Wetter. Rechtsanspruch ab 2026 auf Ganztagsbetreuung: Die Bergschule soll für 4,3 Millionen Euro umgebaut werden. In der Politik bilden sich zwei Lager.

Einerseits ist Druck im Kessel. Ab 2026 haben Eltern von Erstklässlern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Offenen Ganztagsschule (OGS) und eine Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder. Andererseits, und das monieren einige Fraktionsmitglieder in Wetter, hat das Land NRW noch keine konkreten Maßnahmen zur Ausgestaltung dieser Vorgabe mitgeteilt. Also eine Art „Hängepartie“. Die hiesigen Grünen wiederum kritisieren die Herangehensweise in der Harkortstadt. Folge: Streit im Hauptausschuss.

Fortgesetzte Debatte

Bereits im Schulausschuss am 6. Februar hatte die Grünen-Fraktion – wie berichtet – gegen die Vorlage der Stadtverwaltung gestimmt. Die hatte aufgezeigt, welche Herausforderungen an den Bildungs-Standorten in Wetter anstehen. An der Bergstraße beispielsweise brauche es bis 2026 mehr als 4,3 Millionen Euro für entsprechende OGS-Umbauten. Und an der katholischen Grundschule St. Rafael müsste erst eine Elternbefragung ergeben, ob überhaupt Bedarf bestehe. Dort an der Königstraße 17 (und auch in Esborn) gibt es aktuell kein klassisches Ganztagsangebot, sondern andere Betreuungsformen.

Viel Geld für Bergschule

Trotz verschiedener Zahlenspiele lässt sich aktuell nicht ermitteln, ob an den beiden Standorten in Alt-Wetter ausreichend OGS-Angebote entstehen. „Wir stecken womöglich viel Geld in die alte Bergschule, ohne dass davon eine andere profitiert“, sagte Karen Haltaufderheide-Uebelgünn. Die Grünen-Sprecherin beantragte, nochmals über Alternativen nachzudenken und erst in der nächsten Sitzungsrunde final zu entscheiden. Beispielsweise über einen Neubau einer Grundschule am Ringplatz für den gesamten Stadtteil. Hintergrund: Fehlen hier Plätze, könnte es laut Haltaufderheide-Uebelgünn zu „empörten“ Reaktionen von Eltern kommen, sollten deren Kinder nach dem morgendlichen Unterricht nachmittags über die Ruhr beispielsweise zum Schmandbruch fahren müssen.

FDP schließt sich Grünen-Kritik an

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender André Menninger monierte die „Alternativlosigkeit und das unglückliche Vorgehen“, nachdem im Mai 2023 erste Erkenntnisse zur OGS-Problematik vorlagen. Von der SPD sowie von Bürgermeister Frank Hasenberg hagelte es Kritik an den Grünen. Tenor: Nach der transparenten Diskussion und regelkonformen Abstimmung im Schulausschuss habe sich keine neue Diskussionsgrundlage ergeben, zudem tauchen finanzielle Folgen des Ganztags-Ausbaus demnächst in weiteren Gremien auf.

SPD sieht korrekten Beschluss im Schulausschuss

„Eltern erwarten Planungssicherheit und kein Politikergezänk, also sollten wir den Weg jetzt frei machen. Die Grünen sollten akzeptieren, dass sie im Fachausschuss keine Mehrheit bekommen hatten“, sagte Christa Zinn von der SPD. „Und ja, es gibt bald einen Ganztagsanspruch, aber nicht unbedingt an der gleichen Schule. Eventuell ist ein Transport nötig, aber das war auch vorher schon der Fall.“ Sie habe das in ihrem Umfeld mit Fahrgemeinschaften gelöst.

Stadt Wetter verweist auf erfolgte Prüfungen

Aus den Reihen der Stadtverwaltung gab es eine deutliche Absage an die Vorschläge der Grünen. Die hatten zum Beispiel angeregt, ob nicht ein privater Investor ein Schulgebäude bauen und ähnlich wie bei Kindertagesstätten dann eine Art Anmietung erfolgen könnte. „Das bräuchte eine europaweite Ausschreibung, das könnten wir niemals bis 2026 schaffen“, sagte Baufachbereichsleiterin Birgit Gräfen-Loer. Für den Ringplatz liege zudem ein gültiger Beschluss als Hotel-Standort vor, dort müssten alle im Falle eines Umdenkens mit einem sehr langen Verfahren rechnen. Außerdem: „Wir haben schon vor Jahren mit der Prüfung zum OGS-Ausbau begonnen. Nach Abstimmungen mit den Schulen und Begehungen hat sich keine Alternative für die Bergschule ergeben, daher entstand die vorliegende Machbarkeitsstudie für das dortige Gelände“, so Gräfen-Loer.

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Schlussendlich gab es für den Grünen-Antrag, nochmals OGS-Alternativen für die Bergschule zu prüfen, eine knappe Mehrheit. Wobei Peter Pierskalla (CDU) das als Formalie betrachtet, schließlich habe die Verwaltung das schon getan.