Wetter. Seit 20 Jahren arbeitet die Lokale Agenda schon im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Nun will sie die Stadt stärker in die Verantwortung nehmen.
Noch bevor Greta Thunberg und die Jugendlichen der Fridays for Future-Bewegung geboren waren, hat die Lokale Agenda Wetter bereits die Arbeit für den Klima- und Umweltschutz aufgenommen. Ihr Klimafolgenaufwandsbericht findet seit Jahren bundesweit Beachtung. Jetzt geht der Beirat einen Schritt weiter und will angesichts des Klimawandels den Druck auf die Verwaltung erhöhen.
Klimanotstand in sechs Punkten
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Sechs Punkte umfasst das Papier, das unter dem Titel „Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe“ steht und der Verwaltung in den kommenden Ausschüssen als Verpflichtungsvorschlag vorgelegt werden soll. Ein zentraler Punkt: Die Stadt soll bei allen künftigen Vorgängen überprüfen, ob sie Auswirkungen auf das Klima haben oder nicht und eine Begründung dazu liefern. Dazu soll die Stadt im Vorfeld den Klimanotstand anerkennen und die Eindämmung der Klimakrise als eine „Aufgabe von höchster Priorität“ sehen. „Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Januar 2020 das Kästchen ,Auswirkungen auf den Klimaschutz’ mit den Auswahlmöglichkeiten ,Ja, positiv’, ,Ja, negativ’ und ,Nein’ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit ,Ja, positiv’ oder ,Ja, negativ’ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden“, heißt es auf dem Papier. Zusätzlich soll der Bürgermeister jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen berichten. Unter Punkt 6 geht der Agendabeirat auf konkrete Projekte ein. So steht dort, dass die „Entwicklung des Gewerbegebiets ,Schwelmer Straße’ konsequent an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet wird“.
Diskussion über die Begriffswahl
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Während sich der Beirat einig darüber war, dass das Papier definitiv in die nächsten Ausschüsse gegeben werden soll, damit die Politiker darüber abstimmen können, wurde an der einen oder anderen Stelle noch diskutiert, ob diese Verpflichtungen ausreichend seien und die Verwaltung damit genug zum Handeln aufgefordert würde. Außerdem entbrannte eine Diskussion darüber, ob die derzeitige Situation wirklich als Klimanotstand bezeichnet werden soll. „Ich habe ein Problem mit dem Begriff Klimanotstand. Das Klima hat keinen Notstand. Dem ist das so ziemlich egal, wie es sich verändert“, meinte Rolf Weber, Beiratsvorsitzender. Aus dieser Diskussion ergab sich ein weiteres Problem. Zwar sei der Klimawandel momentan für jeden merklich und anhand des brennenden Regenwaldes inzwischen auch bei jedem im Kopf angekommen, dennoch, so der Beirat, würden noch immer viele Menschen nicht danach handeln.
Breite Masse fehlt
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Rolf Weber hatte dafür eine Erklärung: „Wir können immer noch ganz gut bei Aldi einkaufen gehen. Es ist ja immer noch alles da. Deshalb erreichen wir die breite Masse nicht.“