Meschede. Die ersten Entscheidungen im neuen Mescheder Stadtrat: Wie setzt man Nachhaltigkeit um? Wer sind die Ortsvorsteher? Wer führt die Ausschüsse?

Die Kommunalpolitiker in Meschede öffnen sich in der neuen Amtszeit des Stadtrates den großen politischen Fragen: Dafür ist einstimmig ein neuer Ausschuss für Nachhaltigkeit und Ordnung gebildet worden – der soll sich zum Beispiel dann dem Klimaschutz vor Ort, der Windenergie und der Situation im Wald widmen.

Auch die Wirtschaft rückt stärker in den Blick

„Wir müssen in der heutigen Zeit ein deutliches Zeichen setzen“, begründete CDU-Fraktionschef Marcel Spork den neuen Ausschuss. Die Fachausschüsse befassen sich inhaltlich mit den lokalen Themen, der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.

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Meschedes Bürgermeister Christoph Weber (links) mit seinen Stellvertretern Farzaneh Daryani und Martin Eickelmann.
Meschedes Bürgermeister Christoph Weber (links) mit seinen Stellvertretern Farzaneh Daryani und Martin Eickelmann. © Jürgen Kortmann

Bislang war der Klimaschutz dem Ausschuss für Stadtentwicklung zugeordnet, der sich um Planungsfragen kümmert. Dieser soll dadurch auch entlastet werden. Offen ist natürlich noch die Zuordnung im Einzelfall, machte Spork am Beispiel des Radverkehrs klar – betrachte man diese Frage künftig eher aus der Perspektive der Nachhaltigkeit oder aus dem Planungsrecht?

Stärker in den Blick genommen werden soll auch die heimische Wirtschaft: Sie wird aufgewertet als Teil des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses.

Weiter bestehen bleibt nach dem Willen von CDU und FDP der Ausschuss für Generationen, Bildung, Freizeit und Soziales. SPD, UWG und Grüne konnten sich nicht durchsetzen, diesen Ausschuss zweizuteilen: In einen für Bildung, Kultur und Sport sowie in einen für Generationen, Soziales, Integration. Marcel Spork räumte ein: „Der Ausschuss hat Luft nach oben“, er habe selten getagt – das soll sich aber durch häufigere Sitzungen ändern, um regelmäßigere Diskussionen zu ermöglichen.

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Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) kritisierte das zu breite Spektrum dieses Ausschusses, der sich in der Vergangenheit vor allem mit Schulfragen beschäftigte: „Wir wissen wenig, was im Sozialen in unserer Stadt passiert“ – und das Thema Integration sei so gut wie gar nicht vorgekommen.

Keine neuen Bezirksausschüsse

Weiter bestehen bleiben die Ausschüsse für Rechnungsprüfung, für Wahlprüfung und der Wahlausschuss – das ist gesetzlich vorgeschrieben. Bestehen bleiben auch die Bezirksausschüsse Freienohl und Remblinghausen – in den übrigen Orten gibt es weiter Ortsvorsteher. CDU, FDP und MbZ lehnten es gegen die Stimmen von SPD, UWG und Grünen ab, auch Bezirksausschüsse für die Kernstadt Meschede und für Eversberg zu bilden.

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„Es ist kein Bedarf für weitere Gremien“, sagte Marcel Spork für die CDU – das System der Ortsvorsteher habe „sich deutlich bewährt“, in Meschede seien die Bürger über Workshops und Stadtgespräche in die Meinungsbildung bestens eingebunden.

Bezirksausschüsse für Freienohl seien über dessen Größe und für Remblinghausen durch dessen Vielzahl an kleinsten Ortschaften gerechtfertigt. Warum also ein Bezirksausschuss für Eversberg? „Was ist in Eversberg anders als in Calle/Wallen oder Grevenstein?“, fragte sich Spork.

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Eversberg sei schon besonders, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Lipke – durch die Historie als lange selbstständige Gemeinde, die auch noch viel Wald bei der kommunalen Neugliederung in die Stadt eingebracht habe. Vor allem aber: In Eversberg gebe es den Wunsch, sich mehr einzubringen – „man möchte in Eversberg die Themen breiter diskutieren“: „Wir wollen kein Kirchturmdenken, aber manchmal ist es gut, die Kirche im Ort zu lassen.“

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Parisa Ariatabar sagte: „Die Bewohner eines Ortsteils können die Probleme und Defizite besser erkennen und lösen.“ Dr. Jobst Köhne, Fraktionschef der FDP, sagte, man lasse sich „vom Gedanken der Effizienz leiten“ – man wolle also keine Aufblähung der Verfahren, eher würde man weitere Bezirksausschüsse abschaffen wollen.

Die neuen Vorsitzenden der Ausschüsse

Einstimmig gewählt wurden die Vorsitzenden der Ausschüsse: Kraft Amtes leitet Bürgermeister Christoph Weber (CDU) den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (der Stellvertreter wird im Ausschuss gewählt). Ausschuss für Stadtentwicklung: Vorsitzender Josef Sommer (CDU), Stellvertreter René Jaworek (SPD).

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Ausschuss für Nachhaltigkeit und Ordnung: Michael Kotthoff-Röttger (CDU), Stellvertreter Hendrik Bünner (SPD). Ausschuss für Generationen, Bildung, Freizeit und Soziales: Anna Schmitt (SPD), Stellvertreterin Maria Gödde-Rötzmeier (UWG). Rechnungsprüfung: Andreas Wrede (CDU), Stellvertreter Hans-Theo Körner (Grüne). Wahlprüfung: Alexander Stathopoulos (SPD), Stellvertreter Thomas Jostes (CDU). Die Bezirksausschüsse wählen ihre Vorsitzenden noch.

Die Ortsvorsteher im Mescheder Stadtgebiet

Neu als Ortsvorsteher sind Michael Wolf (CDU) in Eversberg (bisher: Willi Raulf, CDU) und Monika Dolle (CDU) für Wehrstapel und Heinrichsthal (bisher: Fritz Kramer, SPD). Ihre Ämter üben weiterhin aus: Peter Schüttler (Wennemen), Martin Eickelmann (Calle und Wallen), Matthias Vitt (Berge und Visbeck), Thomas Jostes (Grevenstein) – alle von der CDU. Im Amt ist auch weiter der Ortsvorsteher in Olpe, Siegfried Lutter (SPD).

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>>>HINTERGRUND<<<

Eine geheime Wahl der beiden stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister war nicht erforderlich: Die Fraktionen einigten sich einvernehmlich auf Kandidaten. Erster stellvertretender Bürgermeister ist weiterhin Martin Eickelmann (CDU), neu als zweite stellvertretende Bürgermeisterin ist Farzaneh Daryani (SPD). Links im Bild der hauptamtliche Bürgermeister Christoph Weber.