Menden. . Die Mendener SPD fordert, dass die Stadtwerke künftig für die Straßenbeleuchtung in Menden verantwortlich sind.

Die Mendener Sozialdemokraten fordern, die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke zu überführen. So sollen Anlieger nicht mehr über das Kommunalabgabengesetz (KAG) an den Erneuerungskosten für die Beleuchtung zur Kasse gebeten werden.

Noch befindet sich die Straßenbeleuchtung in städtischem Besitz. „Da sich die Erneuerung der Leuchten mit moderner LED-Technik und der damit verbundenen Energiekosteneinsparung zum Teil von selbst amortisiert, stellt sich für die SPD Fraktion die Frage, wie die Anlieger an der Energiekostenersparnis beteiligt werden können“, teilen Sven Langbein und Fraktionschef Gisbert Gutberlet mit. Durch Gesetzesinitiativen beim Thema KAG sollen Anlieger künftig entlastet werden.

Jetzt schon Vorteile

Diese Initiativen wolle die Mendener SPD aber nicht abwarten. Durch eine Überführung der Straßenbeleuchtung in das Eigentum der Stadtwerke Menden könnten sich jetzt schon Vorteile ergeben. So sei es für die Stadtwerke einfacher möglich, die Beleuchtung zu modernisieren und kosteneffizienter zu verwalten.

Die SPD fordert, diese Überführung „hinsichtlich ökonomischer, steuerlicher und gesetzlicher Aspekte zu überprüfen und einen Zeit- bzw. Meilensteinplan für die mögliche Eigentumsübernahme aufzustellen“.