Fröndenberg. Die erste Ratssitzung des neuen Jahres und schon gibt’s Zündstoff für die Fraktionen. Die Meinungen zum Haushalt sind geteilt.
In der ersten Ratssitzung 2021 geht es im Fröndenberger Rat direkt hoch her. Die Fröndenberger Wähler Gemeinschaft (FWG) versagt dem Haushalt die Unterstützung. In Zeiten der Krise sei es an jedem, entsprechende Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Der Haushalt der Ruhrstadt rutscht tief in die roten Zahlen. Nach Klausurtagungen und Änderungen der Verwaltung steht am Ende des Haushaltsjahres 2021 voraussichtlich ein Minus von 1,6 Millionen Euro. Hinzu kommen neue Kassenkredite in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro, um Investitionen gegenzufinanzieren.
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Dass die Ruhrstadt nicht wieder in die Haushaltssicherung rutscht ist zum einen einem bilanziellen Trick zu verdanken, der es den Kommunen ermöglicht, coronabedingte Verluste über 50 Jahre abzuschreiben; zum anderen einer über die Jahre angesparten Ausgleichsrücklage, die für genau solche Szenarien zum Tragen kommt.
Die CDU
„Die wesentlichen Risikofaktoren sind erkennbar“, so CDU-Fraktionschef Gerd Greczka. Neben der Corona-Pandemie sei das vor allem die seit Jahren steigende differenzierte Kreisumlage zur Finanzierung des Kreisjugendamtes. Durch die zunehmende Belastung des Fröndenberger Haushaltes durch die sogenannte Jugendamtspauschale „ist die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, so Greczka.
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Von einem seiner eigenen Vorstöße des vergangenen Jahres, einer Senkung der Grundsteuer B, nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende derweil Abstand. „Das ist aktuell nicht seriös darstellbar. Auch die Schlüsselzuweisungen ermöglichen nicht den Aufbruch ins gelobte Land“, erklärt Greczka. Allerdings wolle man die Themen Bürgerbeteiligung, Generationenbeirat und klimagerechtes Bauen weiter vorantreiben.
Die SPD
Aus Sicht der SPD gelte es – trotz angespannter Haushaltslage – die zuletzt angestoßenen Veränderungen weiter voranzutreiben. „Die Modernisierung der Schulen hat höchste Priorität“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Böning. Der Ausbau des Graf-Adolf-Stadions zum Sportpark Ruhr sowie die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans seien weitere Eckpfeiler der Stadtentwicklung.
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Wie teuer diese Zukunftsprojekte werden, macht ein Blick auf die kommenden Jahre deutlich: Alleine bis 2024 rechnet die Kämmerei mit neuen Krediten im Gesamtvolumen von 16,3 Millionen Euro. „Die Fröndenberger Feuerwehr braucht Planungssicherheit“, verteidigt Böning diese Investitionen. Darüber hinaus müssten Wege gefunden werden, das dörfliche Miteinander wieder zu fördern – als Beispiel nennt Böning vor allem die neue Mitte Ardey.
Die Grünen
Kritik am Haushaltsentwurf mitsamt den von der Verwaltung eingebrachten Änderungen gibt es dann zunächst von den Grünen. „Die Ratsperiode bis 2025 wird kein Zuckerschlecken“, betont Fraktionschef Martin Schoppmann. Damit spielt er vor allem auf unzuverlässige Kostenschätzungen der Verwaltung an. So sollte der Neubau des Gerätehauses in Stentrop ursprünglich rund 600.000 Euro kosten; nach neuen Berechnungen eines Architekturbüros sollen es nun 1,6 Millionen Euro sein.
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Aber auch zu Themenschwerpunkten abseits von Corona findet Schoppmann deutliche Worte: „Die Klimaschutzbemühungen sind völlig unzureichend.“ Es sei an der Zeit, auch etwas für Radfahrer zu tun. Denn Fröndenberg sei mit seiner derzeitigen Infrastruktur der „verkehrstechnische Tiefpunkt des Ruhrtalradweges“.
Die FWG
„Die Corona-Problematik ist unbestritten. Die Auswirkungen der Krise und Schäden sind nicht vorherzusehen“, sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Matthias Büscher, der damit auf die angespannte finanzielle Lage der Ruhrstadt aufmerksam machen will. Ein „Sparwille“ sei trotz steigender Kreisumlage nicht erkennbar. Die Wählergemeinschaft setze daher auf Konsolidierung und Sparmaßnahmen. „Der Bruayplatz ist eine Verschönerung, notwendig ist das nicht.
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Es ist die Zeit des Sparens“, so Büscher. Zudem seien die Kostenschätzungen der Verwaltung zuletzt keine Grundlage für politisch vertretbare Beschlüsse. „Die Verabschiedung dieses Haushaltes bedeutet, sehenden Auges in die Haushaltssicherung zurückzukehren“, mahnt Büscher.
Die FDP
„Wir stehen im Wort, den Bürger zu entlasten“, so FDP-Ratsherr Andreas Wette. Für die Liberalen sei klar, dass ohne Unterstützung von Bund und Land die Haushaltslage deutlich schlechter aussehen würde. Angesichts möglicher kommunaler Rettungsschirme für Vereine und Kultur seien die ausstehenden Fraktionsanträge ein „völlig falsches Signal“. Gleichwohl müssten Breitbandausbau, dörfliche Infrastruktur und die Investitionen in Schulen vorangetrieben werden.
Bei drei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen verabschiedete der Rat schlussendlich aber den überarbeiteten Entwurf mitsamt den Änderungen der Verwaltung.
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