Meschede. Der Mescheder Stadtrat beschließt eigene Corona-Hilfen für Vereine und Handel. Ein Konzept fehlt noch. Fest steht nur: Bitte wenig Bürokratie!
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in Meschede den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. CDU, SPD, UWG und FDP stimmten dafür. Die drei Grünen stimmten dagegen: Sie wollen keinen Doppelhaushalt, weil er ihrer Meinung nach die Politiker bei kurzfristig erforderlichen Entscheidungen einschränke. Die MbZ fehlte in der Ratssitzung.
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150.000 Euro zur Unterstützung
Teil des neuen Haushaltes ist ein eigenes Corona-Sofortprogramm für Meschede. Der Antrag für den „Stärkungspakt Meschede“ kam von der CDU-Mehrheitsfraktion. Bis auf die Liberalen unterstützten dieses Förderprogramm alle anderen Fraktionen.
150.000 Euro sollen jetzt die Vereine und der Handel erhalten können: 50.000 Euro sind als Zuschüsse für Vereine vorgesehen, die von Corona betroffen sind – „Starke Vereine“ soll diese Säule des Programms heißen. Die andere Säule lautet „Starker Handel“ mit einem Umfang von 100.000 Euro: Mit gezielten Maßnahmen soll Kaufkraft in die Mescheder Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe gelenkt werden. „Es geht um ein deutliches Zeichen, dass die Kommunalpolitik sich nicht zurücklehnt und auf Hilfen von Bund und/oder Land wartet, sondern konkret vor Ort Unterstützung leistet“, sagte CDU-Fraktionschef Marcel Spork.
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Gegenfinanziert werden die 150.000 Euro im Haushalt durch eine Senkung der Kreisumlage. Diese 150.000 Euro sollen vom Stadtmarketing in Eigenregie verantwortet werden: Dort soll jetzt ein konkretes Umsetzungskonzept erstellt werden, wie das Geld bei den Vereinen und den Betrieben ankommen kann. Das Konzept soll dann in einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden vorgestellt werden. Bürgermeister Christoph Weber versprach: „Die Spielregeln legen wir transparent fest.“
Die Reaktionen
Die CDU möchte das Förderprogramm „möglichst bürokratiearm“ erledigt sehen, so Marcel Spork: „Wir haben kein fertiges Konzept in der Schublade.“ Reichen bei den Vereinen die 50.000 Euro aus, dann sollen Corona-Schäden komplett ersetzt werden, melden wiederum viele ihre Wünsche an, dann soll Geld quotiert ausgeschüttet werden. Beim Handel und der Gastronomie hofft man, die Folgen von Corona „zumindest ein wenig abzumildern und die Einkaufsstadt Meschede zu stärken“.
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Maria Gödde-Rötzmeier, Fraktionsvorsitzende der UWG, war skeptisch: „Das ist so ein Antrag, wenn man da Nein sagt, gibt es Hiebe. Wenn man Ja sagt, auch!“ Denn wem werde geholfen? Großen Vereinen mit Riesenumsätzen oder kleinen Vereinen mit wenig Geld? Sie fragte: „Liefern wir mit dieser Gießkanne nur etwas für die Galerie – oder ist das eine Hilfe?“ SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Lipke begrüßte das Vorhaben, um eine schnelle Reaktion vor Ort auf Corona liefern zu können. Auch er meinte aber: „Das ist ein Betrag, der nicht ausreichen wird.“
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Kritik: „Das soll Wohlwollen erzeugen“
Ingrid Völcker von der FDP kritisierte: „Das soll Wohlwollen in der Bevölkerung erzeugen. Dafür ist der Stadtrat nicht da. Dafür ist auch unser Budget nicht da.“ Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Jobst Köhne nannte das Vorhaben „Willkür“: „Wem soll das dienen?“ Er nannte überspitzt das Beispiel, warum man einen Porsche-Club unterstützen solle, nur weil der durch Corona keinen Waffelverkauf machen konnte.
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Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit einem Antrag, zusätzlich 25.000 Euro im Haushalt für die Bewältigung der Pandemie einzustellen – etwa, wenn an Schulen Belüftungsgeräte benötigt würden, so Ratsmitglied Katharina Bischke. Für die CDU, so Marcel Spork, war das „sehr unkonkret“: Für die Gefahrenabwehr müsse die Stadt ohnehin immer Geld bereit stellen. CDU und FDP lehnten ab, die SPD enthielt sich, die UWG stimmte hier mit den Grünen.