Menden. Die Verwaltung rudert zurück: Die Unterbringung Geflüchteter wird Chefsache. Eine Unterkunft an der Leibnizstraße ist damit vorerst vom Tisch.
Die Verwaltung rudert beim Vorschlag zum Modulbau einer Unterkunft für Geflüchtete an der Leibnizstraße zurück. Zumindest vorerst. Bürgermeister Dr. Roland Schröder will das Thema nun zur Chefsache machen und verspricht Besserung. Vom Tisch sind neue Unterbringungsmöglichkeiten in Menden damit aber nicht – ganz im Gegenteil.
Bürgermeister lenkt ein
Knapp drei Stunden müssen die Anwohner der Leibnizstraße in der Ratssitzung warten, bis der Modulbau für Geflüchtete Thema wird. Die mit Abstand längste Wartezeit der Mendenerinnen und Mendener, die in den vergangenen Wochen sämtliche politischen Debatten im Rathaus verfolgt hatten – und dabei lautstark mit Politikern aneinander gerieten. Im Hin und Her um eine Unterkunft entschuldigt sich nun sogar Bürgermeister Dr. Roland Schröder. „Das hätte so nicht passieren dürfen und ich muss ganz klar sagen, dass ich so als Bürgermeister nicht handeln sollte.“
Den zeitnahen Modulbau an der Leibnizstraße kassiert die Verwaltungsspitze. Zumindest vorerst. Stattdessen will die Stadt das Thema deutlich breiter denken, um eine langfristige Lösung auf den Weg zu bringen. Dazu gehört laut Schröder ein umfassender Planungsauftrag für feste Bauten für Geflüchtete und den sozialen Wohnungsbau. Dabei macht Schröder klar: eine neue Unterkunft für Geflüchtete werde es in jedem Fall geben. „Wir haben ein Stadtgebiet, in dem wir das auch unterbringen möchten“, betont Schröder. Darauf müssten sich die Mendener in jedem Fall einstellen.
+++ Hintergrund: Wortgefecht nach Diskussion über Unterkunft für Geflüchtete in Menden +++
Bis ein Neubau steht, drängt aber auch die Zeit. Der Schulkomplex am Bieberberg wird zeitnah leer gezogen, ehe die Umbauarbeiten für den Umzug der Josefschule Lendringsen anstehen. „Wir wollen auch den Übergang gestalten, damit wir uns dauerhaft absichern können“, erklärt Schröder. Landesmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro könnten daher in eine vorübergehende Containerlösung investiert werden (WP berichtete). Langfristig soll ein Neubau etwa an der Franz-Kissing-Straße, an der Mühlenbergstraße, der Bischof-Henninghaus-Straße, am Steinhauser Weg oder aber an der Leibnizstraße geprüft werden.
Zuspruch bekommt die Verwaltung vonseiten der SPD. „Das tun wir allerdings ausdrücklich nicht aufgrund einer Bürgerinitiative, die, gelinde gesagt, den absolut falschen Ton an dieser Stelle getroffen hat“, betont Fraktionsvorsitzender Sebastian Meisterjahn. Für die Sozialdemokraten sprechen vor allem rein technische Gesichtspunkte gegen die Leibnizstraße, allen voran die Hanglage und eine kaum zu beziffernde Investition. Gleichwohl solle der Standort als einer von mehreren geprüft werden.
Auch die Grünen begrüßen den Vorstoß einer langfristigen Lösung. Container, die zusätzlich an die bestehenden Unterkünfte am Steinhauser Weg oder der Bischof-Henninghaus-Straße aufgestellt werden, lehnt Fraktionschef Peter Köhler allerdings ab.
Fraktionen wollen Ergebnisse
Gleiches gilt für die Linke. Selbst eine Übergangslösung in Containerform kommt für Thomas Thiesmann „grundsätzlich“ nicht in Frage. „Wir sind bereit, heute schon eine Entscheidung zu treffen. Jede Vertagung führt dazu, dass die unwürdigen Umstände in diesen Einrichtungen weiter bestehen bleiben“, mahnt der Linken-Fraktionschef.
„Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Diskussion unglücklich gelaufen ist und wir das besser hinbekommen möchten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn zurück. Seit vielen Jahren schiebe man die Problematik in städtischen Unterkünften nur vor sich her. „Wir lassen uns lieber dafür feiern, dass wir eine Million in ein Jugendzentrum stecken als in diesen Bereichen zu investieren“, kritisiert Haldorn. Gemeinsam mit Wohnungsbaugenossenschaften oder Investoren müssten Möglichkeiten für Neubauten ausgelotet werden. Notlösungen – etwa in der Rodenbergschule – lehnen die Christdemokraten in diesem Zuge aber ab. Zudem müsse auch das Unterbringungskonzept der Stadt in Gänze auf den Prüfstand. Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) „möchte meine Fraktion die ersten Sachen dazu sehen“.
Auch die FDP drückt aufs Tempo. Ein erster Aufschlag im nächsten HFA sei durchaus sinnig. „Qualität geht aber vor Schnelligkeit“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Weige. Zudem wollen die Liberalen zumindest bei einem Punkt zweigleisig fahren. Die Rodenbergschule solle genau so mit geprüft werden – vor allem für den Fall, dass es dort keine Dependance der Felsenmeer-Förderschule geben sollte (WP berichtete).
Unterm Strich votiert der Rat einstimmig für die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene umfassende Prüfung bei der Unterbringung Geflüchteter.