Wetter. Die Kosten nehmen zu, daher bleibt laut Etat-Entwurf für 2024 wenig Spielraum für Investitionen. Viel Geld soll in Schulen und Gebäude fließen.
Kürzlich hat US-Präsident Joe Biden mal wieder eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Wie es um die Stadt Wetter bestellt ist, hat ein paar Stunden zuvor Bürgermeister Frank Hasenberg erläutert. Sein vorgestellter Entwurf für den Haushalt 2024 wirkt ebenfalls wie eine politische Bestandsaufnahme und gibt Hinweise, was hier aktuell zu tun sei und an welchen Stellen Probleme auftauchen. Der Vergleich mit Amerika hinkt natürlich, wobei auch der hiesige Verwaltungschef in einigen Passagen kämpferisch und vehement aufgetreten ist.
Gebäude ertüchtigen statt neu bauen
Zum Beispiel beim Thema Bildung. Mit erhobener Stimme betont Frank Hasenberg, dass die Stadt in dieser Hinsicht weiterhin „nachhaltig“ trotz anders lautender Kommentare viel Geld in Schulen und Kindergärten investiere. Die 4,26 Millionen Euro etwa, die in den kommenden Jahren für Umbauten zugunsten des Offenen Ganztags in die Grundschule Bergstraße fließen sollen, seien trotz der mangelhaften Unterstützung des Landes NRW eine richtige Maßnahme. „Auch im Sinne des Klimaschutzes sollten wir das vorhandene Gebäude dort ertüchtigen und keine Unsicherheiten bei den Eltern verbreiten“, so der Bürgermeister, der einen Neubau am Ringplatz als „Luftschloss“ bezeichnet. Vieles spräche gegen diese Idee, die Stadt solle ihr Geld und Personal anderen Aufgaben widmen.
Mehr junge Leute ausbilden
Ein großer Posten machen im Haushaltsentwurf 2024, über den die Fraktionen nun beraten, die Personalkosten aus. Das liege auch an den Tarifabschlüssen und steigenden Löhnen. Bemerkenswert: Die Stadt Wetter will wegen der Fachkräfte-Problematik und aufgrund vieler Mitarbeitenden im Beinahe-Rentenalter die Zahl der Ausbildungsstellen von fünf auf 24 erhöhen, das wären dann rund zehn Prozent der Gesamtbelegschaft.
Ansonsten zeichnet Hasenberg mit Blick auf Kriege, Inflation und ungeklärter Klimafragen ein düsteres Bild. „Wir leben in schwierigen Zeiten. Diese Krisen schlagen durch bis auf unsere kommunale Ebene. Die Lage ist dramatisch, nicht nur für Wetter.“ Einsparpotenziale über freiwillige Leistungen zeichnen sich schon länger nicht mehr ab. Gleichwohl aber steigende Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe, bei Asylleistungen oder Transferaufwendungen wie der Kreisumlage. Die geplanten 22,8 Millionen Euro an Investitionen in 2024 bedeuten zudem einen „erheblichen Zinsaufwand“. Dem stehen auf der Ertragsseite wegen der schwächelnden Wirtschaft unwägbare Einnahmen beispielsweise über die Gewerbesteuer gegenüber, wobei in der Hinsicht das Vorjahres-Ergebnis mit 24,3 Mio. gut ausfiel. „Ich bin skeptisch, ob das erneut gelingt.“
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Die gute Nachricht für die Bürgerschaft und Geschäftsleute: Bis zunächst einmal 2026 wollen das Stadtoberhaupt und Kämmerer Andreas Wagener die Steuern nicht erhöhen, die Gewerbesätze lägen im Vergleich zu anderen Kommunen ohnehin schon am oberen Ende. Daher sollen beide Gruppen, die genug zu schultern haben, vorerst nicht weiter belastet werden. Und das trotz der „langjährigen Unterfinanzierung“ der kommunalen Haushalte durch das Land sowie eines Schuldenstands von 65 Millionen Euro in Wetter.
Gleichwohl soll 2024 und darüber hinaus Geld für diese Projekte bereitstehen: 4,15 Millionen in diesem Jahr für die Attraktivierung der Freiheit und der Burgruine, damit ganz Wetter bis zur Gartenschau 2027 laut Hasenberg „stolz“ auf solch ein Projekt und dieses historische Areal sein kann. Die Sanierung des Wahrzeichens Harkortturm kostet rund 1,1 Mio. (450.000 Euro in 2024), die Aussichten auf nennenswerte Fördermittel seien gering.
Haushalts-Entwurf 2024
Weitere Aspekte aus dem Entwurf der Stadtverwaltung: Der Etat 2024 sei genehmigungsfähig, aber nicht ausgeglichen (das wird erst für 2033 angestrebt). Es brauche erneut eine Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Stadt Wetter bleibe aber handlungsfähig.
Erträgen von 87,1 Mio. stehen in 2024 Aufwendungen in Höhe von 91,7 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Jahresfehlbedarf von 4,6 Millionen Euro. Der Bürgermeister kritisiert: „Von der Landesregierung kam außer wohlklingender Haushaltskosmetik nichts, was sich positiv für unseren kommunalen Entwurf auswirken würde.“ Das erschwere die dramatische Lage zusätzlich, „denn wir stehen vor großen Herausforderungen mit Kostensteigerungen in vielen Bereichen.“
Wer grundsätzlich Investitionen fordere, sollte dies laut Hasenberg vorsichtig tun. „Das könnte sich vielfach auswirken und die Bürgerinnen und Bürger treffen.“ Die Stadt müsse Kredite aufnehmen, was angesichts der Zinsen weitere Aufwendungen nach sich ziehe.
Die notwendige Dachreparatur der Villa Vorsteher schlage siebenstellig zu Buche, für einen neu gestalteten Bürgerpark dort brauche es 476.000 Euro und für eine Aufwertung der Grünfläche Elbscheweg 100.000 Euro, hinzu kommen 150.000 Euro für Spielplätze. Auch das Thema Hochwasserschutz will die Stadt Wetter 2024 angehen, ein Rückhaltebecken an der Elbsche kostet den Angaben zufolge 615.000 Euro inklusive Grundstückskauf. Ebenfalls im Etatentwurf berücksichtigt: ein barrierefreier Umbau von Bushaltestellen sowie Straßenbau-Maßnahmen. Nach der energetischen Sanierung stehe die Turnhalle am Brasberg zum Ende der Osterferien wieder zur Verfügung, die Halle am Stollenweg will die Verwaltung für 560.000 Euro instandsetzen.
Schule und Kita
Bliebe noch, damit schließt sich in diesem Text der Kreis, eine längere Liste von Schulinvestitionen. Zum großen Posten Geschwister-Scholl-Gymnasium kommen noch Brandschutz-Maßnahmen an der Grundschule Esborn sowie Dacherneuerungen an der Grundschule Volmarstein und Sekundarschule am See. Mit Blick auf die Kindergärten sagt der Bürgermeister: „Da dürften die Zuschüsse in den nächsten Jahren ebenfalls nach oben gehen, das Kinderbildungsgesetz ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend finanziert. Das müssen wir und die Steuerzahler tragen“, so Hasenberg, der aber erleichtert feststellt: „Was die Plätze anbetrifft, sind wir hier gut aufgestellt.“
