Hagen. . 33-mal wurde der zulässige Feinstaubgrenzwert in diesem Jahr in Hagen überschritten. An 35 Tagen ist das erlaubt. Jetzt drohen empfindliche Strafzahlungen. Falls die Stadt die Feinstaubproblematik wirklich nicht in den Griff bekommt und die Europäische Union Anklage erhebt, wird es teuer.
Der zulässige Feinstaubwert in der Hagener Innenstadt wurde in diesem Jahr bereits an 33 Tagen überschritten. Auf die Stadt könnten damit empfindliche Strafen zukommen, denn laut Richtlinie der Europäischen Union darf der Wert an maximal 35 Tagen überschritten werden. Geschieht dies häufiger, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Entsprechendes gilt für die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid.
„Entwicklung dramatisch“
„Die Entwicklung ist dramatisch“, fasste Fred Weber vom Umweltamt die Situation zusammen. Steigt der Feinstaubwert in diesem Jahr an drei weiteren Tagen über die erlaubte Grenze von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sind Sanktionen seitens der EU zu erwarten. „Es wird langsam knapp“, so Weber. Allerdings wird ein endgültiges Ergebnis erst im März vorliegen, denn die gemessenen Werte müssen noch kalibriert werden.
Bereits 2011 gab es 44 Überschreitungstage in Hagen, obwohl der Grenzwert seinerzeit noch bei 75 Mikrogramm lag. Dass die 35-Tage-Grenze in diesem Jahr nicht längst überschritten wurde, liegt auch an dem relativ regenreichen, kühlen Sommer, der einen Anstieg der Werte verhindert haben dürfte. Denn die Feinstaubbelastung ist in der Regel an trockenen, windstillen Tagen am höchsten.
Umweltzone erst Mitte 2014 voll entfaltet
In der Vergangenheit hat die Stadt Hagen mehrere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung ergriffen. Dazu zählt die Umweltzone, die ihre volle Wirkung erst Mitte 2014 entfaltet, wenn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Innenstadt befahren dürfen. Die Busflotte der Straßenbahn wurde größtenteils auf umweltfreundliche Antriebe umgerüstet, auch Tempo-30-Zonen sollen den Ausstoß zu drosseln.
Vor allem aber soll das ebenso komplizierte wie umstrittene Lkw-Routenkonzept zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung beitragen. An Tagen mit hohen Schadstoffwerten untersagen umklappbare Verkehrsschilder Lastwagenfahrern die Durchfahrt durch die Innenstadt. Eine Messanlage in Höhe des Finanzamtes, die seit Ende Oktober scharf geschaltet ist, erfasst Trucker, die sich nicht an das Verbot halten. Sie werden künftig mit 15 Euro zur Kasse gebeten. Im Testbetrieb brausten an drei Tagen 578 Lkw durch die Kontrolle.
Nur die Bewohner der Innenstadt profitieren vom Routenkonzept
Doch das Routenkonzept hat eine Kehrseite. Die Laster müssen kilometerweite Umwege fahren, was die Luftverschmutzung insgesamt verstärkt. Das ist so, als würde man ein Nachtflugverbot verhängen und gleichzeitig einen neuen Großflughafen eröffnen. „Hier kollidieren Klimaschutz und Gesundheitsschutz“, so Weber. Will sagen: Die Bewohner der Innenstadt profitieren vom Routenkonzept, die Erdatmosphäre leidet darunter.
Bei einer Anklage durch die EU wird es teuer
Falls die Stadt die Feinstaubproblematik wirklich nicht in den Griff bekommt und die Europäische Union Anklage erhebt, wird es teuer. Zwischen 15.000 und 1 Million Euro pro Tag liegt die Strafe für eine Kommune mit überhöhten Grenzwerten. Die genaue Summe ist abhängig vom Ausmaß der Belastung, aber auch von der Wirtschaftskraft der Stadt. Die Bezirksregierung hat bereits weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung gefordert, denn nach Eröffnung der Rathaus-Galerie Mitte 2014 dürfte noch mehr Auto- und Anlieferungsverkehr durch die Innenstadt rollen.
