AfA-Vorsitzende – weil nun einmal dank Eigenwirtschaftlichkeit zu wenig Geld zur Verfügung stehe.
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Dienstzeiten: „Ich weiß als Ehemann nie, ob ich nächste Woche mit meiner Frau ins Kino gehen kann“, sagt einer. Gerade angesichts der derzeitigen Personalknappheit werde die Arbeit immer mehr verdichtet, es gebe immer mehr Unsicherheit in den Dienstplänen, „das ist so ausgereizt, da passt nichts mehr zwischen.“ Soziale Kontakte seien weggebrochen, weil keine Zeit mehr sei, Freunde zu treffen. Neben Früh- und Spätdiensten gebe es sogenannte „geteilte Dienste“, bei denen die Arbeitszeit immer wieder von Pausen unterbrochen werde. Die bezahlte Arbeitszeit werde nicht überschritten, aber echte Freizeit oder Feierabend sei das auch nicht. „Manchmal bringe ich die Leute morgens zur Arbeit und hole sie abends wieder ab“, sagt ein Fahrer.
Betrug: Die Zahl der Schwarzfahrten habe zugenommen, weil an Kontrolleuren gespart worden sei. Über Betrugsversuche aller Art ärgerten sich viele Fahrer sehr.
Tarif: Für Linienbus- und Reisebusfahrer gelten die gleichen Bestimmungen – sie arbeiten aber unter völlig anderen Bedingungen. Zudem, erzählt ein ZWS-Beiratsmitglied, gelte für viele der ungünstigere der beiden NRW-Tarife: Vorgesehen sei ein kleines Weihnachtsgeld – das gestaffelt heruntergefahren werde, wenn man länger als fünf Tage krank sei. „Wenn man drei Wochen krank ist, ist das Weihnachtsgeld weg“, sagt er. Der Tarif in Rheinland-Pfalz sei deutlich besser.
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Zuständigkeit: Im Gegensatz zu Siegen-Wittgenstein ist der ÖPNV in umliegenden Gebieten in öffentlicher Hand – dort gebe es die hiesigen Probleme nicht, so der AfA. Im Märkischen Kreis beispielsweise gebe es mobile Toiletten, extra für die Busfahrer der kreiseigenen Märkischen Verkehrsgesellschaft MVG, sagt Peter Müller – in Kreuztal seien Toiletten am Busbahnhof verschlossen. In Hilchenbach hätten Anwohner den Fahrern schon angeboten, private Toiletten zu nutzen, damit sie nicht ins Gebüsch gehen müssten.
Anerkennung: Es gehe auch um Geld, aber „Busfahren ist Berufung“, sagt eine. Wer den Job macht, mache ihn gerne, aus Überzeugung und trotz allem. „Keiner fährt für zwei Euro mehr die Stunde irgendwo Stapler.“ Aber in Nachbargebieten mit kommunalem ÖPNV – im Bergischen, im Westerwald, im Märkischen – gebe es viele dieser Probleme nicht. Dass sich Busfahrer dorthin orientierten, sei nur zu verständlich.
*Die Personen sind der Redaktion bekannt, möchten aber anonym bleiben.
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