Meschede/Bestwig/Eslohe/Schmallenberg. In Meschede, Bestwig, Eslohe und Schmallenberg stellt man sich in den Rathäusern auf finanzielle Probleme durch die Corona-Krise ein.
Die Corona-Steuerausfälle werden massiv sein. Der Städte- und Gemeindebund sieht eine Krise historischen Ausmaßes. So ist die Lage in unserer Region.
Meschede und Bestwig
„Für tragfähige Schätzungen ist es sowohl in der Stadt Meschede wie auch in der Gemeinde Bestwig zu früh“, erklärt Pressesprecher Jörg Fröhling. „Klar ist aber: Es wird sicherlich zu spürbaren Mindereinnahmen kommen.“ In der Stadt Meschede gebe es rund 590 Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen. In der Gemeinde Bestwig seien dies rund 220 Betriebe.
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Die Spannbreite der gezahlten Beträge sei in beiden Kommunen groß. Erst, wenn zumindest eine grobe Einschätzung über Mindereinnahmen vorliege, könne man im Detail entscheiden, wie man den Steuerverlusten begegnen könne. „Selbstverständlich ist bereits jetzt eine hohe Ausgabendisziplin gefordert – das aber war in Haushaltssicherungskommunen bereits vor Auftauchen des Coronavirus der Fall“, ergänzt Fröhling. Mit Blick auf mögliche Hilfen von Land und Bund, wäre es laut Pressesprecher Jörg Fröhling wünschenswert, dass es zu pragmatischen Lösungen kommt, die den Kommunen wirklich weiterhelfen.
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Schmallenberg
Eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. „Für den Haushalt 2020 sind wir von Erträgen in Höhe von 11,5 Millionen Euro ausgegangen“, erklärt Burkhard König, Kämmerer der Stadt Schmallenberg. „Mit dem Shut-Down und den damit verbundenen massiven wirtschaftlichen Einschränkungen in vielen Branchen ist klar, dass viele Betriebe deutlich geringere, vielleicht auch gar keine Gewinne erwirtschaften werden.“
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Die Höhe hänge maßgeblich von der Dauer der Einschränkungen und der Frage ab, wie schnell sich die Wirtschaft wieder erholt. Die Zahl der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe liegt aktuell bei etwa 600. „Zusätzlich sind wir in den großen Positionen Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer betroffen. Nach der November-Steuerschätzung konnten wir in diesem Jahr 13,8 Millionen Euro erwarten. Die vielen Arbeitnehmer in Kurzarbeit bedeuten weniger Einkommensteuer, geschlossene Gaststätten, Hotels, Einzelhandel usw. heißt weniger Umsatz und damit weniger Umsatzsteuer. Ein massives Sparprogramm werde es in Schmallenberg nicht geben.
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„Die Wirtschaft benötigt eine Perspektive“, so König. „Mit den Schwerpunkten Breitbandausbau, Bildung, Straßenbau und Wasserversorgung sind die Vorhaben des Haushaltes 2020 auch zu wichtig, um sie ganz oder in Teilen aufzugeben bzw. zurückzustellen.“ Die Stadtverwaltung will der Kommunalpolitik daher vorgeschlagen, den Überschuss 2019 in Höhe von 4,6 Millionen Euro zur Finanzierung der Corona-Ausfälle zu verwenden. Weitere Reserven stünden aus den Vorjahren zur Verfügung.
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Inzwischen hätten auch schon einige Betriebe die Herabsetzung des Messbetrages beim Finanzamt beantragt, je nach Einschätzung der wirtschaftlichen Situation bis hin zur Aufhebung der Vorauszahlung. „Wir erstatten dann sehr schnell bereits geleistete Zahlungen, auch um die Liquidität der Betriebe möglichst schnell zu stärken“, erklärt König.
Eslohe
Von „erheblichen Ausfällen im Bereich der Gewerbesteuer“ spricht auch Michael Nemeita, Kämmerer der Gemeinde Eslohe. Eine Prognose wagt er nicht. Nach jetzigem Stand sollen in der Gemeinde Eslohe aber keine Investitionen gestrichen werden. „Das wäre kontraproduktiv und würde die wirtschaftliche Situation weiter verschärfen.“ Auch eine Haushaltssperre stehe nicht zur Debatte. Von Land und Bund erhofft er sich, das die rechtlichen Vorgaben für die Haushaltsplanung flexibel gestaltet werden.
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>>>HINTERGRUND<<<
Die Stadt Büren hat die Reißleine gezogen: Wegen der durch die Krise erwarteten Steuerausfälle hat sie bereits eine Haushaltssperre verhängt. In den Rathäusern von Meschede, Bestwig, Eslohe und Schmallenberg ist der „Shut Down” der Stadtkassen kein Thema.
Kommunen, so Roland Schäfer, Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebund (StGB), hätten sich in der Vergangenheit oftmals nur dank der guten Wirtschaftslage über Wasser halten können.
„Uns steht ein Finanzeinbruch in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebten Ausmaß bevor.” Viele Leistungen stünden, so Schäfer, „auf der Kippe, angefangen beim Schwimmbad bis zu sozialen Hilfen oder Förderprogrammen für die Wirtschaft”. Deshalb fordert der Städte- und Gemeindebund für Kommunen einen staatlichen Schutzschirm.