Wetter. Beim Klimaschutz fanden die Lokale Agenda und Grüne im Rat keine Mehrheit, das als oberste Priorität zu sehen. Andere setzen auf Nachhaltigkeit.
Ein großes Thema, zwei Lager. Hier die Grünen und die Lokale Agenda 21, die in Wetter größere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und dafür einen Grundsatzbeschluss fordern. Dort die SPD, CDU, FDP und CSR, die die beschlossenen Maßnahmen erst einmal für ausreichend erachten und im Einzelfall Abwägungen vornehmen wollen. Auch in der jüngsten Ratssitzung prallten diese gegensätzlichen Standpunkte aufeinander und riefen bis zur Abstimmung (die Bürger für Wetter enthielten sich) emotionale Reaktionen hervor.
Zunächst stellte Rolf Weber für die Lokale Agenda eine Resolution vor. In dieser tauchte zwar der Begriff Klimanotstand nicht mehr auf, obwohl die weltweite Entwicklung und die Erderwärmung Anlass zur Sorge gebe. Daher müssten auch Politiker in Wetter das Thema „mit höchster Priorität“ behandeln. In dem hier beschlossenen Klimaschutzkonzept gebe es zwar viele gute Maßnahmen, „aber darin fehlt ebenso ein definiertes Ziel wie auch eine Größenordnung, was wir hier erreichen wollen.“ Eine klare Botschaft müsse laut Weber lauten: „Geld kann nicht vor Klimaschutz stehen.“
Das Agenda-Vorstandsmitglied blicke beispielsweise besorgt in den heimischen Wald. „Da sind zahlreiche Buchen vertrocknet. Wir müssen uns also auch hier vor Ort Lösungen mit positiven Auswirkungen auf das Klima überlegen. Das muss in die Köpfe rein“, so Weber.
Morsche Bäume am Harkortsee-Hang
Der vorgelegten Resolution der Lokalen Agenda mit der Überschrift „Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe in Wetter“ schlossen sich am Ende aber nur die Grünen an. Für die argumentierte Ratsmitglied Norbert Klauke, dass die geschilderten Beobachtungen richtig seien und beispielsweise am Harkortsee-Hang „gefühlt jeder vierte Baum kaputt ist“. Entsprechend wichtig sei eine Verbindlichkeit in den künftigen Ratsbeschlüssen, „denn wir müssen uns beim Klimaschutz deutlich mehr anstrengen als bisher“. Dann kritisierte Grünen-Sprecherin Karen Haltaufderheide die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen. Angesichts jüngster Erkenntnisse zur globalen Erwärmung „verbietet es sich, stolz darauf zu verweisen, was man schon alles für den Klimaschutz getan habe“.
Die Grünen bemängelten vor allem ein Papier der SPD. Die hatte eine Erklärung zur kommunalen Nachhaltigkeit vorgelegt und darin laut Haltaufderheide unter anderem „Unwahrheiten“ aufgeführt, schließlich haben andere Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis schon deutlich vor der Stadt Wetter ein Klimaschutzkonzept verabschiedet.
Darauf hatte Sozialdemokrat Dirk Fröhning abgehoben, als er diesbezüglich 32 konkrete Maßnahmen erwähnte und sich gegen eine „eindimensionale Vorfestlegung“ aussprach. Die Ratsmitglieder müssten stets vielfältige Anforderungen bei Beschlüssen im Blick halten, neben ökologischen Aspekten gehe es stets auch um soziale, gesellschaftliche und ökonomische Vorteile für die Harkortstadt. „Und dabei kommt der Klimaschutz nicht zu kurz.“
Wahlkampf-Auseinandersetzung
Nach einem verbalen Schlagabtausch zwischen Grünen (Klauke: „Das SPD-Papier ist überflüssig, dieses Schulterklopfen spart kein Gramm CO2 ein“) und SPD (Fröhning: „Wir sind hier gut aufgestellt, da helfen Ihre öko-populistischen Tendenzen nicht weiter“) hatte André Menninger den Eindruck, dass der Wahlkampf schon eröffnet sei. Aus Sicht der FDP sei eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik besser als ein Grundsatzbeschluss, zudem könne Wetters Klimaschutzmanager bald „neue und kreative Ideen“ einbringen.
Verweis auf beschlossene Maßnahmen
In dem SPD-Antrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung (seit jeher „oberste Handlungsmaxime des Rates“) sind elf beschlossene oder gar umgesetzte Maßnahmen zum Klimaschutz aufgeführt.
Zudem heißt es: Globale Probleme müssen letzten Endes auch global gelöst werden.
Dem schlossen sich Peter Pierskalla von der CDU und Rosemarie Wolf-Laberenz von der SPD an. Beide verwiesen auf vereinbarte Beschlüsse, ehe die Sozialdemokratin vor einer „ideologischen Diskussion“ warnte. Auch Christopher Krüger von der CSR-Fraktion sah in der Resolution der Lokalen Agenda bzw. in der Argumentation der Grünen die Gefahr, dass sich der Rat bei Entscheidungen unnötigerweise ein „Korsett“ anlege.
Auf all dies reagierte Karen Haltaufderheide enttäuscht: „Ich habe den Eindruck, dass manche etwas bewusst falsch verstehen wollen, wir sind doch auch keine Öko-Terroristen.“ Dann stimmten einzig fünf grüne Ratsmitglieder gegen das SPD-Papier, bei zwei Enthaltungen gab es eine Mehrheit zum dort beschriebenen „gemeinsamen Handeln für kommunale Nachhaltigkeit“.