Meschede. Die Recherchen unserer Redaktion über interne Vorgänge sind der Polizei im Hochsauerlandkreis ein Dorn im Auge. Sie versucht, Druck auf Informanten aufzubauen: Polizeidirektor Georg Petering hat jetzt eine Anzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt gestellt.
Rund 60 Mitarbeiter hat die Polizeiwache Meschede - 16 von ihnen sind in den vergangenen Jahren schwer krank geworden. Die Behördenleitung glaubt nicht, dass es einen Zusammenhang gibt. Mitarbeiter, die sich vertrauensvoll an unsere Redaktion gewendet haben, fürchten dagegen, dass das Gebäude ihre Gesundheit auf irgendeine Weise beeinträchtigt. Auch deshalb wird ein externes Büro in der nächsten Zeit die Raumluft analysieren.
Externe Ermittler aus Soest
Im Rahmen unserer Recherchen haben wir mit mehreren Betroffenen gesprochen - einer von ihnen will dabei von einer Krankenliste oder Krankenakte erfahren haben, die unserer Zeitung angeblich vorläge. Allein diese Aussage reichte Polizeidirektor Petering und dem besagten Kollegen für eine Anzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Damit traten sie eine Lawine los: Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat das Verfahren bereitwillig an die Kreispolizeibehörde in Soest zur externen Ermittlung abgegeben. Von dort ist unsere Redakteurin Ute Tolksdorf als Zeugin vorgeladen worden.
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Bemerkenswert daran: Journalisten genießen eine besondere rechtliche Stellung. Damit sie Informanten schützen können, steht ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das Protokoll wird also mit der Aufnahme der Personalien enden. Ihm sei klar, dass der Sachverhalt auf diese Weise nicht aufgeklärt werden könne, sagte Petering in einem Gespräch.
Jedoch: Ihm gehe es darum ein Signal zu senden. „Wir hatten in der Vergangenheit mehrmals Situationen, in denen wir den Eindruck hatten, dass interne Informationen nach außen gegeben worden sind.“ Mit anderen Worten: Es geht darum, ein Exempel zu statuieren.
Internes soll intern bleiben
Als „Druck“ oder „Klima der Unterdrückung“ will Petering dieses Vorgehen nicht verstanden wissen. Es gehe darum, sich schützend vor die Beamten zu stellen, vor allem vor Erkrankte. Gleichwohl stellt er auch unmissverständlich klar: Interne Probleme müssten intern geklärt werden. Er sehe in der Regel keine Veranlassung, die Öffentlichkeit einzuschalten. Verständnis für die Anzeigen äußerte ebenfalls Personalratsvorsitzender Johannes Rainer Gruß. Es müsse nicht alles nach außen getragen werden, das Thema Krankheit sei sensibel und datenschutzrechtlich problematisch.
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Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei im Hochsauerland eine interne Untersuchung nach Veröffentlichungen unserer Redaktion startet: Im Jahr 2009 hatten Mitarbeiter unserer Redaktion über eine interne Dienstanweisung berichtet, wonach bei Geschwindigkeitsüberwachungen eine „Abzocke“ erwartet werde. „Der Druck wird größer, der Tonfall immer rüder”, hieß es. „Man kommt sich vor wie der Sheriff von Nottingham in einem Robin-Hood-Film.“ Die Geschichte machte bundesweit Schlagzeilen. Schon damals jagte die Polizeiführung die Informanten - erfolglos.
