Menden. Anwesende Christdemokraten stellen Antrag auf Fraktionsausschluss: Endgültige Abstimmung erfolgt aber erst nach der Urlaubszeit.
Peter Maywald, inzwischen zurückgetretener Aufsichtsrats-Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WSG Menden, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die auch seine Partei, die CDU, zum Handeln zwingen. Deswegen hat sich die CDU-Ratsfraktion Menden um ihren Vorsitzenden Bernd Haldorn am Montagabend (25. März) in Sondersitzungen von Fraktionsvorstand und Ratsfraktion mit den Ereignissen in der WSG beschäftigt.
Peter Maywald beantwortet Fragen der Fraktionsmitglieder
Maywald erhielt laut einer CDU-Mitteilung sowohl in der Sitzung des Fraktionsvorstandes als auch in der Sitzung der Ratsfraktion die Möglichkeit, sich zu erklären und die Situation darzulegen. Im Anschluss habe er Fragen der Fraktionsmitglieder beantwortet und dann jeweils die Sitzungen verlassen, damit die CDU-Fraktionsmitglieder ohne seine Anwesenheit weiter beraten konnten.
Einstimmige Ausschlussempfehlung des Fraktionsvorstandes
Die in der Fraktionssitzung anwesenden Ratsmitglieder haben im Anschluss an diese Diskussion auf einstimmige Empfehlung des Fraktionsvorstandes entsprechend der Fraktionsgeschäftsordnung einen schriftlichen Antrag auf Ausschluss Peter Maywalds aus der CDU-Ratsfraktion Menden verfasst. Über diesen Antrag wird allerdings erst in der nächsten reulären Fraktionssitzung am Montag (8. April) entschieden, da an der Sondersitzung fünf Ratsmitglieder aufgrund der Urlaubszeit nicht teilnehmen konnten. Für einen Ausschluss aus der Fraktion ist laut der Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder notwendig, teilt die CDU mit.
In einer Presserklärung der CDU-Fraktion heißt es: „Nach Auffassung der jetzt anwesenden CDU-Ratsmitglieder hat Peter Maywald durch Annahme einer Zahlung in Höhe von 27.720,00 Euro von der WSG GmbH gegen die politischen und moralischen Vorstellungen der CDU-Ratsfraktion verstoßen. Die Ratsmitglieder sehen keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Ratsfraktion.“ Maywald hatte im Zuge des Ausscheidens von Tim Behrendt als Geschäftsführer einen Beratungsvertrag mit dessen Nachfolgerin Sara Schmidt geschlossen – mit dem Ziel, diese bei der Einarbeitung zu unterstützen.
Maywald rechtfertigt diesen Vertrag mit Verweis auf Bürgermeister Dr. Roland Schröder, der ihn gebeten habe, „operative Koordinationstätigkeiten“ zu übernehmen. Schröder hat inzwischen selbst erklärt, er habe Maywald im Rahmen von dessen Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender um Unterstützung gebeten. Eine Vergütungs- oder Zahlungsverpflichtung lasse sich daraus nicht ableiten.
Petewr Maywald könnte Einzelratsmitglied bleiben
Maywald erhielt bei der Kommunalwahl 2020 ein Direktmandat. Wenn er dieses behält, könnte er nach einem möglichen Ausschluss aus der CDU-Fraktion als Einzelratsmitglied im Mendener Stadtrat weitermachen oder sich einer anderen Fraktion anschließen. Es gilt als sicher, dass die CDU Maywald am 8. April aus ihrer Fraktion ausschließen wird. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird Peter Maywald die Chance gegeben, auf eigene Entscheidung aus der CDU-Fraktion auszutreten“, heißt es in einer Presserklärung der Fraktion.