Menden. Mendener Schulleiter sollen ihre Expertise zum Thema Schule zwar einbringen können, aber nicht in direkt beratender Form. Das sorgt für Kritik.
Wie viel Mitspracherecht sollen Eltern, Schüler und vor allem Schulleiter in politischen Entscheidungsprozessen rund um das Thema Schule haben? Mit dieser Frage hat sich nun der Schulausschuss beschäftigt und dabei für herbe Enttäuschung in Reihen der Schulleiter gesorgt. Die verließen aus Protest kurzerhand die Sitzung.
Offen für Expertise
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In der Diskussion ging es vor allem darum, in welchen Funktionen die einzelnen Interessenvertreter mitwirken können. Denn je nach dem – ob als sachkundiger Bürger, beratendes Mitglied oder lediglich als Zuschauer – stehen ihnen verschiedene Rechte und Pflichten zu; so etwa in nichtöffentlichen Beratungen. Das Schulgesetz, so Ausschussvorsitzender Peter Maywald (CDU), sehe zwar eine Elternbeteiligung im Ausschuss vor, nicht aber eine direkte Beteiligung der Schulleiter. Diese hätten über den Schulträger, also die Stadt, die Möglichkeit, Kontakt zu politischen Amtsträgern aufzunehmen.
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Prinzipiell zeigten sich alle Parteien offen für mehr Expertise vonseiten der Eltern, Schüler und Schulleiter in politischen Entscheidungsprozessen. „Eine starke Stimme der Schülervertretung ist durchaus sinnvoll“, sagte Mirko Kruschinski (SPD). Ob Eltern oder Schulleiter zudem an den Sitzungen teilnehmen, sollten sie zunächst untereinander klären.
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Doch das reichte den Grünen nicht weit genug. Caroline Jooß: „Pro Schulform sollte ein Schulleiter beratend zur Seite stehen, der aber auch durch Elternvertreter vertreten werden könnte.“ Zudem regte Jooß die Bildung einer Stadtschulpflegschaft an, in der sich Eltern entsprechend organisieren und schließlich mit einer gemeinsamen Stimme im Ausschuss sprechen könnten. Ähnlich sei es ohnehin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss geregelt, wo der Jugendamtselternbeirat ebenfalls eine beratende Funktion innehat. Für Dirk Huhn (Grüne) sei es wichtig, dass die Schulen selbst entscheiden können, wen sie entsenden.
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FDP-Fraktionschef Stefan Weige gingen die Punkte jedoch weit über die Befugnisse des Ausschusses hinaus. Prinzipiell gebe es immer die Möglichkeit, beratende Mitglieder hinzuzuziehen. „Wir sollen allen Beteiligten ein Mitspracherecht bei großen Themen einräumen“, so Weige. Doch wie genau das aussehen soll, wurde hitzig diskutiert.
Schulleiter fühlen sich außen vor
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Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen einigten sich die Ausschussmitglieder bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der Linke schließlich darauf, künftig aus jeder Schulform einen Elternvertreter einzuladen sowie Schülervertreter gesondert zu speziellen Themen. Schulleiter können zwar ebenfalls gehört werden, allerdings nicht in direkt beratender Form, sondern nur bei einer Sitzungsunterbrechung – wie es Bürger gelegentlich ebenfalls können. Dass die Schulleiter kein direktes Mitspracherecht bekommen sollen, sorgt indes für herbe Enttäuschung. Das wurde ebenso deutlich, als die Schulleiter direkt nach der Entscheidung die Sitzung geschlossen verließen.
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„Die Elternmitwirkung liegt uns ganz stark am Herzen. Wir sind aber auch der Meinung, dass bei bestimmten Themen Detailwissen gefragt ist“, sagt Ulrich Cormann, Schulleiter des Hönnegymnasiums. Es gehe darum, in bestimmten Situationen beratend beteiligt zu werden. Ähnlich hatte es während der Sitzung auch Elternvertreterin Kirstin Gerau formuliert: „Ich finde es schade, wenn auf die Expertise der Schulleiter verzichtet wird.“ Doch dieses Fachwissen werde durchaus eingebunden, so Mirko Kruschinski: „Sie hatten bisher immer die Möglichkeit, zu Wort zu melden.“ Doch das sehen die Schulleiter keinesfalls so. Diese seien viel zu selten in den vergangen Jahren in die Diskussionen eingebunden worden. Die Schulleiter zeigen sich aber trotz der Enttäuschung offen für Gespräche, betonen, dass es „keinen tiefen Keil“ in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Politik geben dürfe.
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