Menden. Die letzten Hoffnungen auf eine Förderung für das Mendener Regionale-Projekt sind zerschlagen. Für die Verwaltung gibt’s derweil reichlich Kritik.
Die letzten Hoffnungen auf eine Förderung des Mendener Regionale-Projektes „Wilhelmshöhe 4.0“ haben sich zerschlagen. Was sich bereits seit Monaten abzeichnete, führte nun im ISM-Ausschuss zu lebhaften Diskussionen – und zu reichlich Kritik an der Mendener Stadtverwaltung.
Betreiberkonzept ist und bleibt der Knackpunkt
In den vergangenen Monaten sind die Hoffnungen auf eine Landes- oder EU-Förderung für die Mendener Regionale-Idee einer „Wilhelmshöhe 4.0“ immer weiter geschwunden. Thomas Höddinghaus, Projektkoordinator für die Regionale bei der Stadt, hat im ISM-Ausschuss nun aber so etwas wie den letzten Sargnagel geliefert. „Die Hoffnungen, dass wir über Efre noch Fördermittel für die Wilhelmshöhe bekommen, haben sich zerschlagen.“
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Denn nachdem inzwischen die Bedingungen für das EU-Programm bekannt gegeben wurden, ist klar, dass die Wilhelmshöhe 4.0 in ihrer von der Jungen Union (JU) vorgeschlagenen Variante nicht förderfähig sein wird. Das größte Manko laut Höddinghaus: „Wir können nichts zu den Kosten sagen, weil es kein Nutzungs- bzw. Betriebskonzept gibt.“ In Absprache mit der Südwestfalenagentur sei es aber möglich, das Mendener Regionale-Projekt „ruhend zu stellen“ und gegebenenfalls weiterzuverfolgen, sobald ein Konzept vorliegt.
Und genau hier liegt der Hase sprichwörtlich im Pfeffer. Der Knackpunkt Betreiberkonzept ist zuletzt regelmäßig zur Sprache gekommen, einzig getan hat sich nichts. Und auch bei einer Förderung über mehrere Töpfe wie etwa Leader zeichnet es sich ab, dass die Mendener Innenstadt – wozu die Wilhelmshöhe zählt – von Leader-Mitteln ausgenommen ist, merkt Klaus Luig (FDP) dazu an. Hubert Schulte (CDU) schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir können nicht auf ein passendes Förderprojekt warten. Es gibt eine Liste von Dingen, die getan werden müssen.“ Damit spricht Schulte unter anderem die dringende Turmsanierung an, die bereits seit gut drei Jahren feststeht. „Wir haben die Befürchtung, dass es alles vor uns her geschoben wird ohne ein konkretes Ziel“, kritisiert Schulte. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt Menden seit Anfang 2022 Eigentümerin der Wilhelmshöhe ist.
Zumindest hier kann der städtische Immobilienchef Martin Niehage beruhigen. Im Wirtschaftsplan 2023 seien Finanzmittel einkalkuliert, um die Sanierungsarbeiten anzugehen. Dazu zählten neben der Turmsanierung auch neue Fenster, Arbeiten an der Außentreppe zum Parkplatz sowie mögliche Fassadenarbeiten. „Das alles beeinträchtigt den Betrieb und die weitere Entwicklung nicht“, betont Niehage.
Kritik an Verwaltung: Noch immer keine Vorschläge
Beim Thema Betreiberkonzept drehe man sich derweil im Kreis, kritisiert Ingo Günnewicht (SPD). Es fehlten bislang Impulse, in welche Richtung die Wilhelmshöhe entwickelt werden solle. Und munter eine Agentur zu beauftragen, ein solches Konzept zu entwickeln, komme für die SPD nicht in Frage.
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Doch hier widerspricht der Mendener Projektkoordinator. Mit dem Vorschlag der Jungen Union habe man durchaus ein „grobes Nutzungskonzept“. Einzig ein Betreiber fehle bislang. „Dafür müssen wir Zeit und Energie reinstecken. Und brauchen jemanden, der uns an die Hand nimmt“, sagt Thomas Höddinghaus.
Doch davon, dass sich die Verwaltung ebenfalls Gedanken für einen Betrieb der Wilhelmshöhe macht, ist für viele bisher nichts zu erkennen. „Die Verkehrssicherungspflicht des ISM hat nichts mit Vorwärtsbewegung zu tun. Die Wilhelmshöhe gehört uns seit Januar und ich kann keine Bewegung erkennen“, moniert Klaus Luig. In den letzten Monaten sei schlichtweg viel zu wenig getan worden – schon deshalb kündigt die FDP in diesem Zuge einen neuen Antrag an. „Im Moment arbeiten wir uns nur an der Immobilie ab“, so Luig.
Zustimmung bekommt er für seine Kritik vonseiten der Grünen. „Wir haben längst einen Beschluss für ein Betreiberkonzept gefasst. Ich habe noch keinen konkreten Vorschlag gesehen, wie es jetzt weitergehen soll“, betont Fraktionssprecher Peter Köhler. „Wir diskutieren hier ins Leere. Die Verwaltung muss einen Vorschlag auf den Tisch legen.“