Wetter. In den Haushaltsreden sparten die Ratsmitglieder nicht mit Kritik an den anderen Fraktionen. Die schlechte Finanzlage führte aber zu Einigkeit.

Wer das nackte Ergebnis sieht, könnte auf viel Harmonie im Rat der Stadt Wetter schließen. Doch in den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024 zeigte sich trotz ausbleibender Steuererhöhungen, dass die Politikerinnen und Politiker in Sachfragen oft unterschiedlicher Meinung sind. Gleichwohl wurde der Etat für das laufende Jahr mit überwältigender Mehrheit und bei einer Gegenstimme seitens Gerd Michaelis von den Bürgern für Wetter verabschiedet, Christopher Krüger (parteilos) enthielt sich.

Lob für Investitionen

Was Dirk Fröhning zunächst einforderte, sollte am Ende auch gelingen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende warb darum, angesichts schwieriger Zeiten und der „katastrophalen Haushaltslage“ an einem Strang zu ziehen. Fröhning lobte die beabsichtigten Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, wobei im Laufe der Ratssitzung immer wieder der Streit um die Millionensumme für den Offenen Ganztag an der Bergschule zutage trat. Während die NRW-Landesregierung die Kommune in dieser Hinsicht im Stich lasse, sei der Beschluss zur finanziellen Unterstützung von Kitas in Wetter mit eigenen Mitteln richtig.

Kritik an Stadtspitze

Karen Haltaufderheide-Uebelgünn von den Grünen kritisierte die späte Haushaltsdebatte (Ende Mai gehe der Blick eher Richtung 2025) und sprach von einem „verlorenen Jahr 2024“. Sie warf der Stadtverwaltung organisatorische Fehler vor, sprach gar von „Lustlosigkeit“ und resümierte: „So kann man nicht mit Ratsmitgliedern umgehen.“ Ähnlich scharf der Ton angesichts des Gewerbesteuer-Ansatzes, der mit fünf Millionen Euro über der aktuellen Sollstellung liege und „früher als rechtswidrig betrachtet“ wurde. Sie beantragte, die angedachten 600.000 Euro für die Sanierung des Ehrenmals am Sunderweg zurückzustellen. Die Fraktionen einigten sich nach Hinweisen des Bürgermeisters und des Kämmerers darauf, das Geld vorerst zu sperren und den Fachausschuss inhaltlich beraten zu lassen.

Zustimmung mit „Faust in der Tasche“

Dem Haushalt, so die Fraktionssprecherin, stimmen die Grünen aufgrund einiger guter Maßnahmen „mit der Faust in der Tasche“ zu. Zugleich regt sie drastische Schritte an, um auf die Unterfinanzierung der Kommunen hinzuweisen.

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Peter Pierskalla von der CDU unterstellte der Stadtverwaltung und der SPD Wetter eine Art Doppelmoral. Dem häufigen Tadel am NRW-Heimatministerium von Ina Scharrenbach stehe doch das Einstreichen von gewünschten Fördermitteln für hiesige Projekte aus genau dieser Behörde gegenüber. „Die Kritik an der Landesregierung hilft nicht weiter, auch unter Rot-Grün in Düsseldorf flossen weder Milch noch Honig hier durch den Obergraben.“ Der Fraktionsvorsitzende lobte hingegen (wie auch andere) die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und die erfolgreichen Bemühungen, die Kreisumlage zu senken. „Aus praktischen Gründen und nicht wegen des guten Konzepts“ stimme die CDU dem Haushalt zu.

Sorgen wegen Grundsteuer

Wie sein Vorredner äußerte sich dann auch André Menninger besorgt wegen der sich abzeichnenden Erhöhung der Grundsteuer. Erfreulich sei 2024 der Verzicht auf steigende Hebesätze (auch in puncto Gewerbe), doch das voraussichtliche Überschreiten der 1000-Punkte-Schallmauer im Jahr 2033 könne und wolle die FDP nicht tatenlos hinnehmen. „Wir werden daher beantragen, einen städtischen Finanzausschuss einzurichten“, so der Vorsitzende der Liberalen. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit Entscheidungen zum Neubau der Feuerwache Wengern oder den OGS-Ausbau an der Bergschule kritisiert, sie trage den Etat jetzt aber mit und befürworte geplante Investitionen etwa in den Ausbau der Kaiserstraße oder die Umgestaltung der Freiheit.

Geld für Kitas

Einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder Gelder zur Unterstützung von Kindertagesstätten und deren Trägern. Der Verein TSE Wetter erhält für zwei Kindergartenjahre bis 2025 einen freiwilligen Zuschuss von insgesamt 270.000 Euro. Steigende Aufwendungen lassen sich demnach nicht über Einnahmen ausgleichen.

Ein Defizit will die Lokalpolitik auch in den evangelischen Kindertagesstätten „Unterm Regenbogen“ und „Die kleinen Strolche“ ausgleichen. Aus dem städtischen Haushalt kommen rund 63.400 Euro als freiwilliger Zuschuss für beide Einrichtungen.

Gerd Michaelis von den Bürgern für Wetter sieht zu starke Belastungen auf die Menschen in der Harkortstadt zukommen. Angesichts der „Ohnmacht in allen Fraktionen“ hinsichtlich Finanzgestaltung lehne er den Haushalt 2024 ab. Auch Christopher Krüger (parteilos) beklagte den fehlenden Spielraum in Etatfragen und bemängelte, dass die Stadt Wetter vor einiger Zeit Chancen für eine bessere Kredit- und Zinspolitik verpasst habe.