Finnentrop. In der Gemeinde Finnentrop sprudeln die Gewerbesteuer-Einnahmen. Dennoch steht dem Haushalt eine schwierige Zeit bevor. Das sind die Gründe.

Es ist paradox: Noch nie in ihrer Geschichte verzeichnete die Gemeinde Finnentrop höhere Gewerbesteuereinnahmen als in diesem Jahr. Die Kämmerei prognostiziert Erträge in Höhe von 16,5 Millionen Euro. Und dennoch droht der kleinen Kommune wie so vielen anderen auch in absehbarer Zeit die Haushaltssicherung. Die immensen finanziellen Belastungen für die Kommunen machen vor den Toren der Gemeinde Finnentrop keinen Halt – im Gegenteil: Im schlimmsten Fall, das machte Bürgermeister Achim Henkel (CDU) in seiner Haushaltseinbringung für 2024 deutlich, droht die über Jahre aufgebaute Ausgleichsrücklage von knapp 13 Millionen Euro schon in 2026 aufgebraucht zu sein.

Henkel sprach in seiner Rede von einer „beispiellosen Anhäufung von Belastungen“, die den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährde. Gründe hierfür sind nicht nur die explodierenden Personalkosten vom Landschaftsverband bis in die Rathäuser, sondern auch die enorm gestiegenen Sozialkosten im Zuge der Flüchtlingskrisen oder die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen, die sich beispielsweise durch den Ganztagsschul-Rechtsanspruch ab 2026 ergeben. „Unter Missachtung jeglichen Konnexitätsprinzips werden immer wieder neue Aufgaben und Regelungen geschaffen, deren Umsetzung bei den Kommunen verbleibt, einschließlich der Finanzierung“, sparte Henkel keineswegs mit Kritik an Bund und Ländern.

Kreisumlage bei mehr als 20 Millionen

Die Gemeinde Finnentrop bekommt diese Entwicklung bei der Kreis- und Jugendamtsumlage zu spüren. Im kommenden Jahr wird diese Umlage für die Gemeinde um mehr als 4 Millionen Euro steigen mit der Konsequenz, dass erstmals mehr als 20 Millionen Euro aus der Finnentroper Gemeindekasse in die des Kreises Olpe fließen. „Eine mehr als bedenkliche Entwicklung“, betonte Henkel. Vor acht Jahren, 2015, überwies die Gemeinde noch die Hälfte dieser Summe in die Kreisstadt.

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Die Konsequenz sieht für die Bürger der Gemeinde Finnentrop ähnlich aus wie für alle anderen auch: Sie werden stärker zur Kasse gebeten und „Kommunen werden fast flächendeckend gezwungen sein, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer in einem Maße anzuheben, die den Bürgerinnen und Bürgern weder vermittel- noch zumutbar sind“, so Henkel. Zudem würden viele Gemeinden ihre freiwilligen Leistungen reduzieren müssen. Für die Bürger in Finnentrop bedeutet dies, dass sie mit einer moderaten Erhöhung der Grundsteuern A und B von knapp 2 Prozent rechen müssen – sofern der Gemeinderat zustimmt.

Gebühren steigen

Auf deutliche Mehrkosten müssen sich die Finnentroper bei den Abfallentsorgungs- und den Wassergebühren einstellen. So schlagen Bürgermeister Henkel und Kämmerer Josef Baußmann der Politik vor, die Wassergebühren um mehr als 7 Prozent bei den Gebrauchs- und um rund 11 Prozent bei den Grundgebühren zu erhöhen. Henkel: „Die jährlichen Investitionskosten von durchschnittlich 450.000 Euro in das Wassernetz bei durchgängig gestiegenen Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie die leidlich bekannten, inflationär bedingten Kostensteigerungen bedingen diesen Vorschlag.“

Das wäre ein echter Meilenstein für die Gemeinde, mit zugegeben zunächst hohen Investitionen, aber auch einem riesigen Einsparpotenzial.
Bürgermeister Achim Henkel über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Und auch bei der Abfallentsorgung werden die Finnentroper deutlicher tiefer in die Kasse greifen müssen – hier plant die Gemeinde 75,60 Euro pro Kopf eines Haushaltes. Die Gründe hierfür liegen in den Kostensteigerungen, die der Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Olpe (ZAKO) an seine Mitgliedskommunen weitergibt. Und die Kommune an ihre Bürger.

Trotz der düsteren Haushaltszukunft wird die Gemeinde im kommenden Jahr mehr als 12 Millionen Euro investieren – unter anderem in die Erschließung und Fertigstellung von Wohnbaugebieten, in die Sanierung von Brücken und Sportplätzen, in die Modernisierung des Erlebnisbades Finto und in die eigene Feuerwehr. Besonders stolz ist Henkel auf die Aussicht, im kommenden Jahr die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umrüsten zu können. „Das wäre ein echter Meilenstein für die Gemeinde mit zugegeben zunächst hohen Investitionen, aber auch einem riesigen Einsparpotenzial.“ Im kommenden Jahr stehe dafür eine halbe Million Euro bereit.