Wetter. Die weltpolitischen Krisen schlagen auch auf den Haushalt der Kommune durch. 1,2 Millionen Euro beträgt das Defizit 2023 laut Plan.
Er ist unausgeglichen und trotzdem genehmigungsfähig: Der Haushaltsplan für 2023 weist ein Defizit von 1,2 Millionen Euro auf. Dennoch sollen die Steuern in Wetter nicht erhöht werden.
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Das sind kurz und knapp die wichtigsten Nachrichten, die Bürgermeister Frank Hasenberg bei der Einbringung des Haushaltplanentwurfs nun im Rat der Stadt verkündet hat. „Dieses Jahr ist eines, das von zahlreichen Krisen geprägt ist“, steigt er in seine Rede ein. Die globalen Krisen wie der Angriffskrieg Russlands, die Energiekrise und auch die Inflation schlagen sich auch in der Kommune im Haushalt nieder. „Die Energiekosten quälen auch uns. Zudem gibt es einen so abrupten Zinssprung, wie wir ihn in seiner Intensität vorher wohl noch nie erlebt haben“, erklärt Hasenberg. Allein der Zinssprung sorgt für Veränderungen von 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr, in dem die Stadt „noch Geld bekommen hat, wenn wir einen Kredit aufgenommen haben“.
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Das führe nun dazu, dass 2023 nicht mehr mit einem Überschuss, wie 2022 von immerhin noch einer halben Million Euro gerechnet werden kann. Im Gegenteil: Geplanten Erträgen von 83,8 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr Aufwendungen von 85 Millionen Euro gegenüber. Damit ist die Hoffnung, dass die Stadt 2023 aus der Haushaltssicherung herauskäme, nichtig. „Die Planungen eines dauerhaften Ausgleichs kann nicht mehr eingehalten werden und rückt sogar in sehr weite Ferne. Wir werden ihn nach jetzigen Planungsstand wohl erst 2031 wiederherstellen“, sagt der Bürgermeister.
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Doch es gibt auch zwei positive Nachrichten: „Wichtig ist, dass wir mit diesen Planungen handlungsfähig bleiben. Und uns war es wichtig, dass wir bis 2026 nicht an der Steuerschraube drehen“, verkündet Hasenberg. Die Verwaltung gehe von einer stabilen Grund- und Gewerbesteuer aus. „Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in unserer Stadt belastet genug sind. Wir setzen daher auf Stabilität. Allerdings können wir vor dem erklärten Hintergrund auch die angedachte Absenkung der Steuern nicht halten“, erklärt Hasenberg.
Trotz der defizitären Finanzlage will die Stadt auch 2023 investieren, doch der Bürgermeister betont: „Das sind alles Maßnahmen, die notwendig sind oder schon begonnen wurden. Für ein großartiges Wunschkonzert für wünschenswerte Maßnahmen wird es aber keine Spielräume geben.“
Zu den geplanten Investitionen gehören das neue Feuerwehrgerätehaus in Wengern (1,8 Millionen Euro), die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (Planungskosten von 1,5 Millionen Euro), die Sanierung der Freiheit (2,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgruine Freiheit (2,2 Millionen Euro), die energetische Sanierung der Turnhalle am Brasberg (2,8 Millionen Euro) sowie der Turnhalle am Stollenweg (460.000 Euro), die Dachsanierung am Altbau der Sekundarschule (555.000 Euro) sowie die Anschaffung von notwendigen Fahrzeugen und Geräten für die Feuerwehr (944.000 Euro). Hinzu kommen Investitionen in Straßen, Brücken und den ÖPNV mit insgesamt rund 8,8 Millionen Euro. Darunter fällt beispielsweise auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, auf die sich der Rat verständigt hat, die mit einer halben Million Euro zu Buche schlägt. „Aber hier werden wir dann auch erhebliche Einsparungen von fast 50 Prozent durch die Umstellung auf LED erzielen können“, so Hasenberg.
Bisher noch nicht genauer benannt, aber immens wichtig seien die Investitionen in den Hochwasserschutz. „Die kommen zunächst erstmal recht unspektakulär daher“, kündigt Hasenberg an. 100.000 Euro sind beispielsweise für die Maßnahmen an der Elbsche 2023 geplant. „Dort sind die Maßnahmen zwar schon vorgestellt, aber noch nicht genau beziffert. Aber die Maßnahmen, die noch an der Ruhr – insbesondere im Bereich des Schöntals – zu treffen sind, werden uns alle noch vor besondere Herausforderungen stellen“, warnt Hasenberg vor.
„Wir sind im Augenblick in intensiveren Gesprächen und werden im Februar die ersten Ergebnisse daraus vorstellen“, erklärt der Bürgermeister und mutmaßt: „Es werden noch unangenehme Überraschungen dort auf uns zukommen, in Größenordnungen, die wir uns so noch nicht im Bereich des Hochwasserschutzes vorgestellt haben. Ich will Ihnen keine Angst machen, aber Sie sollten das wissen.“