Hagen. Der andauernde Streit um den Bau des Hagener Tierheims macht das angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Kommunalaufsicht offenkundig. Wie kann Landespolitik dafür sorgen, dass die Bezirksregierung nicht nur restriktiv, sondern auch wieder konstruktiv wahrgenommen wird?

Wahlkreis 103 Hagen-Mitte/Hagen-Nord/Hohenlimburg

Heinz-Dieter Kohaupt (CDU)

Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen erfordert genau das Umdenken, das mittlerweile in der Landes- und Bundespolitik Einzug gefunden hat. Das Land, die Kommunalaufsicht und die Kommunen müssen sich als Partner begreifen. Die Zukunftskommission, die gemeinsame Kommission der Bezirksregierung und der Stadt Hagen, kann ein Modell für andere Kommunen sein. Es müssen sich aber alle Beteiligten ihrer Verantwortung stellen und dürfen nicht vor harten, unangenehmen Sparbeschlüssen zurückweichen. Der alleinige Ruf nach dem Land ist keine hinreichende Antwort. Ein guter Ansatz ist für mich auch das jetzt anstehende Mediationsverfahren in Sachen Tierheim.

Wolfgang Jörg (SPD)

Es geht nicht nur um das Tierheim selbst, es geht um mehr. Der Rat der Stadt - als demokratisch legitimierte Vertretung aller Hagenerinnen und Hagener - hat einen Beschluss gefasst. Dieser wird vom Regierungspräsidenten wieder einkassiert, mit dem Risiko, dass Fördergelder aus dem Konjunkturpaket wegfallen. Ein einmaliger Vorgang. Jedes Gericht wird den Hagenern Recht geben. Da bin ich sicher. Das Verhältnis zum Regierungspräsidenten Diegel ist zerrüttet. Konstruktiv wird unsere Beziehung in den Arnsberger Wald nur durch Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung.

Uli Alda (FDP)

Da sprechen Sie einen Sachverhalt an, den nur der RP selbst lösen kann. Übrigens würde er bei so mancher Sache sofort Weisungen aus Düsseldorf bekommen, wenn er sie bei unserer Haushaltslage nicht selbst monieren würde. Das ist so Gesetz, keine „Lex - Diegel”.

Jürgen Klippert (Grüne)

Nach der Wahl wird der auf Kosten Hagens „profilierungssüchtige” derzeitige Regierungspräsident endlich abgelöst. Beim Streit um das Tierheim haben wir gesehen, dass die Situation immer mehr kafkaeske Ausmaße annimmt: Als reiner Durchschleuser der Mittel für das Tierheim aus dem Konjunkturpaket hatte Diegel überhaupt kein Recht, diese Gelder zu stoppen. Das ist untragbar und wird nach dem vorauszusehenden Scheitern der - meiner Meinung nach - völlig überflüssigen Mediation auch vor Gericht so entschieden werden. Ob das aber letztendlich zu einem Pyrrhussieg führt, bei dem der Zug für die Mittel aus dem Konjunkturpaket bereits abgefahren sein wird, liegt allein in Diegels Verantwortung. Schade, dass seine Parteifreunde hier vor Ort nicht entschiedener für Hagens Interessen eingetreten sind. Eine einstweilige Verfügung in Verbindung mit dem Schaffen von Fakten hätte unsere Position sicherlich verbessert.

Hamide Akbayir (DieLinke)

Tierschutz ist gesetzlich abgesichert. Der Spardruck darf daher auch hier nicht auf Kosten des Tierschutzes gehen, vielmehr muss der Druck zurückgegeben werden zu denen, die den Bau eines neuen Tierheimes aus finanziellen Gründen hinausziehen oder ablehnen wollen. Auch hierfür ist die Lösung die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung der Stadt Hagen. Damit kann der Druck und Streit mit der Bezirksregierung zu den Akten gelegt werden.

Wahlkreis 104 Hagen-Haspe/Hagen-Süd/Breckerfeld/Ennepetal/Gevelsberg

Jens Knüppel (CDU)

Die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefragt, kein Gegeneinander sondern Miteinander. Dabei muss sich jeder auch auf seine Verantwortungen besinnen und auch bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Zusammenarbeit der Stadt Hagen und der Bezirksregierung in Form der Zukunftskommission ist der richtige Anfang.

Hubertus Kramer (SPD)

Die Arbeit unserer Regierungspräsidenten beobachte ich seit Richard Grünschläger über Raghilt Berve, Wolfram Kuschke, Renate Drewke (alle SPD) bis hin zu Helmut Diegel aktuell. Trotz ihrer Funktion als Kommunalaufsicht haben sich die vier Sozialdemokraten im Amt des Regierungspräsidenten stets als Partner der Städte verstanden und haben versucht, auch strittige Fragen und Auffassungen im Einvernehmen zu klären und zu entscheiden. Herr Diegel lässt eine so verstandene Partnerschaft gegenüber der Stadt Hagen vermissen. Er führt sich auf als politische Instanz, obwohl ihm hierfür die Legitimation fehlt, und beschränkt sich nicht auf seine Stellung als Rechts- und Fachaufsicht. Der Landtag muss die Regierungspräsidenten stärker als seit 2005 eingerissen an ihre Dienstleistungsfunktion gegenüber den Kommunen erinnern und sie darauf verpflichten.

Justus Koch (Grüne)

Der Streit um den Bau des Hagener Tierheims ist nur ein Kristallisationspunkt des schwierigen Verhältnisses zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der ihr zugeordneten Kommunen. Dass Arnsberg die zugewiesenen Gelder für das Hagener Tierheim nicht durchleitet, obwohl es keine rechtliche Grundlage dazu gibt, zeigt, welch grotesker Sparwahn bei der Bezirksregierung ausgebrochen ist. Sollte aufgrund dieser Diegel-Maßnahme der Bau des Tierheims nicht erfolgen können, weil die Konjunkturpaketmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, wäre das vor allem für die herren- und damenlosen Tiere in Hagen ein großer Verlust. Wenn sich das Verhältnis zwischen Bezirksregierung und Kommunen verbessern soll, müssen die dortigen Verwaltungsbeamten endlich von ihren Schreibtischen aufstehen und die tatsächliche Situation der Kommunen und ihrer Bürger vor Ort zur Kenntnis nehmen.

Karlheinz Berger-Frerich (DieLinke)

Tierschutz ist gesetzlich abgesichert. Der Spardruck darf daher auch hier nicht auf Kosten des Tierschutzes gehen, vielmehr muss der Druck zurückgegeben werden zu denen, die den Bau eines neuen Tierheimes aus finanziellen Gründen hinausziehen oder ablehnen wollen. Auch hierfür ist die Lösung die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung der Stadt Hagen. Damit kann der Druck und Streit mit der Bezirksregierung zu den Akten gelegt werden.