Kandidaten-Check: Folge 6 - Einwohnerentwicklung

Hagen. Der Einwohnerschwund entwickelt sich in Hagen bedrohlich. Dieser demographische Trend verschärft auch die interkommunale Konkurrenz. Kann Landespolitik hier steuernd eingreifen? Mit welchen Initiativen möchten Sie den Standort Hagen unterstützen, um dem Trend entgegenzuwirken?

Wahlkreis 103 Hagen-Mitte/Hagen-Nord/Hohenlimburg

Heinz-Dieter Kohaupt (CDU)

Wohnraumförderung ist eine der Möglichkeiten, um hier steuernd eingreifen zu können. Mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe hat die CDU bereits Bewegung in erstarrte Wohnungsmärkte gebracht. Den besonderen Bedürfnissen unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist beim Wohnungsbau besonders Rechnung zu tragen. Förderangebote für das Wohnen im Alter, neue Wohnformen und studentisches Wohnen sind bereits eingeführt worden, sollten aber noch ausgebaut werden. Ich denke hierbei auch an Angebote durch unsere Mehrgenerationenhäuser, deren Finanzierung bis heute nicht befriedigend geklärt worden ist. Daneben wurden neue Impulse für die Innenstadtentwicklung gesetzt. Neue Programme des Landes helfen, der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken. Pflegeangebote und Servicewohnen müssen stärker als bisher in die Wohnraumförderung einbezogen werden.

Wolfgang Jörg (SPD)

Ja, die Landesregierung hat bereits steuernd eingegriffen, allerdings zum Nachteil der Stadt. Bei den Kita-Gebühren zum Beispiel zahlen die Eltern in Hagen hohe Gebühren, während die Eltern in reichen Kommunen weniger bis keine Gebühren bezahlen. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, die aber von der Landesregierung so gewollt ist. Auch bei den Wettbewerben um Fördergelder: Kann die Stadt den Eigenanteil nicht aufbringen, gibt es in der Regel auch keine Förderung. Die fließt dann eher in die Kommunen, die noch Geld haben. Das ist absurd und beschleunigt den Einwohnerschwund sogar noch. Hier bedarf es einer Initiative, um Änderungen herbeizuführen.

Uli Alda (FDP)

Genau das darf nicht kommen: interkommunale Konkurrenz! Wir müssen zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit kommen, zwangsläufig! Auch wenn da der eine oder andere an vermeintlichem Status verliert. Eine der wichtigsten Initiativen dabei ist, Hagen und umliegende Kreise als gesunden Standort der Industrie zu fördern. Die Chimäre der „Nur-Dienstleistungs - Gesellschaft” ohne Produktion ist uns der gegenwärtigen Wirtschaftskrisebrutal vor Augen geführt worden. In Hagen haben wir noch Know-how, schauen Sie sich etwa den Bereich des Bandstahls an, wo alleine ca. 40 Prozent der europäischen Produktion aus unserer Stadt kommt. So was muss mit angrenzenden Technologie-Feldern verknüpft werden. Dazu bedarf es einer Wirtschaftsförderung, die ihre Sache versteht und nicht Cluster malt.

Jürgen Klippert (Grüne)

Zum einen ist es ein wichtiges ökologisches Ziel, die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen. Außerdem geht doch der demographische Trend dahin, dass wir immer älter werden. Wichtig ist es daher, innerstädtisch das Wohnen attraktiv und den demographischen Anforderungen entsprechend zu gestalten. Wohnungsbaupolitisch muss ein wirksames Programm zur Förderung des Umbaus der Städte zu einem energetisch optimalen und seniorengerechten Wohnungsangebot führen. Die interkommunale Konkurrenz ist insgesamt fatal. Es kann nicht angehen, dass Firmen Kommunen gegeneinander ausspielen. Eine verstärkte Regionalplanung auf Landesebene kann sicherlich einige Auswüchse verhindern (ich bin gespannt, was aus Sonneborn in Haßley wird), letztendlich ist es aber auch wichtig zu begreifen, dass der Begriff der Konkurrenz absolut unangebracht ist, wenn es um Städte geht.

