Hagen. . Deutschland diskutiert aufgeregt über die möglichen Risiken der Zuwanderungen von Bulgaren und Rumänen. Doch in der Hagener Stadtverwaltung bleibt man gelassen. Trotz der unmittelbaren Nähe zu Dortmund – die Nordstadt ist dort derzeit einer der größten Anziehungspunkte für Südosteuropäer – fürchtet man keinen Ansturm in der Volmestadt. Vor allem biete die Gesetzeslage auch genug Möglichkeiten, eine Armutszuwanderung abzumildern.

„Unsere Fachleute in der Verwaltung sehen keine großen Konzen­trationspunkte“, so Stadtsprecher Michael Kaub. Natürlich gebe es Fälle wie das Haus in der Eugen-Richter-Straße. Das hatte im ­Sommer wegen Baufälligkeit geräumt werden müssen. Die meisten Bewohner dort waren Rumänen – allerdings bezogen fast alle keine Sozialleistungen.

Konkrete Zahlen, wie viele bulgarischen und rumänischen Staatsangehörige in den vergangenen Monaten nach Hagen gekommen sind, konnte Kaub gestern nicht präsentieren. Nur soviel: „Im letzten Quartal des Jahres 2013 gab es in Hagen mehr Zuwanderer aus Griechenland als aus Rumänien und Bulgarien.“

Wie sich das Ganze entwickeln wird, nachdem Rumänen und Bulgaren seit dem 1. Januar einen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben, lässt sich nun noch nicht sagen. Vor allem die ­Folgen für die städtischen Sozialkassen sind unklar. Denn aktuell könnte noch keiner der Neu-Einwanderer Sozialleistungen beziehen. „In den ersten drei Monaten der Arbeitssuche gibt es keinen Anspruch“, so Michael Kaub.

Während der Arbeitssuche kein Anspruch auf Sozialleistung

Wer nach Hagen komme, hier wohne und arbeiten wolle, der müsse sich spätestens nach zwei Wochen bei der Stadt anmelden – so wie bei jedem Umzug innerhalb Deutschlands auch. Die Mitarbeiter des Sozialfachbereichs, so Michael Kaub, hätten schon in der Vergangenheit diese Zuwanderer immer intensiv im Blick gehabt und würden dies auch künftig tun.

Auch interessant

Die wichtigsten Fakten zur Zuwanderung im Überblick

„Nach drei Monaten wird nachgefragt, ob denn eine Wohnung und Arbeitsstelle gefunden wurde und ob es eine Krankenversicherung gibt.“ Sei dies nicht der Fall, gebe es noch ein paar Wochen Karenzzeit, dann werde den Betroffenen aber sehr deutlich gemacht, dass sie nicht in Hagen bleiben dürften und weiterziehen müssten.

Wer sich nicht meldet, den haben die städtischen Mitarbeiter im Zweifel zwar nicht auf dem Schirm. Allerdings können dann auch keine Sozialleistungen beantragt werden. Risiken bleiben dennoch für die Stadt Hagen. So hatte der Städtetag schon vor Monaten gewarnt, dass Arbeitgeber die Zuwanderer nur für einige Monate beschäftigen und danach Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Zudem: Ein Bundessozialgerichts-Urteil steht noch aus, ob Einwanderer während der Arbeitssuche nicht doch Anspruch auf Sozialleistungen haben. Bislang gibt es zwei widersprüchliche Urteile von Landessozialgerichten.

In Hagen herrscht keine Panik

Und trotzdem: Bei der Stadt Hagen herrscht alles andere als Panik. Eben weil es nach den bisherigen Erkenntnissen nicht wie in Dortmund ganze Häuserblöcke mit Armutseinwanderern oder einen „Arbeiterstrich“ mit illegalen Einwanderern gibt. Vor allem aber schaut man auch auf das Beispiel Polen. „Ähnliche Befürchtungen gab es auch, als für polnische Staatsbürger die volle Freizügigkeit für den Arbeitsmarkt eingeführt wurde“, so Michael Kaub. „Und sie sind nicht eingetreten.“