Menden. Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht – und damit auch kein Ende der Fluchtbewegungen. Das Land hat nun Unterstützung zugesagt.
In der Hönnestadt wird in diesen Tagen darüber diskutiert, wie die Aufnahmekapazitäten für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten vergrößert werden können. Im Fokus steht dabei vor allem ein Modulbau, der nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung an der Leibnizstraße entstehen könnte. Kosten: schätzungsweise 4,8 Millionen Euro. Bei Anwohnern regt sich Protest.
Zumindest in Sachen Finanzierung gibt es für Menden aber gute Nachrichten. Das teilte Bürgermeister Dr. Roland Schröder im Haupt- und Finanzausschuss mit. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Eggers (CDU) habe ihn darüber informiert, dass Menden aus einem 390-Millionen-Paket zur Unterbringung von Geflüchteten 1.187.033 Euro bekomme. Das ist etwa ein Viertel der Kosten, die alleine für den geplanten Modulbau anfallen würden.
Eggers erklärte in einer persönlichen Stellungnahme: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung heute die genauen Unterstützungsbeträge für die einzelnen Kommunen in NRW genannt hat und auch die Städte meines Wahlkreises weitere Gelder erhalten.“ Das Landeskabinett habe die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket konkretisiert, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ realisiert.
Auch interessant
Insgesamt stellt das Land noch einmal 390 Millionen Euro zur Unterhaltung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Für die Städte in Eggers Wahlkreis bedeutet das konkret: Menden erhält 1.187.033 Euro, Balve 317.490 Euro, Hemer 782.553 Euro, Neuenrade 308.000 Euro und Plettenberg 630.996 Euro. Parallel treibt die Landesregierung laut Eggers auch den Ausbau von Kapazitäten in den landeseigenen Unterbringungseinrichtungen voran. „Ich danke allen Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen und auch den vielen ehrenamtlich Tätigen, die bei der Aufnahme von Geflüchteten hervorragende Arbeit leisten“, sagt Eggers.
Im Haupt- und Finanzausschuss tauchte die Frage auf, ob aus den Mitteln auch Sozialarbeiter bezahlt werden könnten, die in den Flüchtlingsunterkünften im Einsatz sind. Das musste Kämmerer Uwe Siemonsmeier verneinen. Die Mittel seien für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterkünften vorgesehen.
Unterdessen hat Mendens Erste Beigeordnete Henni Krabbe erklärt, die Verwaltung werde sich in den Sitzungen des Integrationsrates (23. März) und des Stadtrates (28. März) zu den Zuständen in den bestehenden Unterkünften äußern. Das hatte SPD-Ratsherr Mirko Kruschinski gefordert, nachdem Bündnis 90/Die Grünen einen Fragenkatalog an die Stadt Menden gerichtet hatten. Darin kritisierten sie insbesondere den Zustand der Unterkünfte am Bieberkamp 44a und 44b in Lendringsen sowie am Steinhauser Weg 17 in Oberrödinghausen. Unter anderem ist von Schimmelproblemen und Ratten sowie deren Hinterlassenschaften die Rede. Die SPD hatte wiederholt schon selbst Kritik an den hygienischen Zuständen in Unterkünften geäußert.