Menden. Parken in Menden – viele Autofahrer sehen da Verbesserungsbedarf. Nun steht eine Übergabe des Parkraummanagements im Raum.

Ein Energieversorger, der sich um das Parken kümmern soll? Dieser Gedanke wird in Menden derzeit zum politischen Thema. Die Stadtwerke Menden könnten als Infrastruktur-Experte das Parkraummanagement übernehmen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss wünscht sich die Stadtverwaltung vom Mobilitätsausschuss in der Sitzung am Donnerstag (2. März). Allerdings wird es dazu offenbar nicht kommen, denn die FDP-Fraktion hat jetzt beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

FDP sieht Klärungsbedarf

Die Freien Demokraten sehen an mehreren Stellen Klärungsbedarf. Sie fordern eine Definition für den Begriff Grundsatzbeschluss. „Die Bedeutung des Wortes Grundsatzbeschluss wird im politischen Raum unterschiedlich definiert“, erklärt Fraktionschef Stefan Weige im von ihm unterzeichneten Antrag an Bürgermeister Dr. Roland Schröder.

Noch unklarer ist für die FDP allerdings, ob der Mobilitätsausschuss überhaupt befähigt ist, so weitreichende Beschlüsse zu fassen oder ob es nicht letztlich dem Rat zusteht, die Entscheidung über eine Vergabe des Parkraummanagements an die Stadtwerke Menden zu beschließen. Die FDP verweist zudem darauf, dass der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und das Feuerwehrwesen (ÖSOF) ein Vorberatungsrecht hat. Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht das nicht vor, dort ist nur eine Kenntnisnahme durch den ÖSOF vor.

+++ Lesen Sie auch: Drei Windpocken-Fälle – 70 Kinder dürfen nicht zur Schule +++

Und damit nicht genug: Die FDP sieht auch Belange berührt, für die der Digitalausschuss zuständig ist. Auch er soll demzufolge beraten, bevor eine Grundsatzentscheidung getroffen werde. In jedem Falle soll die Beratungsreihenfolge eingehalten werden – sprich: Erst beraten ÖSOF und Digitalausschuss, dann folgen Beratung und Entscheidung im Mobilitätsausschuss und/oder im Rat.

Neben diesen formalen Aspekten hält die FDP eine Entscheidung zum Parkraummanagement auch aus inhaltlichen Gründen noch nicht für ausgereift. Die Fraktion hält die Vorlage für die Politik für zu vage. „Der oder die Autoren umgehen die Beantwortung der Frage nach der Wirtschaftlichkeit“, stellt die FDP fest und ergänzt: „Auch sonst bleibt aus Sicht der FDP-Fraktion das vorgelegte sogenannte Konzept weit hinter den Erwartungen.“ Die Freien Liberalen beantragen die „Darstellung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse unter Einbeziehung der jetzt schon ersichtlichen Szenarien“.

Auch interessant

FDP bringt Drittanbieter ins Spiel

Und schließlich sieht die FDP in einer Übertragung an die Stadtwerke Menden nicht die einzige Option. Sie beantragt, dass der Rat sich „zunächst mit einer möglichen Übergabe des Parkraummanagements an Dritte“ auseinandersetzen solle. Und sie geht noch weiter: Es sei davon auszugehen, „dass es bei der Feststellung der wirtschaftlichen Tragbarkeit durchaus auch weitere Interessenten geben kann, die den Parkraum in Menden bewirtschaften möchten. Das kann im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt werden.“

Auch interessant

Heißt: Die Parkgebühren könnten in Menden künftig auch in Kassen abseits der Stadtkasse fließen. Die Stadt Menden wäre dann bezüglich solcher Einnahmen auf die vertraglichen Rahmenbedingungen angewiesen, die mit einem Drittanbieter ausgehandelt würden.