Attendorn. Bei einer virtuellen Veranstaltung dreht sich am Donnerstag alles um Windkraft. Warum die Außenbereichssatzung Tecklinghausen eine Rolle spielt.
Die kleine Ortschaft Tecklinghausen auf Olper Stadtgebiet liegt nur einen Katzensprung entfernt von Rieflinghausen, Hofkühl oder Berlinghausen im Repetal. In dem kleinen Ort unmittelbar an der Stadtgrenze zu Attendorn gibt es wenige Wohnhäuser und viel landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Stadt Olpe ist aktuell dabei, eine sogenannte Außenbereichssatzung für diesen kleinen Ort auf den Weg zu bringen – mit dem primären Ziel, zusätzliche Wohnbauflächen zu schaffen. Grundsätzlich sind Außenbereiche wie Tecklinghausen laut Baugesetzbuch von jeglichen Bebauungen frei zu halten.
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Nun hat dieses Außenbereichssatzung, sofern sie denn rechtskräftig wird, unmittelbare Auswirkungen auf die Windkraftsteuerung der Stadt Attendorn. Denn genau in diesem Bereich auf dem Höhenzug im Repetal, unweit der Ortschaft Tecklinghausen, möchte die Stadt Attendorn eine sogenannte Konzentrationszone für Windkraftanlagen ausweisen. Der dafür notwendige Teilflächennutzungsplan ist vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden und war Grundlage einer virtuellen Bürger-Infoveranstaltung am Donnerstag.
Prokon möchte fünf Anlagen bauen
Tritt nun die besagte Außenbereichssatzung in Kraft, müsste die Stadt Attendorn ihre geplante Konzentrationszone mit Blick auf die bestehende Rechtsgrundlage und den 1000-Meter-Abstand zu Wohnbebauungen (in dem Fall zu Tecklinghausen) korrigieren. Das hätte ganz konkret zur Folge, dass die Energiegenossenschaft Prokon, die in genau dieser Zone fünf Windräder bauchen möchte und einen Antrag noch in diesem Jahr stellen wird (wir haben berichtet), auf ein Windrad verzichten müsste. Der Abstand zu Tecklinghausen würde dann unter die 1000 Meter fallen.
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Marcus Bruse von der Initiative Lebenswertes Repetal nahm in der digitalen Bürgerinformation dieses Thema auf und fragte: „Warum wird dieser Anwohnerschutz (den die Stadt Olpe durch die Außenbereichssatzung schafft, Ann. der Redaktion) zum Beispiel für die Ortschaft Berlinghausen nicht durch den Attendorner Bürgermeister eingereicht? Wenn die Stadt Olpe das kann, können wir das doch auch.“ Bruses Kalkül: Schafft die Stadt Attendorn genauso wie die Kreisstadt Außenbereichssatzungen zum Beispiel für Berlinghausen, könnten dort keine Windräder entstehen.
Bruse: Werden alle Register ziehen
Uwe Waschke, Amtsleiter Bauen und Wohnen im Attendorner Rathaus, hatte am Donnerstagabend auf diese Frage eine klare Antwort: „Das können wir nicht, denn eine Außenbereichssatzung dient alleine dem Zwecke, Wohnraum zu schaffen. Um eine Außenbereichssatzung zu verabschieden, brauchen wir eine städtebauliche Rechtfertigung“, so Waschke – und die Verhinderung von Windrädern stelle eine solche Rechtfertigung nicht dar, ganz im Gegenteil. Bekanntlich privilegiert der Gesetzgeber die Windkraft in Außenbereichen.
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Doch davon lassen sich Bruse und seine Mitstreiter nicht unterkriegen. „Wir werden alle Register ziehen, die uns möglich sind, um uns gegen den Bau von Windrädern zu wehren.“ Nur eine Außenbereichssatzung wird es wohl nicht.
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In der virtuellen Bürgerinfo-Versammlung, in der zwischenzeitlich mehr als 70 interessierte Bürger zuhörten, ging es natürlich nicht nur um die Außenbereichssatzung, sondern auch um andere Fragen rund um die Windkraft in Attendorn. So lautete eine Frage, was denn mit den bereits bestehenden Windkraftanlagen auf Attendorner Stadtgebiet passiere, wenn der neue Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ rechtskräftig werde – und die bestehenden drei Anlagen, so viel ist jetzt schon klar, nicht mehr in einer ausgewiesenen Konzentrationszone liegen. „Sie besitzen einen Bestandsschutz, dürfen aber nicht repowert werden“, erklärte Uwe Waschke. Günter Schulte, SPD-Ratsmitglied aus Helden, wies darauf hin, dass am Ende der Planung nur noch Konzentrationszonen im Repetal übrig bleiben könnten, weil alle anderen Flächen aufgrund der Nähe zur Bigge oder aufgrund des Drehfunkfeuers hinten über fallen könnten. Er mahnte eine Ungleichbehandlung an. Gefragt wurde auch nach dem Bürgerwindpark Attendorn, an dem neben der Stadt die Bigge Energie und die Volksbank als Gesellschafter beteiligt sind. Ziel der Projektgesellschaft, die selber Anlagen betreiben möchte, ist, dass Bürger später vom hier produzierten Strom profitieren. Daran hält die Stadt auch weiterhin fest und man sei derzeit dabei, Grundstücksakquise zu betreiben oder entsprechende Untersuchungen durchführen zu lassen.