Meschede. Neues Gewerbegebiet bei Brumlingsen, Lückenschluss für Radfahrer in Meschede - auch diese Projekte stehen in den kommenden zwei Jahren an.
Auf breite Zustimmung im Stadtrat stößt der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. CDU, SPD, UWG und FDP waren dafür, nur die drei Grünen dagegen; die MbZ fehlte.
Für die CDU-Mehrheitsfraktion ist die Haushaltsverabschiedung quasi die Möglichkeit zur Regierungserklärung: „In Meschede ist viel passiert, passiert viel und wird auch weiterhin viel passieren“, verspricht Marcel Spork.
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Für die CDU ist der Haushalt „ein Zukunftshaushalt, der die richtigen Signale zur richtigen Zeit enthält“, so der Fraktionsvorsitzende. In 2021 gebe es ein Rekord-Investitionsvolumen von 14,5 Millionen Euro, gefolgt von 11,1 Millionen in 2022. Kredite werden nicht aufgenommen. Die Steuern bleiben konstant – sie bringen der Stadt jährlich über 20 Millionen Euro ein (2012: 15 Millionen Euro). Meschede liegt bei der Steuerkraft inzwischen kreisweit, hinter Arnsberg, auf Platz 2. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist inzwischen von 1295 Euro im Jahr 2012 auf zuletzt 578 Euro gesunken, 2025 sollen es noch 287 Euro sein.
Gewerbegebiet mit Arnsberg
Spork betont, eine wirtschaftsfreundliche Politik mache sich „klar bezahlt“ und gebe „auch bei schwierigen Rahmenbedingungen die nötige Luft zum Atmen“. Das Gewerbegebiet Enste solle „wohl abgewogen“ weiter entwickelt werden, das neue Gewerbegebiet Freienohl-Wennemen möglichst bald entstehen. Er erneuert die Idee, im westlichen Stadtgebiet ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit Arnsberg voranzutreiben – als Erweiterung von Brumlingsen bis zur Autobahn.
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Geld auch für Schultoiletten
Einer der Investitionsschwerpunkte sind die Schulen: 2,5 Millionen fließen jetzt ins August-Macke-Schulzentrum, weitere 14 Millionen Euro folgen. Dazu kommen Fördergelder für die Digitalisierung und eine siebenstellige Summe für Unterhaltung und Instandhaltung der Schulen – unter anderem 260.000 Euro auch für die Sanierung von Schultoiletten.
Für die Innenstadt fordert die CDU für Fußgänger und Radfahrer den Lückenschluss beim Henneboulevard zwischen Kreishaus und Zeughausstraße. Langfristig soll der Ruhrtalradweg entlang der Le-Puy-Straße umgelegt und dafür auch am Schwimmbad eine neue barrierefreie Brücke gebaut werden.
SPD: Weitere Sporthalle nötig
Unterstützung für den Haushalt kommt auch von der SPD – „wir finden uns im Bereich Bildung, Infrastruktur und dem Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt wieder“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Lipke: „Oberste Priorität hat bei uns Sozialdemokraten gute und gerechte Bildung. Möglichst integrativ, inklusiv und digital auf Höhe der Zeit.“
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Lipke lobt auch, dass allein in diesem Jahr 4,8 Millionen Euro in Schwimmbäder und Sportstätten fließen. Er fordert, jetzt auch eine Lösung für den Sporthallenbedarf in Meschedes westlichen Stadtteilen zu finden. Verstärkt arbeiten müsse die Stadt an Perspektiven für junge Leute. Vom Bürgermeister erwartet Lipke „zeitnah einen ganzheitlichen Pandemieplan für die ganze Stadt Meschede“.
UWG: Windkraft für alle nutzen
Mit zwei Millionen Euro als positivem Jahresergebnis aus 2020 wird im Rathaus gerechnet: „Das verschafft uns Luft und Spielraum für Ideen und Konzepte“, sagt die UWG-Fraktionsvorsitzende Maria Gödde-Rötzmeier – und appelliert an die CDU-Mehrheitsfraktion, diesen Mut zur Veränderung angesichts der guten finanziellen Lage dann auch aufzubringen.
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Die Stadt müsse unter anderem mehr für Integration tun. Auch die Jugendarbeit komme zu kurz: Gödde-Rötzmeier kritisiert die Schließung der Offenen Tür in Meschede – „das wird der Verpflichtung der Katholischen Kirche nicht gerecht“. Agieren statt reagieren verlangt die UWG bei der Windkraft. Sie fragt zum Beispiel nach interkommunalen Lösungen dafür und betont: „Im Ergebnis wollen wir als UWG einen Nutzen aus der Windkraft für alle.“
Grüne: Mehr Klimaschutz
Der Haushalt prognostiziere wachsende Erträge und zeige „uns viel versprechende Zahlen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Paria Ariatabar: „Wir wünschen uns von diesen Zahlen mehr Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.“ Angesichts der unklaren Folgen von Corona sieht sie aber den „Optimismus im Haushalt kritisch“ und einen Doppelhaushalt „für ungünstig“: „Der Doppelhaushalt entmachtet den Rat und dessen Mitglieder für zukünftige Entscheidungen, wenn diese auf der Basis von unvorsehbaren Gründen erforderlich sein würden.“ Ihre Forderung nach einem Haushalt nur für 2021 lehnte die Ratsmehrheit ab.
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FDP: Hohe Personalkosten
Dr. Jobst Köhne, Fraktionschef der FDP, sagt: „Es ist ein glücklicher Umstand, dass unsere Hauptsteuerzahler bisher vom Lockdown wenig betroffen scheinen.“ Er fürchtet für 2021 einen spürbaren Rückgang der Wirtschaft, „wenn die schlecht begründete und willkürlich ausgestaltete Berliner Lockdown-Politik nicht bald korrigiert und größtenteils beendet wird.“
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Um in Meschede die Einnahmeseite im Haushalt zu verbessern, regt er an, über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken – Meschede liege damit ohnehin schon über dem Durchschnitt in NRW, wo die Steuer bundesweit auch noch am höchsten sei. Auch die Personalkosten in Meschede seien zu hoch: Sie steigen von 13,5 Millionen Euro in 2019 auf 15 Millionen in 2022. Köhne fragte: „Wann bekommen wir endlich eine Digitalisierungsdividende bei den Kosten des Öffentlichen Dienstes?“
>>>HINTERGRUND<<<
Einer der Anträge im Stadtrat: Die FDP möchte die Mescheder Stadtführer, die Besuchern die Geschichte erklären, mit klar erkennbarer Kleidung ausstatten.
Die Idee wurde in einen Fachausschuss verwiesen. Bürgermeister Christoph Weber (CDU) zeigte sich skeptisch, ob man ehrenamtlich tätigen Stadtführern vorschreiben sollte, wie sie sich anzuziehen hätten.
Die FDP regte auch an, über fremdsprachige Fremdenführer nachzudenken, die zum Einsatz kommen sollten (etwa in Niederländisch, Türkisch, Russisch). Dr. Jobst Köhne meinte, damit mache man auch Migranten das Angebot, „sich Meschede und die Geschichte ihrer neuen Heimat zu eigen zu machen“.