Menden. Wo finden Mendener im Falle eines Raketenangriffes Schutzräume? Ein erster Überblick der Stadt zu Bunkeranlagen fällt verhalten aus.
Wo finden Mendenerinnen und Mendener im Falle eines Raketenangriffes Schutzräume? Diese Frage will die CDU geklärt haben angesichts des Krieges in der Ukraine. Im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt’s aber Kritik an der Wortwahl des CDU-Antrages. Und ein erster Überblick der Stadt zu Bunkeranlagen wirft gänzlich andere Fragen auf.
Kritik: Schürt unnötige Ängste
Die Reaktionen auf den Antrag der Christdemokraten fallen im politischen Raum eher negativ aus. Dabei geht es weniger um den Inhalt als um die Wortwahl, an der sich etwa FDP, SPD, UmSo und Grüne stören. Konkret heißt es nämlich, dass Experten des Bevölkerungsschutzes, der Bundeswehr oder des Bundesinnenministeriums erklären sollten, „wie wir uns verhalten sollen, wenn es zu einem weiteren Vorrücken der russischen Streitkräfte kommt“. Das, so lautet der Tenor, schüre nur unnötig Angst in der Bevölkerung.
„Ich finde die Formulierung ungewöhnlich. Meine Tochter fragte mich schon, ob der Russe nun schon in Hemer steht“, sagte Ausschussvorsitzender Mirko Kruschinski (SPD). In der Sache sei der Antrag für die FDP zwar auch richtig, die Formulierung erwecke aber laut Frank Oberkampf den Eindruck, „als ob der Krieg vor der Tür steht“.
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Wolfgang Exler, sicherheitspolitischer Sprecher und Verfasser des Antrages, räumt ein, dass man über die Formulierung zwar streiten könne. Im Grunde gehe es aber lediglich darum , „welche Möglichkeiten wir haben“. Denn mit einer Situation wie derzeit in der Ukraine habe man noch bis vor einigen Wochen nicht rechnen können. „Es geht darum, Transparenz zu schaffen und einen Sachstand zu bekommen. Wir sind in der Verantwortung zu sagen, dass wir an alles gedacht haben“, betont Exler.
Thema lange stiefmütterlich behandelt
Das Thema ist in den vergangenen Tagen derweil bereits im Ordnungsamt diskutiert worden, wie Thomas Schröder im Ausschuss erklärt. Das Problem: Während beim Katastrophenschutz noch das Land und auf kommunaler Ebene die Feuerwehren zuständig sind, sieht es beim Zivilschutz gänzlich anders aus. Hier ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gefragt. „Wir haben keine Schutzräume, die in einem nutzbaren Zustand sind. Und auch keine, die kurzfristig nutzbar wären“, sagt die neue Ordnungsamtsleiterin Manuela Schmidt.
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Einzig im Hönne-Berufskolleg stünde ein Raum zur Verfügung, der allerdings seit Jahren als Lagerraum genutzt werde, „weil wir das Thema Jahrzehnte lang nicht auf dem Schirm hatten“. Und auch hier wäre die Stadt außen vor, da das HBK beim Märkischen Kreis angesiedelt ist. Mehr noch: Seit den 1990er Jahren müssten die Städte selbst rein rechtlich keine Schutzräume mehr vorhalten. Die Aufgabe hat seither das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übernommen. Die Einschätzung der Ordnungsamtsleiterin fußt derweil auf Rücksprachen mit dem Immobilienservice Menden (ISM) und dem Baubetrieb MBB. „Das Thema ist bisher hinten rüber gefallen, jetzt aber wieder aktuell. Wir sollten schon zeigen, wer wo zuständig ist“, findet Andreas Salmen (Grüne).
Das Votum fällt am Ende einstimmig aus: In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll die Verwaltung einen umfassenden Bericht zu Zuständigkeiten und Schutzräumen in der Hönnestadt präsentieren.