Hagen. Am Thema „Neubau einer Justizvollzugsanstalt” in Halden-Herbeck scheiden sich in Hagen die Geister. Wie stehen Sie zu diesem Investitionsprojekt des Landes?
Wahlkreis 103 Hagen-Mitte/Hagen-Nord/Hohenlimburg
Heinz-Dieter Kohaupt (CDU)
Viele in Hagen rufen nach Hilfe des Landes für die angeschlagene Stadt. Nun scheint diese Hilfe nicht in barer Münze zu erfolgen, sondern u. a. in der Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt mit einer Millioneninvestition. Grundsätzlich halte ich diese Entscheidung für richtig. Was mir bisher fehlt, ist die Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger bei dieser Maßnahme. Hier wünsche ich mir Offenheit und ein gemeinsames Vorgehen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Wolfgang Jörg (SPD)
Der Rat der Stadt Hagen hat sich für den Neubau am Standort Halden-Herbeck ausgesprochen. Als Landespolitiker habe ich die Aufgabe, für diesen Beschluss zu kämpfen. Das habe ich mit einem gewissen Erfolg getan, trotz der Konkurrenz aus Dortmund. 450 Arbeitsplätze sind für mich ein wichtiges Argument.
Uli Alda (FDP)
Ich befürworte das Projekt ohne wenn und aber. Diejenigen, die sagen, dieses Gelände soll für Gewerbe freigehalten werden, sind die gleichen, die im Rat gegen Gewerbeansiedlungen an anderer Stelle stimmen, etwa Haßleyer Insel. Das geplante Gefängnis bringt im wahrsten Sinne des Wortes sichere und viele Arbeitsplätze nach Hagen. Die haben wir erst mal. Die oftmals zitierten Investoren für das Gelände sind weder zu sehen noch stehen sie Schlange.
Jürgen Klippert (Grüne)
Auf der einen Seite sehe ich, dass im Verhältnis zur benötigten Fläche relativ wenig Arbeitsplätze entstehen werden, zumal durch die Schließung in Dortmund dort auch zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Außerdem besteht natürlich die Problematik mit der archäologischen Fundstätte. Auf der anderen Seite teile ich aber nicht die Ängste der Anwohner. Wie bereits häufig erwähnt wurde, sind die Werte der Grundstücke und gediegenen Häuser um das Landgericht herum auch nicht ins Bodenlose gefallen, bloß weil dort im Landgericht ein Gefängnis ist. Allerdings sollten die durch eine JVA in solch einer Größe erzeugten zusätzlichen Verkehre nicht unterschätzt werden und erfordern sicherlich ein vernünftiges Konzept. Dennoch habe ich prinzipiell nichts gegen den JVA-Neubau.
Hamide Akbayir (DieLinke)
Wir sind für den Neubau eines JVA und würden es sehr begrüßen, wenn das Land dieses Projekt finanziert, damit die Häftlinge unter menschlichen Bedingungen untergebracht werden können. Die Fläche, die für den Neubau in Frage kommt, hat archäologische Funde, die für die Kommunen finanzielles Risiko darstellen. Deshalb muss das Land dafür Sorge tragen, dass der Neubau nach bestimmten Kriterien - Schutz der archäologischen Funde - erfolgt und die Finanzen bereitstellen.
Wahlkreis 104 Hagen-Haspe/Hagen-Süd/Breckerfeld/Ennepetal/Gevelsberg
Jens Knüppel (CDU)
Grundsätzlich halte ich diese Entscheidung für richtig, da Hagen in den Fokus der Landespolitik gerückt ist und bei einer Millioneninvestition berücksichtigt wird. Jedoch muss das Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden, die Informationen und die Offenheit über das Vorgehen sind nicht optimal.
Hubertus Kramer (SPD)
Ich sehe das Projekt gerade unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatz-Sicherung positiv. Außerdem ergeben sich durch einen Neubau auch mehr Möglichkeiten, den Erfordernissen eines modernen Strafvollzugs entgegenzukommen. Bei der weiteren Planung und Realisierung des Projekts sollte aber eine besonders starke Bürgerinformation zu Themen wie Sicherheitsaspekte oder auch Verkehrsaufkommen Platz greifen, damit in diesen Prozessen insbesondere für die Menschen in der Nähe der neuen JVA Transparenz sichtbar und spürbar wird.
Philipp J. Beckmann (FDP)
Ich denke, dass die JVA in jeden Fall neue Arbeitsplätze bringen wird, worauf so manch andere Kommune neidisch wäre, von daher sollte man das Projekt nicht einfach verteufeln.
Justus Koch (Grüne)
Aus landespolitischer Sicht ist der Neubau von JVAen zwingend notwendig. Schließlich gibt es offensichtlich zu wenige Haftplätze, wenn Gefangene Gerichtsprozesse mit der Begründung gewinnen, dass die Haftbedingungen als „menschenunwürdig” eingestuft werden. Natürlich ist bei einem Neubau aber auch auf die nachvollziehbaren Ängste und Befürchtungen der ansässigen Bevölkerung einzugehen. Dass dies ordnungsgemäß im Planfeststellungsverfahren erfolgt, ist Bürgerrecht. Dennoch bedarf es natürlich eines umfassenden Konzepts, das Fragen wie die nach der entstehenden Verkehrsbelastung beantwortet. Am Ende des Tages gilt meiner Auffassung nach aber hier das Prinzip: Gemeinwohl vor Eigennutz.
Karlheinz Berger-Frerich (DieLinke)
Diese Frage kann ich leider nicht im Detail beantworten, da ich diese Diskussion hierzu nicht intensiv verfolgt habe. Generell gilt für mich auch hier, ich stehe immer für einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, sodass für Hagen der Neubau der JVA sicherlich ein Gewinn ist.
