Finnentrop. In 2023 wird die Gemeinde ihre gesamten Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer an den Kreis weiterleiten – und selbst dann bleibt ein Delta.

Eigentlich hätten Finnentrops Bürgermeister Achim Henkel (CDU) und Kämmerer Josef Baußmann mit Blick auf die aktuelle Finanzlage der Gemeinde wenig Grund zur Sorge. Eine überaus erfreuliche Entwicklung der Steuerkraft und hierbei vor allem die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen sorgen dafür, dass die Gemeinde das Jahr 2022 wohl „nur“ mit einem kleinen Defizit abschließen wird und die Ausgleichsrücklage bei über neun Millionen Euro bleibt. Und das trotz aller Krisen, mit denen die kommunalen Haushalte zu kämpfen haben – von Corona bis zum Ukraine-Krieg.

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Doch Bürgermeister Achim Henkel machte zuletzt in seiner Rede zum Haushalt 2023 deutlich, dass „auch hier in Finnentrop erste dunkle Wolken am Himmel aufziehen“ und die gemeindliche Finanzsituation nicht so bleiben wird. So gehen Bürgermeister und Kämmerer von einem Defizit im kommenden Jahr in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus. Ein Grund dafür ist die Kreisumlage, die zwangsläufig durch die verbesserte Steuerkraft anzieht: „Konnte ich im letzten Jahr noch von einer beabsichtigten Steigerung der Kreis- und Jugendamtsumlage von 12,6 auf ca. 13,1 Millionen Euro, also einer Steigerung um rund 500.000 Euro berichten, sprechen wir jetzt über ganz andere Zahlen“, betonte der Bürgermeister und ließ seinen mahnenden Worten nackte Zahlen folgen: Im kommenden Jahr wird die Umlage, die die Gemeinde an den Kreis überweisen muss, von derzeit gut 13 auf satte 16,5 Millionen Euro ansteigen.

Keine Schlüsselzuweisungen mehr

Ein neuer, aus Sicht der Gemeinde trauriger Rekord. „Die Kreisumlage zieht uns blank“, ist auch Kämmerer Josef Baußmann nicht zu Scherzen aufgelegt. Denn im Umkehrschluss bedeuten diese Pflicht-Überweisungen nach Olpe, dass die kleine Gemeinde Finnentrop in 2023 rein gar nichts von ihren Gewerbesteuereinnahmen (prognostiziert sind rund 10,5 Millionen Euro) sowie ihren Einnahmen aus der Grundsteuer behalten wird. „Und selbst dann haben wir noch ein Delta. Wir können die Abgaben für die Kreisumlage nicht refinanzieren“, beklagt Baußmann, der mahnt: „Das ist wirklich kein gerechtes System.“ Hinzu kommt, dass Finnentrop im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhält, diese Einnahmen betrugen in 2021 zwei Millionen Euro und dieses Jahr noch 600.000 Euro.

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Aus dieser Gemengelage heraus wird die Gemeinde die Grundsteuer im kommenden Jahr minimal erhöhen. „Solche Erhöhungen sind nicht populär“, weiß der Bürgermeister. Sie seien aber aufgrund der komplexen Finanzsituation und der vielen Unwägbarkeiten alternativlos. Allerdings zahlen die Bürger der Gemeinde Finnentrop keine Straßenreinigungsgebühren, diesen Posten deckt der Kämmerer über die Grundsteuer B ab. Immerhin: Eine Erhöhung der Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren sei laut Bürgermeister für 2023 nicht geplant.

Trotz allem will die Gemeinde im kommenden Jahr für eine zweistellige Millionensumme investieren, unter anderem in marode Brücken, in die Ausstattung der eigenen Feuerwehr, in die Sanierung der Straßenbeleuchtung, in die Modernisierung des Erlebnisbades Finto und in Kinderspielplätze. „Das ist für uns schon eine erhebliche Größenordnung. Wir wollen das Signal senden, dass es noch eine kommunale Selbstverwaltung gibt und wir über unsere Investitionen selbst entscheiden.“

Klar ist dem Kämmerer aber auch: Wenn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so schnell auseinandergeht und die Gemeinde eines Tages auch nicht mehr die corona- und kriegsbedingte Mehraufwände im Haushalt isolieren kann, wird die Ausgleichsrücklage ganz schnell aufgebraucht sein. Spätestens dann schwebt das Damoklesschwert namens Haushaltssicherungskonzept über Finnentrop.