Menden. Ende März soll eine Entscheidung zum Thema Unterkunft für Geflüchtete fallen. Politisch sind allerdings noch viele Fragen offen.
Eine Entscheidung über eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Leibnizstraße steht zwar noch aus – und dennoch haben Anwohner im ISM-Ausschuss ihren Standpunkt abermals deutlich gemacht. Vor allem in der Infrastruktur vor Ort sehen sie eine Herausforderung. Politisch könnte das Thema noch vor Monatsende abgeschlossen sein.
Alternativ-Standorte sind Mangelware
Ob und wie eine neue Flüchtlingsunterkunft in Menden gebaut wird, ist zwar noch immer nicht entschieden, gleichwohl tun sich auch nach Anmerkungen von Einwohnern für die Fraktionen im ISM-Ausschuss weitere Fragen auf. Die Straßen in der Horlecke seien laut Anwohnern ohnehin seit Jahren ein großes Problem. Doch nicht alleine daran fehle es, sollte man sich für eine Modulbauweise an der Leibnizstraße entscheiden. Es fehle, so die Anwohner, vor allem an Spielplätzen und Erholungszonen; aber auch beim Lärmschutz sehen die gut ein Dutzend Mendenerinnen und Mendener Schwierigkeiten.
Nach einem ersten Verwaltungsvorschlag stellen sich jedoch auch bei den Fraktionen noch zahlreiche Fragen. „Ist das Inventar schon mit eingerechnet? Wie steht es um die Flexibilität der Module? Sind sie austauschbar oder transportabel?“, will Markus Kisler (Grüne) wissen. So recht erschließe sich die Bauweise bisher nicht. Gleichwohl zieht Martin Niehage, Betriebsleiter des Immobilienservice Menden (ISM), eine vergleichsweise einfache Parallele. Es gehe weniger um aufeinandergestapelte Container als um eine Bauweise wie bei der städtischen Gesamtschule. „Die Flexibilität bezieht sich darauf, dass es allgemein erweiterbar ist“, so Niehage. Allerdings müsse schon vorab klar sein, ob eine Erweiterung grundsätzlich als Option gewünscht sei. Entsprechend müssten die Fertigbauwände nämlich mit Anschlüssen versehen sein.
+++ Hintergrund: Anwohner protestieren gegen Modul-Bau für Ukrainer in Menden +++
Alternative Standorte ergäben sich derzeit allerdings nicht im Stadtgebiet: Der frühere Real-Markt an der Fröndenberger Straße ist inzwischen verkauft, die alte Realschule am Bieberberg sei in keiner Weise wirtschaftlich zu sanieren – ebenso wie ein Standort an der Iserlohner Landstraße.
Sondersitzung soll Klarheit schaffen
Klaus Luig (FDP) macht derweil auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam. „Wir geraten hier wieder unter einen gigantischen Ausschreibungsdruck.“ Bekanntermaßen muss das Schulzentrum am Bieberberg, das derzeit noch übergangsweise genutzt wird, bis Ende September dieses Jahres freigezogen sein, damit die Vorbereitungen für den Umzug der Josefschule Lendringsen beginnen können. Gleichwohl müsse man klären, ob die „Konzentration eines solchen Wohnangebots wirklich nötig ist für die Integration“, oder ob mehrere Standorte die bessere Lösung wären. „Die Bedenken der Anwohner sind nachvollziehbar“, sagt Luig. Unterstützung bekommt Luig hierbei vonseiten der SPD. „Wir wollen Brücken bauen“, betont Ingo Günnewicht. Dafür müsse man die Anwohner bei der Diskussion einbinden. Ein Schritt in dieser Richtung ist nun getan. Die Stadtverwaltung hat inzwischen auf einen offenen Brief von Anwohnern der Leibnizstraße geantwortet (WP berichtete).
Für Markus Kisler (Grüne) fehlen in der Diskussion noch entscheidende Dinge, unter anderem die Betrachtung der Infrastruktur vor Ort. In einem in der Sitzung angekündigten Antrag fordern die Grünen nun einen Überblick zur Unterbringung von Geflüchteten im gesamten Stadtgebiet. Die Gebäude am Bieberkamp und am Steinhauser Kamp seien in „einem miserablen Zustand“. Daher sollten zumindest an diesen Standorten umfangreiche Sanierungsarbeiten geprüft werden. Allerdings: „Der Verwaltungsvorschlag hat nicht viele Alternativen“, sagt Kisler. Für ein sinnvolles Gesamtkonzept müssten noch „viele Dinge angepasst werden“.
Eine Tendenz des Ausschusses gibt es unterm Strich aber noch nicht. „Es ist noch keine Entscheidungsgrundlage vorhanden“, konstatiert auch Hubert Schulte (CDU). Dazu seien einfach noch zu viele Fragen ungeklärt. Grundsätzlich – so der Tenor – soll im Rat am 28. März allerdings eine Entscheidung in Sachen Modul-Neubau fallen. In einer Sondersitzung des ISM-Ausschusses vor dem 28. März sollen offene Fragen geklärt werden.