Wetter/Herdecke. Die Kreisumlage soll erhöht werden. Das bedeutet eine millionenschwere Mehrlast für die klammen Kommunen. Die wehren sich dagegen.
Der EN-Kreis hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Der sieht vor, dass die Kommunen noch mehr Geld an den Kreis zahlen sollen. Die sowieso schon klammen Städte wehren sich gegen dieses Vorhaben und das aus gutem Grund.
Satz liegt noch unter dem Durchschnitt
Von 39 auf 42,2 Prozent soll der Hebesatz für die Kreisumlage steigen. Damit liegt der Satz zwar noch unter dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer, doch das dürfte den Städten wenig nutzen. Die Umlage dient dem Kreis dazu, seinen Haushalt auszugleichen. Da der Kreis keine Steuerhoheit wie die einzelnen Kommunen hat, fehlt diese Einnahmequelle. Dennoch muss der Kreis einige Aufgaben und Dienste für die Städte übernehmen, ist zudem Träger von beispielsweise Schulen. Um dies zu finanzieren braucht er Einnahmen, die er unter anderem aus der Kreisumlage bezieht.
Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen als Grundlage
Doch was bedeutet das für die Städte? Grundsätzlich wird die Kreisumlage aus der Steuerkraft der jeweiligen Gemeinden und Schlüsselzuweisungen berechnet. Das bedeutet, dass beispielsweise die Stadt Herdecke 2023 14.014.982,75 Euro in die Kreiskasse gezahlt hat. Für den Fall einer Erhöhung hat Stadtkämmerer Dennis Osberg berechnet: „Unter Berücksichtigung der Umlagegrundlagen gehen wir derzeit von einer Kreisumlage für 2024 in Höhe von rund 15.359.000 Euro (bei einem Hebesatz von 42,2 %) aus. Würde der Hebesatz bei 39 % bleiben, müsste die Stadt Herdecke nur 14.194.286 Euro und damit rund 1,16 Millionen Euro weniger nach Schwelm überweisen.“
4,76 Millionen Euro mehr für Wetter und Herdecke
Ähnlich sieht es in Wetter aus. 16,7 Millionen Euro zahlte die Harkortstadt 2023 an den Kreis. 2022 waren es noch 17,7 Millionen Euro. Die angedachte Steigerung der Umlage könnte eine Zahllast von 3,6 Millionen Euro bedeuten, also im Ergebnis 20,3 Millionen insgesamt. Dazu meint Kämmerer Andreas Wagener: „Die hohe Mehrbelastung ist aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage in Wetter nicht zu verkraften. Der Ennepe-Ruhr-Kreis sollte in seiner Haushaltsplanung denselben Maßstab anlegen wie die Städte, die ihn durch die Kreisumlage maßgeblich finanzieren.“
Kreis stellt Städte vor finanzielles Risiko
Sein Herdecker Kollege Dennis Osberg erklärt: „Ich kann nicht erkennen, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Konsolidierungsmöglichkeiten durch den Kreis bereits ausgeschöpft wurden. Zudem konnten die finanziellen Auswirkungen der Großbaumaßnahmen des Kreises noch nicht abschließend dargestellt werden, was zu einem weiteren hohen finanziellen Risiko der Städte führt.“
Kosten schnellen in die Höhe
Ihr Kollege aus der Nachbarstadt Witten wird gegenüber der WAZ-Lokalredaktion noch deutlicher: „Der Kreis muss noch mehr tun, um zu beweisen, dass er an die Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen ist“, so Matthias Kleinschmidt. Sorge bereite den Kämmerern die Auswirkungen großer Bauprojekte wie etwa des neuen Gefahrenabwehrzentrums, dessen Kosten auf 113 Millionen Euro in die Höhe geschossen sind. „Über die Umlage kommt das auch bei uns an“, so der städtische Finanzexperte aus Witten.
Städte haben klare Forderungen
Die Kommunen wollen die Pläne jedoch nicht einfach hinnehmen. Sie haben sich in einem Schreiben an Landrat Olaf Schade gewandt. Darin fordern sie unter anderem, dass der Kreis dieses Jahr noch keinen Haushalt beschließen soll. Das Land NRW habe angekündigt, die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Das solle noch abgewartet werden.
Sparsames und restriktives Haushalten
Wetters Bürgermeister Frank Hasenberg betont: „Der Kreis und der Kreistag sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Städte in diesen schwierigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Daher sollte die Kreisumlage so gering wie möglich gehalten werden, um die Städte in der ohnehin kritischen finanziellen Situation nicht über Gebühr zu belasten.“ Die Stadt Herdecke hat die Erwartung, dass der Kreisumlagehebesatz für die Folgejahre durch Konsolidierung durch sparsames und restriktives Haushalten deutlich geringer ansteigen wird als aktuell prognostiziert. Ansonsten drohen Herdecke Zahlbeträge von bis zu 17 Millionen Euro pro Jahr an den Kreis.