Wetter/Herdecke. Der EN-Kreis senkt die Kreisumlage. Die Städte freuen sich über mehr Geld, haben aber weiterhin konkrete Forderungen.
Die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises schlägt dem Kreistag im Vergleich zur Haushaltseinbringung im September für 2023 einen um 1,46 Punkte niedrigeren Hebesatz für die Kreisumlage vor. Vor gut sechs Monaten hatten Landrat Olaf Schade und Kämmerin Andrea Stöhr das Zahlenwerk noch mit 42,2 Prozent kalkuliert. In den Änderungslisten, die Grundlage für den Kreistagsbeschluss am Montag, 18. März, sein werden, nennt die Kreisverwaltung jetzt den Wert von 40,74 Prozent.
Für die kreisangehörigen Städte sind damit insgesamt 8,96 Millionen Euro weniger Überweisungen ins Schwelmer Kreishaus verbunden. Auf die einzelnen Städte verteilt sich diese Summe wie folgt: Breckerfeld 184.617 Euro, Ennepetal 977.008, Gevelsberg 833.665, Hattingen 1,44 Millionen, Herdecke 532.616, Schwelm 840.578, Sprockhövel 551.608, Wetter 701.343 und Witten 2,9 Millionen Euro.
Die Kämmerer aus Wetter und Herdecke, Andreas Wagener und Dennis Osberg, freuen sich über den kleinen Geldregen. Andreas Wagener meint dazu: „Der verringerte Hebesatz wird das geplante Defizit 2024 reduzieren. Ich erwarte, dass auch Verringerungen für die Planung der nächsten Jahre erfolgen, um einen nachhaltigen Einsparungseffekt für unseren Haushalt zu erreichen.“ „Die im Vergleich zur Planung aus September verringerte Kreisumlage wird das Jahresergebnis 2024 verbessern“, sagt der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Herdecke, Dennis Osberg, verweist aber auch darauf, dass die erfreuliche Botschaft aus Schwelm nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Umlage des Ennepe-Ruhr-Kreises nach wie vor weit über dem Durchschnitt liegt. „Ich freue ich mich dennoch über die kurzfristigen Einsparpotenziale beim Kreishaushalt, die nunmehr aber auch über ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Folgejahre verstetigt werden sollten“, so Osberg.
Möglich machen den Vorschlag auf der Zielgeraden des Beschlusses über den Etat für das laufende Jahr Veränderungen auf einer Vielzahl von Haushaltspositionen. Unter dem Strich bleibt eine Verbesserung des Ergebnisses zum Haushaltsplanentwurf aus September 2023 von annähernd 9 Millionen.
Die neue Vorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 nennt mehrere Verbesserungen in Millionenhöhe. Dazu zählen ein weniger an Zuschuss für die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (4 Millionen), positive Veränderungen im Budget des Jobcenters EN (3,2 Millionen), sinkende Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen Lippe (1,3 Millionen) sowie geringere Personalkosten (1,2 Millionen). In der Summe ebenfalls siebenstellig sind Einsparungen und Kürzungen bei Energiekosten, dem IGA Projekt Ozean Route, dem Jobticket sowie bei Beschaffungen.
Stichwort Kreisumlage
Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft - hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer - der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis.
Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.
Als Verschlechterungen finden sich in der Vorlage unter anderem Neukalkulationen in den Bereichen Schülerbeförderung (240.000) und Zinsaufwand 180.000) sowie Instandhaltungen von Gebäuden (315.000) und Hilfe zur Pflege (250.000).
Landrat Olaf Schade wertet den nach unten korrigierten Vorschlag für den Hebesatz als Beleg dafür, dass der Kreis für die Städte ein berechenbarer Partner war, ist und bleiben wird. „Ein Blick in die Details der insgesamt 15-seitigen Änderungslisten dokumentiert unsere Bemühungen, auch im Interesse der Städte Ausgaben wo immer möglich und sinnvoll zu verringern und Einnahmen zu erzielen.“
Kreistagssitzung
Für die öffentliche Sitzung des Kreistages des Ennepe-Ruhr-Kreises am Montag, 18. März, stehen 21 Punkte auf dem Programm. Die Kommunalpolitiker diskutieren und beschließen den Kreishaushalt 2024, werden über die Sachstände von Schulsanierungen informiert und bestellen die neue Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes.
Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich Vorlagen aus dem Bereichen Tourismus, Sport und Abfall. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird über „Seilbahnen als ÖPNV-Alternative“ diskutiert. Die AfD Fraktion hat eine Anfrage zu „Bezahlkarten für Asylbewerber“ sowie einen Antrag „Abschiebe-Initiative Ennepe-Ruhr“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Schwelm (Hauptstr. 92).
Tagesordnung und Vorlagen sind im Internet unter https://www.enkreis.de/ im Bereich Politik/Verwaltung und dort unter Politik/Kreistagsinformationssystem zu finden. Erneut können Interessierte die Sitzung per Stream live über das Internet verfolgen. Übertragen werden dürfen die Redebeiträge der Kreistagsmitglieder, die dafür ihre Zustimmung gegeben haben. Spricht jemand, der dies nicht gemacht hat, muss der Stream unterbrochen werden. Den Link zur virtuellen Teilnahme finden die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls auf der Internetseite der Kreisverwaltung.
Gleichzeitig erinnert der Landrat aber auch an seinen Hinweis aus der Haushaltseinbringung im September: Berlin und Düsseldorf, Bund und Land seien gefordert, die Kommunen finanziell dauerhaft zu entlasten, für eine nachhaltige Finanzausstattung zu sorgen und für die Altschulden Lösungen zu finden. Andernfalls stehe die kommunale Handlungsfähigkeit auf dem Spiel.