Fröndenberg. Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu neuen Corona-Maßnahmen gibt sich die Ruhrstadt noch zurückhaltend.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat weitere, harte Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. In Fröndenberg gibt sich die Verwaltungsspitze derweil abwartend. Bevor Initiativmaßnahmen ergriffen werden, wolle man Vorgaben des Landes abwarten.
Viele Nachbesserungen
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„Wir werden uns damit beschäftigen, wenn eine neue Verordnung da ist“, erklärt Ordnungsamtsleiter Christoph Börger auf WP-Anfrage. Und die abwartende Haltung der Stadt hat durchaus einen Grund. Denn in der Vergangenheit habe sich von den Ankündigungen bis hin zur fertigen Fassung noch einiges verändert. Um nicht vorschnell und überhastet vorzupreschen, ist die Verwaltung daher auf Linie mit der NRW-Regierung. Das habe auch immer wieder zu Nachfragen beim Ministerium geführt. Und mit dieser Schwierigkeit steht die Ruhrstadt nicht alleine da. Auch in den umliegenden Kommunen hat es immer wieder kleinere Unklarheiten gegeben.
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„Den Aufwand können wir noch nicht beurteilen“, sagt Börger über die von Armin Laschet angekündigten Kontaktbeschränkungen und Kontrollen. Bislang gebe es für Nachbesserungen noch keine Grundlage. Gleichwohl verfolge man die aktuellen Entwicklungen. Darüber hinaus laufen Quarantäne- und Gaststättenkontrollen weiter wie seit Beginn der Pandemie, erklärt der Ordnungsamtsleiter. Ob und wie diese Kontrollen ausgeweitet werden, müsse sich mit neuen Verordnungen zeigen.
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Zusätzliche Kontrollen könnten im Zweifelsfall aber schnell in die Wege geleitet werden. Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse der Ruhrstadt trifft – auch angesichts steigender Infektionszahlen – regelmäßig zusammen. Dabei habe man Sporthallen-Schließungen, Anpassungen in den Schulen oder aber Quarantänevorgaben im Blick. „Aber es muss eben auch ganz klar sein, was zu tun ist“, erklärt Christoph Börger. Und dann könne der Stab auch „schnell reagieren und kurzfristig einberufen werden“. Die neue Fröndenberger Bürgermeisterin, Sabina Müller (SPD), ist indes noch nicht Teil des Krisenstabs.
Verständnis schaffen
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Anders als in der Nachbarstadt Menden setzt das Fröndenberger Ordnungsamt auf einen strikteren Kurs, was Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung betrifft. „Es geht uns darum, die Sinne zu schärfen und auf Risiken hinzuweisen“, beschreibt es Börger. Zwar stehe die Aufklärung weiterhin im Fokus, aber vor Bußgeldern werde nicht Halt gemacht: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch notwendig.“ Zu Pandemiebeginn waren Kräfte von Ordnungsamt und Polizei täglich im Stadtgebiet im Einsatz und auch jetzt führe man umfangreiche Kontrollen durch.
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Zuletzt sei das der Fall in Gastronomiebetrieben gewesen. Diese wurden zwar angekündigt, doch auch das hatte einen Grund: „Ziel sind nicht die Bußgelder, sondern die Einhaltung der Schutzmaßnahmen“, macht Börger deutlich. Durch die Ankündigung seien die Gastronomen nochmals sensibilisiert worden, auf die Hygienevorschriften zu achten und gegebenenfalls nachzubessern, ehe eine Zwangsabgabe droht.
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