Menden. Anwohner der Leibnizstraße fühlen sich in der Diskussion rund um eine neue Flüchtlingsunterkunft von Stadt und Politik alleingelassen.
Die Anwohner der Leibnizstraße sind verärgert. Sie fühlen sich von Politik und Verwaltung verschaukelt. Das führt im Bauausschuss zu einem lautstarken Wortgefecht zwischen dem Vorsitzenden Peter Schnurbus (CDU) und einem betroffenen Mendener. Die Hintergründe.
Knapp zwei Dutzend Mendenerinnen und Mendener säumen die Zuschauerplätze im Ratssaal. Gefolgt waren die Anwohner einer Einladung der Ersten Beigeordneten Henni Krabbe. In der gesamten Leibnizstraße, so eine Anwohnerin, würden derzeit 38 Menschen wohnen. Mit einer neuen Unterkunft für Geflüchtete sähe man sich an einer infrastrukturell ohnehin geschundenen Straße weiteren Belastungen ausgesetzt. „Die kurzfristige Umsetzung bis September erscheint uns dazu etwas knapp bemessen“, sagt eine Anwohnerin in Richtung Verwaltungsspitze.
Zwischenrufe aus dem Zuschauerraum
Ihre Bedenken hatten die Mendenerinnen und Mendener vor der Sitzung in einem weiteren offenen Brief an die Stadt kundgetan. Ihnen fehlt es an Alternativen zur Leibnizstraße. So müsse man auch über die bald freigezogene Rodenbergschule, einen Standort im Gewerbegebiet Hämmer, den evangelischen Container-Kindergarten an der Fischkuhle oder aber freistehende Häuser am Vogelsang sprechen. Henni Krabbe scheint vorbereitet. Während das Schwesternwohnheim ähnlich wie der frühere Real-Markt an der Fröndenberger Straße nicht zur Verfügung steht, sieht es bei den übrigen Vorschlägen ähnlich aus. Wohngebäude sind im Gewerbegebiet Hämmer planungsrechtlich nicht zulässig. Die Rodenbergschule bräuchte eine umfangreiche Nutzungsänderung und Sanierung. „Dort bräuchten wir etwa zwei Jahre, um aus einer Schule eine Unterkunft zu machen“, betont Krabbe. Die Sanierung der Unterkünfte etwa am Bieberberg oder an er Bischof-Henninghaus-Straße sei zudem kaum umsetzbar – erst recht nicht im Bestand.
Ganz auf verlorenem Posten stehen die Anwohner mit ihren Bedenken allerdings nicht. Auch aus Sicht der CDU müsse die Verwaltung beim Vorschlag Leibnizstraße noch nacharbeiten. Angesichts der Hanglage in der Horlecke stellt sich auch für Hubert Schulte (CDU) die Frage nach einer wirtschaftlichen Bauweise. „Dort sind enorme Erdbewegungen nötig. Sind die mit eingepreist?“, will der Christdemokrat wissen. Und ohnehin: Wie lange bleibt die Unterkunft in Modulbauweise überhaupt erhalten?
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Eine Exkursion, die Bauamtsleiter Frank Wagenbach allerdings zu weit geht. Diese Fragen müsste die Fachabteilung beantworten. Bekanntermaßen drängen alle Beteiligten auf eine Lösung: Bis zur Ratssitzung am 28. März soll Klarheit in allen Belangen herrschen. Dann soll eine Entscheidung fallen, ob – und wenn ja, wo – eine neue Unterkunft entsteht. Eugen Heinrich (UWG/USF) passen diese ausweichenden Antworten der Verwaltung derweil nicht so recht. „Das ist auch ein Ausschuss für Stadtplanung. Mir reicht es nicht, zu sagen: Das passt da schon hin.“ Die grobe Skizzierung der Unterkunft an der Leibnizstraße ist ihm zu wenig. Angesichts der Fülle an offenen Fragen macht es für Hubert Schulte daher keinen Sinn, eine Abstimmung oder Empfehlung im Bauausschuss zu geben.
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Doch genau das bringt schlussendlich einen Anwohner auf die Palme. „Wir sind mit großer Hoffnung hierher gekommen und hören immer nur: Wissen wir nicht“, moniert ein Mendener von den Zuschauerrängen aus. „Wir werden von der Stadt alleingelassen!“ Zwischenrufe, die Vorsitzendem Peter Schnurbus (CDU) dann den Kragen platzen lassen. „Es kann nicht sein, dass ein Bürger hier eine Diskussion startet und der Ausschuss seine Arbeit nicht machen kann.“ Dabei hatte Schnurbus den Anwohnern zu Sitzungsbeginn mehrfach die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen.
Ohne Beschluss ist das Thema Leibnizstraße schlussendlich vertagt worden. Eine Entscheidung soll im Rat am 28. März fallen.