Berlin/Hagen. Mit Optimismus ist Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm aus Berlin zurück. In einer hochrangigen Delegation des Regionalverbands Ruhr (RVR) war er an intensiven Gesprächen mit Ministern und Parlamentariern beteiligt. Es ging um größere Unterstützung für die finanzschwachen Städte im Ruhrgebiet.
Mit anderen Stadtoberhäuptern und Landräten aus dem Ruhrgebiet hatte Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm in Berlin werben wollen für eine größere Unterstützung der finanzschwachen Städte tief im Westen Deutschlands. Und Dehm kommt mit dem Gefühl zurück, dass dies auch gelungen ist: „Wir waren schon im Jahr 2010 zu Gesprächen in Berlin. Und ich muss sagen: Seitdem ist dort das Bewusstsein viel größer geworden.“
Eineinhalb Tage lang hat die hochrangige Delegation des Regionalverbands Ruhr (RVR) intensive Gespräch mit Ministern und Parlamentariern geführt. „Natürlich haben wir jetzt nicht die Termine in der Tasche, an denen die großen Überweisungen kommen“, so OB Dehm. „Aber die Wege sind jetzt deutlicher, auf denen wir die Ziele erreichen wollen.“
Pochen auf den Koalitionsvertrag
Ohnehin sei es nicht darum gegangen, unbedingt mehr Geld zu verlangen: „Wir drängen vielmehr darauf, dass das, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, nun auch wirklich umgesetzt wird.“ Für Dehm die wichtigsten Punkte:
Unterstützung bei den Eingliederungshilfen: CDU/CSU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die Kommunen bei der Eingliederung von Behinderten unterstützen. Dazu sind Milliarden-Unterstützungen vorgesehen. OB Dehm begrüßt das ausdrücklich. Er glaubt aber auch, dass die Kommunen wachsam sein müssen. Er fürchtet, dass im jetzt neu zu erarbeitenden Bundesteilhabegesetz die Anforderungen an die Kommunen derart erhöht werden, dass von der Finanzspritze am Ende nichts übrig bleibt.
Mit Ministern und Bundestagspräsident geredet
Mit diesen Bundespolitikern trafen sich Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm und dessen Amtskollegen: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU).
Zudem gab es Gespräche mit Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen, darunter auch die Hagener Abgeordneten René Röspel (SPD) und Cemile Giousouf (CDU).
Armutszuwanderung: Dehm und seine Kollegen setzen auf die Zusage der Großen Koalition, dass die Kommunen mit den Kosten für die steigende Zahl von Armutsflüchtlingen nicht allein gelassen werden. Zufrieden nahm Dehm dabei unter anderem zur Kenntnis, dass Bundes-Bauministerin Barbara Hendricks weiter auf die Förderung beim Rückbau von nicht mehr genutzten Wohnungen setzt. „Sonst schaffen wir mit leer stehenden Häuser Anreize für Armutsflüchtlinge.“
Infrastruktur-Hilfen: Ebenfalls ein Thema im Koalitionsvertrag sind erhöhte Infrastrukturinvestitionen für das Ruhrgebiet. OB Dehm hat zwar keine Hoffnung, dass die Stadt dabei eine direkte Unterstützung etwa bei den vielen sanierungsreifen Brücken bekommt. Aber Hagen werde auch von besseren Verkehrsverbindungen profitieren.
Die Große Koalition, so Dehm, biete aber auch die Chance, dass endlich generell über die Finanzverfassung Deutschlands gesprochen werde: „Nur an ein paar Stellschrauben drehen, reicht nicht. Wir müssen für die Kommunen einen gerechten Ausgleich haben zwischen unseren Aufgaben und den Finanzen, die wir bekommen.“
