Fröndenberg. Der Haushaltsplan 2020 wurde einstimmig und mit einem Überschuss verabschiedet. Die Senkung der Grundsteuer B ist nach wie vor Diskussionsthema.
Der Haushaltsplan für 2020 wurde einstimmig verabschiedet. Grund zur Freude gibt es für die Bürger: Der Haushalt gilt für die nächsten drei Jahre als ausgeglichen. Unterm Strich steht Ende 2020 laut Kämmerer Heinz-Günter Freck dann ein Überschuss von rund 118.000 Euro. Im kommenden Jahr sollen 7,3 Millionen Euro in die Stadt Fröndenberg eingesetzt werden. Die Grundsteuer B dagegen soll nicht gesenkt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Greczka machte auch in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die gesamte Fraktion trotz Gegenwind für eine Senkung der Grundsteuer B ist. Die Christdemokraten fordern weiter vehement eine Senkung der Grundsteuer B – nachdem der Rat zuletzt 2015 eine Anhebung beschlossen hatte. Durch die gute finanzielle Aufstellung der Stadt und den Haushaltsüberschuss sei es für die CDU an der Zeit, die Grundsteuer wieder Stück für Stück zu senken. Diese Senkung würde für die Bürger eine Entlastung von 130.000 Euro darstellen. SPD, Grüne und FWG sehen das als nicht sinnvoll an, insbesondere mit Blick auf die geplanten Sanierungen und Bauvorhaben im Stadtgebiet.
Senkung passt nicht zu Investitionen
Vor allem die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller verdeutlichte den Standpunkt ihrer Fraktion: „Meine SPD Fraktion hat sich im Vorjahr dahingehend positioniert, dass sie die anstehenden Investitionen zwar absolut unterstützt, jedoch einer Absenkung der Grundsteuer B nicht zugestimmt hat.“ Zunächst wolle die SPD keine Senkung, weil nicht klar sei, welche Ausgaben in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen.
Daher habe die Fraktion im April dieses Jahres in einem Antrag solch eine Übersicht über „Auswirkungen auf die Finanz- und Liquiditätsplanung“ gefordert. In Anbetracht der geplanten Ausgaben sei eine derzeitig gewünschte Senkung der Grundsteuer B nicht sinnvoll.
FDP-Fraktionschef Andreas Wette argumentiert zunächst für die Senkung, da es eine Entlastung für die Bürger darstelle. Doch auch für die FDP-Fraktion sei das, in Zusammenhang mit den geplanten Ausgaben für das kommenden Jahr, ein Vorhaben, mit dem noch gewartet werden sollte.
„Eine Senkung der Grundsteuer B in der momentanen Haushaltssituation ist nicht zielführend und keine solide und zukunftsorientierte Haushaltspolitik für unsere Bürger“, argumentiert Matthias Büscher, FWG-Fraktionsvorsitzender. Es solle ein Ziel sein, den Bürgern zukünftig eine Reduzierung ihrer Kosten bieten zu können, so Büscher, allerdings müssen dafür Haushalt und Rücklagen entsprechend gestaltet und konsolidiert werden. Vor allem bedinge dies, dass bei anstehenden Investitionen in erster Linie sinnhaft und mit Augenmaß gewirtschaftet werden sollte.
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Greczka hält am Plan fest
Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schoppmann betonte nicht nur, dass die Stadt durch den Grundsteuersatz von 695 Punkten etwas „befreiter aufatmen“ kann, sondern auch, dass mehr in Richtung kommunaler zukunftsorientierter Klimaschutzpolitik getan werden soll. Er griff den Klimanotstand auf, der im September vom Stadtrat erklärt wurde. Ohnehin bringe eine Senkung nur 15 Euro pro Kopf und Jahr. „Da muss man schon ernsthaft fragen: Ist das überhaupt eine Senkung?“
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Greczka hingegen ist nach wie vor für das Vorhaben der Steuersenkung und sieht mit dem Plan keine finanziellen Engpässe für die Stadt. Er bezog sich auf seine Aussage aus dem vergangenem Jahr: „Aus Sicht der CDU ist Politik gegenüber den Bürgern im Wort. Auch kontinuierlich kleinere Senkungen z.B. der Grundsteuer B, führen mittelfristig zu einer nennenswerten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“ Trotz fehlender Senkung stimmte die CDU dem Haushalt zu: „Heute ist ein anderer Tag, eine andere Zeit. Die Finanzverwaltung legt zum vierten Mal einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr vor. Mit diesem Haushalt wird der amtierende und auch der nächste Rat, gut arbeiten können. Wir gestalten. Wir investieren.“
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