Menden. Als Aufsichtsrats-Chef der WSG Menden ist Peter Maywald zurückgetreten. Nun gibt es eine erste Bewerbung für seine Nachfolge.
Ein Korruptionsverdacht erschüttert Menden – konkret die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WSG Menden. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Peter Maywald (CDU) sollte wegen Fehlverhaltens abberufen werden, sowohl als Aufsichtsrats-Chef wie auch als Mitglied des Gremiums. Dem aber ist Maywald am Freitagnachmittag mit seinem sofortigen Rücktritt aus Vorsitz und Aufsichtsrat zuvorgekommen. Den Antrag auf die Abberufung hatten Markus Kisler (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Feuring (Menden Innovativ) und Stefan Weige (FDP) gemeinsam gestellt. Alle drei sind ebenfalls Mitglieder im Aufsichtsrat der WSG.
Die Vorwürfe gegen Peter Maywald sind gravierend: Laut dem Antrag hat der CDU-Politiker durch einen jetzt aufgetauchten Beratungsvertrag seit September 2023 insgesamt 27.720 Euro verdient. Aus dem Beratungsvertrag, der der WP ebenfalls vorliegt, geht hervor, dass Maywald und die WSG-Geschäftsführerin Sara Schmidt, die selbst nicht profitiert haben soll, am 4. September schriftlich vereinbarten, dass Maywald die Nachfolgerin von Tim Behrendt in der Geschäftsführung der WSG Menden bei der „Einarbeitung in die Position der Geschäftsführung“ und beim „Netzwerkaufbau“ unterstützen sollte. Das sollte bei Bedarf auch durch Beratung und Begleitung bei Terminen erfolgen.
Beratungsvertrag bringt Maywald 27.720 Euro ein
Festgelegt wurde dafür eine Vergütung von 84 Euro pro Stunde, mit Abrechnung im 30-Minuten-Takt. Während der gesamten Vertragslaufzeit sollte der Maximalbetrag von 35.000 Euro nicht überschritten werden. Abgerechnet wurden laut den Antragstellern insgesamt 27.720 Euro für 330 Arbeitsstunden. 10.332 Euro erhielt Peter Maywald demnach zum Ende des Jahre 2023, den Rest in diesem Jahr. Maywald wird nun Korruption vorgeworfen, weil er sich an einer Gesellschaft, an der die Stadt Menden beteiligt ist, persönlich bereichert habe.
„Der Aufsichtsrat der WSG wurde zu keinem Zeitpunkt über den Beratungsvertrag vom Aufsichtsratsvorsitzenden informiert“, erklären Kisler, Feuring und Weige in ihrem Antrag, den sie an Mendens Bürgermeister Dr. Roland Schröder und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Christian Wingendorf (Sparkasse Hemer-Menden) gerichtet haben. Er liegt indes auch den Ratsfraktionen sowie den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern vor.
Vertrag verpflichtete Maywald zum Stillschweigen
Eine Abberufung als Aufsichtsratsvorsitzender hätte in einer dafür einzuberufenden Aufsichtsratssitzung erfolgen müssen, eine Abberufung als Mitglied des Aufsichtsrates der WSG wäre nur durch den Stadtrat möglich gewesen. Die Antragsteller hielten das für notwendig, weil Maywald „gegen Kardinalpflichten eines Aufsichtsratsmitgliedes und insbesondere eines Aufsichtsratsvorsitzenden verstoßen“ habe. Kernaufgabe des Gremiums sei die Aufsicht, der Maywald nicht mehr habe nachkommen können. In dem Beratungsvertrag verpflichtete sich Maywald zum Beispiel zum Stillschweigen, und das gehe nicht: „Peter Maywald ist demnach eine Schweigepflicht gegenüber der Geschäftsführung der WSG eingegangen, der er als Aufsichtsratsvorsitzender gerade kontrollieren soll. Dabei handelt es sich um eine nicht auflösbare Interessenkollision“, spielen die Antragsteller darauf an, dass Maywald zugleich kontrollierend und operativ tätig war.
Maywald forderte Zahlung trotz Aufhebungsvertrag
Am 6. März 2024 schlossen Peter Maywald und Sara Schmidt einen Aufhebungsvertrag, der der WP ebenfalls vorliegt. Damit sollte der ursprüngliche Vertrag zunichte gemacht werden. Maywald verpflichtete sich jetzt, sämtliche bereits geleisteten Zahlungen bis zum 31. März 2024 wieder zu erstatten. Allerdings heißt es auch: „Eine gesellschaftsrechtskonforme Lösung für den Ausgleich des bereits nachgewiesenen zusätzlichen Aufwandes, von über 320 Arbeitsstunden, wird beiderseitig angestrebt.“ Heißt: Maywald wollte weiterhin Geld für seine geleistete Beratungstätigkeit. Für die Antragsteller ist dies inakzeptabel: Sie verweisen auf den Gesellschaftsvertrag, wonach es „ohnehin die Aufgabe des Aufsichtsrates“ sei, „die Gesellschafter und die Geschäftsführung bei geschäftlichen Vorgängen von besonderer Bedeutung zu beraten“.
