Wetter. Keine Mehrheit für den Klimanotstand im Hauptausschuss: Die Grünen in Wetter wollen einen Grundsatz-Beschluss und kritisieren andere Fraktionen.

Herrscht auch in Wetter ein Klimanotstand? Braucht es einen Grundsatzbeschluss vom Rat? Reichen die beschlossenen Maßnahmen zur CO2-Verbesserung aus? Diese Fragen stellten sich nun die Mitglieder im Hauptausschuss, nachdem die Grünen das Thema schon im Gremium für Umwelt- und Verkehr platziert hatten.

Hier wie dort hatten Karen Haltaufderheide und Norbert Klauke dafür geworben, bei Ratsentscheidungen stets klimarelevante Aspekte zu berücksichtigen. Über den Begriff Notstand lasse sich streiten, gleichwohl solle es eine konkrete Selbstverpflichtung geben. Und das am besten im Einklang aller Fraktionen. Also hatten die Grünen die anderen Parteien kontaktiert, um in der Frage einen Konsens zu erzielen.

„Wir müssen mehr tun als bisher“, sagte Fraktionssprecherin Haltaufderheide und verwies emotional auf ein Gutachten aus Mai 2019 zu den viel diskutierten Platanen am Stadtsaal. Demnach habe sich der Zustand der Bäume bezüglich des Pilzbefalls verbessert, von einer Fällung sei wegen des ökologischen Wertes und wegen des stadtbildprägenden Charakters demnach abzuraten.

„Obwohl die Verwaltung und die SPD es besser wissen müssten, werden wir der Lüge bezichtigt. Dabei sollen am Stadtsaal nicht nur kranke, sondern auch die gesündesten Bäume gefällt werden“, so Karen Haltaufder­heide, die bei den anderen Fraktionen „keinen Willen für ein gemeinsames Vorgehen“ in Sachen Klimaschutz feststellen müsse.

SPD will ein einziges Thema nicht bevorzugen

Die SPD bereitet laut Dirk Fröhning einen Entwurf zum Thema Klimaschutz für die Ratssitzung am Donnerstag, 26. September, vor. Zugleich betonte die Partei in einer Presseerklärung, dass sie im Sinne einer ausgewogenen Politik „Nachhaltigkeit und kein Klima-Strohfeuer“ wolle.

Es gehe um konkrete und nachprüfbare Maßnahmen, das sei besser als „Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse“.

Von der SPD wiesen das Dirk Fröhning und zuvor Peter Zinn zurück. Beide betonten, dass die Politik in Wetter schon viel vereinbart und vor allem ein Klimaschutzkonzept mit 32 konkreten Maßnahmen (beispielsweise soll dafür ein städtischer Manager eingestellt werden) verabschiedet habe. „Es ist schwierig, alles mit dem Maßstab Ökologie first zu bewerten. Etwa beim Gewerbegebiet Schwelmer Straße sind Abwägungen wichtig“, meinte Fröhning, der sich über die Vorwürfe ärgere. Kirsten Stich (SPD) sagte zur Platanen-Diskussion, dass der Erhalt von zwölf Bäumen ökologisch sinnvoll sei, es Ausgleichspflanzungen gebe und viele Kommunen bewusst nicht den Klimanotstand ausgerufen hätten. „Bewerber für Klimaschutzmanager-Posten wählen die Stadt aber womöglich danach aus, ob es dort einen Grundsatzbeschluss gibt oder nicht“, entgegnete Haltaufderheide für die Grünen.

Lieber konkret als abstrakt

Auch Peter Pierskalla von der CDU wies deren Kritik, es handele sich nur um „klein-klein-Maßnahmen“, zurück. Ähnlich äußerte sich André Menninger für die FDP, der ganzheitliche sowie konkrete Lösungen befürworte und nicht pauschal oder abstrakt vorgehen will. Und Gerd Michaelis (Bürger für Wetter) zitierte aus der Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Somit verwunderte es nicht, dass nur die Grünen für den Antrag der Lokalen Agenda stimmten, während alle anderen Fraktionen gegen die Resolution „Klimanotstand in Wetter“ votierten.