Hamide Akbayir (DieLinke)

Themen wie verstärkter Ausbau der kommunalen Kulturpflege und -förderung sowie Sicherung und Ausbau sozialer Angebote und Einrichtungen sind Schritte, die gegen die Abwanderung von Einwohnern wirken. Insbesondere auch im Kinder-, Jugendund Familienbereich. Kontraproduktiv und verheerend ist hierbei der Abbau von Leistungen und Angeboten in diesen Bereichen. Wenn die Lebensqualität der Menschen hier in Hagen sinkt, wird der Einwohnerschwund noch mehr zunehmen. Nicht zuletzt sind hierbei umfassende Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu schaffen. Mann und Frau leben dort gerne, wo sie mitgestalten können. Auch hier ist es erforderlich, eine Perspektive zur Entschuldung der Stadt Hagen durch die Einrichtung eines Landesfonds zu schaffen, anstatt die Entschuldung auf dem Rücken der Hagener Bevölkerung vorzunehmen.

Wahlkreis 104 Hagen-Haspe/Hagen-Süd/Breckerfeld/Ennepetal/Gevelsberg

Jens Knüppel (CDU)

Den Bedürfnissen und Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft muss sich die Politik anpassen. Barrierefreies Wohnen ist hier das Stichwort, wo Politik fördern und fordern muss, um den Menschen im Alter ein unbeschwerliches Wohnen zu ermöglichen. Neue Programme des Landes unterstützen die Innenstadtentwicklung und steuern gegen die Verödung der Innenstädte. Wichtig wird in Zukunft das soziale Angebot in den einzelnen Stadtteilen sein, deren Umsetzung mit Landesunterstützung und der kommunalen Planungskompetenz umsetzbar ist.

Hubertus Kramer (SPD)

Als Mitglied des Landtagsausschusses für Bauen und Verkehr weiß ich, dass sich die Folgen des demografischen Wandels insbesondere in den Großstädten des Ruhrgebiets durch ständig wachsenden Wohnraum-Leerstand und das oft in benachteiligten Stadtteilen dokumentiert. Diese Beobachtung kann auch in Hagen gemacht werden. Hier muss sich Landespolitik als Partner für Städte und Wohnungsbaugesellschaften beweisen. Notwendig wird der Rückbau ganzer Wohnquartiere auch mittels Abriss. Diese Folge des demografischen Wandels muss auch als Chance zur Stadtteil-Entwicklung und zur Schaffung zeitgerechten Wohnraums für Senioren, Singlehaushalte oder junge Familien gesehen und genutzt werden. Die Investitionen in eine solche Stadt-Neuentwicklungs-Politik darf landesseitig nicht an der Haushaltssituation in Hagen scheitern, weil es letztlich um dasÜberleben der Stadt geht.

Philipp J. Beckmann (FDP)

Ich denke, es ist nicht an der Zeit, die Angst vor der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu schüren, im Gegenteil – wir sollten diese endlich als Chance begreifen und diese auch fördern! Das ist gerade in Zeiten des demographischen Wandels nötig, wir müssen mit dem Kirchturmdenken aufhören!

Justus Koch (Grüne)

Der demographische Wandel stellt insbesondere die ehemals „großen” Industriestandorte vor Probleme. Dabei ist der offensichtliche Einwohnerschwund und der damit verbundene wachsende Leerstand nur die eine Seite der Medaille. Ebenso drängend ist die Frage, wie Leben und Wohnen in einer älter werdenden Gesellschaft organisiert werden kann? Sicherlich eignen sich Siedlungen „auf der grünen Wiese”, die auf immer neu ausgewiesenen Bauflächen entstehen, nicht. Als Grüne fordern wir daher intelligente Stadtentwicklungskonzepte, die die bestehenden Gebäude dem Bedarf anpassen, Industriebrachen renaturieren und teilweise auch Bebauungen zurückbauen. So können wir das Wohnen in der Stadt mittel- und langfristig für die verbleibenden Einwohner attraktiver gestalten. Hier kann die Landesregierung, wie zuletzt unter Rot-Grün, durch entsprechende Förderprogramme steuernd wirken.

Karlheinz Berger-Frerich (DieLinke)