Geschäftsführerin Schmidt: Aufsichtsrat informiert, weil Maywald nicht wollte
WSG-Geschäftsführerin Sara Schmidt erklärt dazu in einem Statement, dass sie Maywald dringend empfohlen habe, den Sachverhalt dem Aufsichtsrat mitzuteilen. „Da er dieser Empfehlung nicht nachkommen wollte, habe ich es als meine Pflicht gesehen, den Aufsichtsrat darüber zu unterrichten.“ Im Übrigen verweist sie auf eine Aufsichtsratssitzung, die am 9. April stattfinden soll. Darin wird womöglich auch gefragt, warum Schmidt den Vertrag mit Maywald für die WSG abschließen konnte, noch bevor sie offiziell Geschäftsführerin war.
Auch Bürgermeister Dr. Roland Schröder hat sich inzwischen geäußert – insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass Peter Maywald sich auf eine Bitte Schröders beruft, der damals neuen Geschäftsführerin Sara Schmidt bei der Einarbeitung zu helfen. Schröder erklärt, keinen Auftrag erteilt zu haben, der eine Vergütungs- oder Zahlungsverpflichtung mit sich bringe.
Die Stadt Menden hat zudem das Landeskriminalamt über den Korruptionsverdacht informiert und zudem wegen Korruption und Amtsmissbrauchs Strafanzeige gegen Peter Maywald bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg erstattet. Erste Ermittlungen wurden aufgenommen.
Mit der Rücktrittserklärung Maywalds wurde die von Christian Feuring (MI), Markus Kisler (Bündnis 90/Grüne) und Stefan Weige (FDP) zunächst obsolet. Allerdings wird nun die USF/UWG-Fraktion aktiv und fordert eine Sondersitzung. Eugen Heinrich (USF) erklärte am Mittwoch: „Da sich in diesem Zusammenhang (...) einige Fragen ergeben, die nur in einer Beratung des Rates erörtert und geklärt werden können, hat die USF/UWG-Fraktion heute eine Sondersitzung des Rates beantragt.“
Bereits terminiert ist die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der WSG: Am Dienstag (9. April) soll auch ein Nachfolger für Peter Maywald gewählt werden. Und es gibt auch schon eine Kandidatur für den Aufsichtsratsvorsitz: Der Rechtsanwalt Markus Kisler (47) hat seine Bereitschaft erklärt, die verantwortungsvolle Aufgabe in dem Kontrollgremium zu übernehmen.
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Rücktrittsschreiben im Wortlaut – Summe zurückgezahlt
Die WP veröffentlicht im Wortlaut das Rücktrittschreiben von Peter Maywald, in dem von Enttäuschung und Entsetzen die Rede ist und in dem er sich auf Mendens Bürgermeister Dr. Roland Schröder beruft. Den Betrag von 27.720 Euro hat Maywald eigenen Angaben zufolge inzwischen in voller Höhe an die WSG überwiesen.
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Peter Maywald ist Mendener Unternehmer, Familienvater und langjähriger CDU-Kommunalpolitiker. Als solcher ist er auch seit vielen Jahren Vorsitzender der Schulausschüsse der Stadt Menden und des Märkischen Kreises.
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Die CDU-Fraktion hat am Montag (25. März) darüber beraten, ob Peter Maywald ihr Mitglied bleiben kann. Der Sondersitzung war eine Sitzung des Fraktionsvorstandes vorgeschaltet, dem Maywald bislang als Fraktionsgeschäftsführer ebenfalls angehört. Maywald erhielt laut einer CDU-Mitteilung sowohl in der Sitzung des Fraktionsvorstandes als auch in der Sitzung der Ratsfraktion die Möglichkeit, sich zu erklären und die Situation darzulegen. Im Anschluss habe er Fragen der Fraktionsmitglieder beantwortet und dann jeweils die Sitzungen verlassen, damit die CDU-Fraktionsmitglieder ohne seine Anwesenheit weiter beraten konnten. Bis zum 8. April wollen die Christdemokraten es Maywald freistellen, selbst aus der Fraktion auszutreten; andernfalls wird dieses Votum wohl spätestens zur nächsten Sitzung erwartet. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Die Ratsmitglieder sehen keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Ratsfraktion.“
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Auch der CDU-Stadtverband wird sich mit der Personalie Peter Maywald befassen. Der Vorsitzende Benjamin Friedrich kündigt eine Sondersitzung des Vorstandes an. Maywald ist einer von Friedrichs Stellvertretern.
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