Wetter/Herdecke. Die EN-Städte kritisieren den Ennepe-Ruhr-Kreis, weil dieser Sparmöglichkeiten ignoriere und Kommunen belaste. Landrat Olaf Schade widerspricht.

Das Vorgehen ist ungewöhnlich, der Ton wird schärfer: In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Stadtverwaltungen aus Herdecke und Wetter eine größere Haushaltsdisziplin vom Ennepe-Ruhr-Kreis ein. Der Landrat wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe.

Am 30. Oktober fand im EN-Kreisausschuss die Anhörung der Kommunen zum Entwurf des Kreishaushaltes statt. In dieser Hinsicht wirkt sich vor allem die Kreisumlage massiv auf die städtischen Haushalte aus: Wetter zahlt diesbezüglich 2024 wohl 20,3 Millionen, Herdecke 15,4 Mio. Euro. Laut Mitteilungen bedeute jeder Prozentpunkt mehr 480.000 für die Wetteraner und 350.000 Euro für die Herdecker, so dass hier wie dort der kaum mehr mögliche Haushaltsausgleich in noch weitere Ferne rücke. Folgen: vorläufige Haushaltsführung, verschärfte Konsolidierungsmaßnahmen, Investitionsstopp für neue Maßnahmen, zudem müssten sogenannte freiwillige Leistungen eingeschränkt werden, auch Zuschussmaßnahmen seien gefährdet.

Finanzspielräume im Kreishaushalt

Die Stadtspitzen verwiesen im Kreisausschuss auf ihre Konsolidierungsanstrengungen in der Vergangenheit. Alle EN-Kommunen machten demnach bei der Anhörung deutlich, dass sie noch erhebliche Finanzspielräume im Kreishaushalt sehen: Diese seien mit Blick auf das Rücksichtnahmegebot des Kreises auf die Finanzausstattung der Städte zunächst auszuschöpfen. Es müssten die gleichen strengen Maßstäbe an die Personalwirtschaft, freiwilligen Aufgaben und erforderlichen Investitionen angelegt werden wie in den hiesigen Kommunen. Das sei noch nicht erkennbar.

Aktuell sei für die Städte nicht belegt, dass der Kreis ausreichend auf ihre Belange Rücksicht genommen hat. Sie erklärten daher, dass sie das Benehmen nicht herstellen werden, also die Eckpunkte des Kreishaushaltes nicht mittragen. Die Stadtspitzen stellten daher sieben Feststellungen und Forderungen an den Kreis auf. Darin geht es unter anderem um das fehlende Haushaltssicherungskonzept, um den EN-Stellenplan („nicht ausweiten“), um personalwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Städte oder um das Vermeiden von Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte vor allem in Sachen Hochbau.

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Abschließend heißt es: „Eine Verabschiedung des Kreishaushaltes sollte zwingend erst erfolgen, wenn die von Kommunalministerin Scharrenbach angekündigten Veränderung des Haushaltsrechts bekannt und berücksichtigt sind.“ Und spätestens für den Haushalt 2025 solle der EN-Kreis frühzeitig ein auf Maßnahmen bezogenes freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Landrat weist Vorwürfe zurück

Landrat Olaf Schade reagiert auf die Kritik mit Unverständnis: „Den von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern formulierten Vorwurf, die Kreisverwaltung nehme keine Rücksicht auf die Finanzlage der Städte und schöpfe zu wenige Möglichkeiten aus, um sie finanziell nicht zu überfordern, kann und will ich in dieser Form nicht stehen lassen.“ Er verweist in dem Zusammenhang sowohl auf den für 2024 eingeplanten globalen Minderaufwand von sieben Millionen Euro als auch auf den Griff in die Rücklage, also auf die finanzielle Reserve des Kreises. Hieraus sollen 18,5 Mio. für den Etat des nächsten Jahres verwendet werden. Beides diene dazu, den Hebesatz der Kreisumlage mit 42,2 Prozent kalkulieren zu können. Im EN-Haushalt 2024 hebe es weiter 600.000 Euro Einsparungen.

Zudem könne der Kreis laut Schade auf den „überwiegenden Teil der Posten im Etat des Kreises“ keinen Einfluss nehmen, da es sich um Pflichtausgaben handele (etwa Gelder an Verbände, für Sozialhilfe, pflegebedürftige Menschen oder Grundsicherung im Alter). Schade sieht „Berlin und Düsseldorf am Zug, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten.“ (gerb)