Attendorn. Die Stadt Attendorn wird die europaweite Ausschreibung für massive Erdarbeiten im geplanten Industriegebiet nun auf den Markt bringen.

Die Stadt Attendorn wird nach erneuter Abwägung und Beratung mit ihrem Anwalt Dr. Felix Pauli die europaweite Ausschreibung für die umfangreichste und teuerste Maßnahme zur Erschließung des neuen Industriegebietes Fernholte im Eckenbachtal auf den Markt bringen. Wenn alles nach Plan läuft und die Ausschreibung erfolgreich ist, könnte die dann beauftragte Firma im Sommer anrücken, um nicht weniger als 700.000 Kubikmeter Erde im hügeligen Eckenbachtal zu bewegen. Dieser Schritt ist notwendig, um das Gebiet für die Ansiedlung von Industrie bereitzumachen. Die Stadt wird dieses und nächstes Jahr mehrere Millionen Euro für diese Erdarbeiten ausgeben, damit sich ab 2027 die ersten Firmen auf einer Netto-Baufläche von rund 26 Hektar in der Fernholte ansiedeln können.

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Die Stadt wird die europaweite Ausschreibung in dem Wissen veröffentlichen, dass der jahrelange Rechtsstreit um das neue Industriegebiet immer noch läuft. Als der Kreis Olpe im Jahr 2020 der Stadt die Genehmigung erteilte, ein kleines Gewässer, das mitten durch das Plangebiet verläuft, an dessen Rand zu verlegen – und zwar sofort –, klagte die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) im Namen der Attendorner Initiative zur Erhaltung des Eckenbachtals gegen diese Erlaubnis. Seitdem haben die Naturschützer vor Gericht drei Mal verloren, zwei Mal im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg und dem Oberverwaltungsgericht in Münster sowie zuletzt im Hauptverfahren vor den Richtern in Arnsberg.

Berufungs-Zulassungsantrag

Die Begründung war in allen drei Fällen mehr oder weniger identisch: Die Richter ordnen die Notwendigkeit, mehr Platz für expandierfreudige Unternehmen in der Hansestadt zu schaffen, höher ein als die vielfältigen Bedenken der Umweltschützer. Zumal die Stadt schon heute keine Gewerbeflächen mehr besitzt und selbst nach der Erschließung von Fernholte noch einen Gewerbeflächen-Bedarf von 34 Hektar aufweist.

Die LNU lässt indes nicht locker und stellte kurz nach der Verhandlung im Hauptverfahren, nämlich am 30. Oktober 2023, einen Berufungs-Zulassungsantrag beim Oberverwaltungsgericht in Münster, über den bislang noch nicht entschieden wurde. „Wir sehen eine gewisse Chance und verlassen uns auf die Expertise unseres Fachanwaltes. Wir müssen jetzt abwarten“, erklärt LNU-Geschäftsführer Rainer Fischer.

Akzeptieren Sie die bereits dreifach ergangenen Gerichtsentscheidungen und hören Sie auf, ein totes Pferd zu reiten!
Christian Pospischil (SPD) - Bürgermeister

Um das Restrisiko weiß auch die Stadt. „Wir schätzen dieses allerdings als gering ein“, betont Baudezernent Carsten Graumann. In nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates am Mittwoch erörtete die Verwaltung gemeinsam mit ihrem Anwalt und der Politik alle wichtigen Themen, unter anderem auch zur Frage, wie die Stadt mit möglichen Regress-Ansprüchen des nun zu beauftragenden Unternehmens umgehen müsste, sollte die LNU am Ende doch noch den Rechtsstreit gewinnen und das Industriegebiet nicht kommt. Doch danach sieht es nach den eindeutigen Urteilen zuletzt nicht aus.

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„Denjenigen, die noch immer versuchen, die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen in diesem Industriegebiet zu verhindern, rufe ich zu: Akzeptieren Sie die bereits dreifach ergangenen Gerichtsentscheidungen und hören Sie auf, ein totes Pferd zu reiten! Sie können hier gern unsere Stadt ökologisch mitgestalten, aber akzeptieren Sie bitte, dass wir ein Industriegebiet brauchen, dass wir es demokratisch beschlossen haben und dass es nun auch kommen wird“, hatte Bürgermeister Christian Pospischil (SPD) schon in seiner Einbringung zum diesjährigen Haushalt erklärte. Über die Zulassung zur Berufung ist zwar noch nicht entschieden, die Stadt wird jetzt dennoch die europaweite Ausschreibung auf den Weg bringen, um einen großen Schritt hin zur Realisierung des neuen Industriegebietes zu gehen.