Fröndenberg. Kämmerer Heinz-Günter Freck stellt eine erste Prognose für den städtischen Haushalt. Doch das, kritisiert die FWG, komme viel zu spät.
Auf rund 2,7 Millionen Euro könnten sich die finanziellen Schäden durch die Corona-Pandemie ersten Schätzungen zufolge in diesem Jahr in Fröndenberg belaufen. Auf Antrag der FWG hat Kämmerer Heinz-Günter Freck nun im Rat einen ersten Überblick gegeben.
Einbruch bei der Gewerbesteuer
„Es ist ein unmöglicher Auftrag, eine seriöse Einschätzung abzugeben“, erklärte Freck direkt zu Beginn seiner Ausführungen. Denn die Angaben basieren auf Steuerschätzungen eines Arbeitskreises des Landes. Dies sei mit einer „hohen Restunsicherheit“ behaftet. Demnach könnten der Ruhrstadt am Ende des Jahres nach aktuellem Stand rund 2,7 Millionen Euro fehlen. Größtes Problem: die Gewerbesteuer. Hier könnten die städtischen Einnahmen um rund 25 Prozent einbrechen, wie es heißt; bei der Einkommenssteuer sind es immerhin 7,1 Prozent, bei der Umsatzsteuer etwa 9,1 Prozent.
Konkretere Angaben sind voraussichtlich im dritten Jahresquartal möglich. Denn dann sei „erstmals ein ganzer Corona-Zeitraum in der Betrachtung“, so Freck. Doch schon jetzt machte er deutlich: Coronabedingte Ausgaben in „exorbitantem Ausmaß“ habe es in der Ruhrstadt nicht gegeben. Es herrsche schlichtweg eine „hohe Prognoseunsicherheit“. Gleichwohl hätten Bund und Land angekündigt, 50 Prozent der Gewerbesteuer-Ausfälle zu erstatten. Das könne die Lage entspannen, wenngleich die coronabedingten Finanzschäden ohnehin nicht ausschlaggebend für den Jahresergebnis sein sollen. Die Schäden sollen ab 2025 an bis ins Jahr 2075 sukzessive abgeschrieben werden.
Haushalt auf Jahre unter Druck
Auch wenn Fröndenbergs Kämmerer keine langfristigen Schäden voraussehen könne, so habe die Pandemie keine Auswirkung auf die Liquidität der Stadt in diesem Jahr. Ein Blick auf die kommenden Jahre jedoch zeigt, wie stark die Krise auch den städtischen Haushalt beeinflussen könnte. Anhand der Steuerschätzungen des Arbeitskreises zeigen sich Einbrüche bei der mittelfristigen Finanzplanung, ein Plan, der die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre wiedergeben soll. 2021 könnte unterm Strich ein Minus von 750.000 Euro, 2022 etwa 575.000 Euro und 2023 rund 230.000 Euro stehen. Grund dafür sind neben sinkenden Schlüsselzuweisungen – diese werden mittels eines komplizierten Schlüssels auf die Kommunen verteilt und richten sich nach dem Steueraufkommen – auch eine erhöhte Kreisumlage. „Die differenzierte Kreisumlage schafft immer mehr den Lückenschluss zur allgemeinen Kreisumlage“, erklärt Freck dazu.
FWG-Fraktionschef Mathias Büscher bemängelte, dass es in Fröndenberg erst jetzt, Ende Juni, gelungen sei, eine entsprechende Auflistung vorzustellen; andere Kämmerer im Kreis hätten dies mit „wöchentlichen Wasserstandsmeldungen“ anders gehandhabt.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schoppmann pflichtete Kämmerer Heinz-Günter Freck jedoch bei: „Prognosen sind unheimlich schwer zu treffen.“ Schoppmann, der gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses ist, bekräftigte die Devise von Kanzlerin Angela Merkel: „Wir sollten auf Sicht fahren.“
Freck versprach, die Ratsmitglieder umgehend zu informieren, „wenn es erkennbar in die falsche Richtung geht“.
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